Informationsveranstaltung zum Thema Straßenbeiträge

Das Thema Straßenbeiträge hat die Kommunalwahl bestimmt und führte dazu, dass mit der Bürgerliste eine neue Kraft in das Elzer Gemeindeparlament einzog. Seit einigen Jahren beschäftigen sich die Kommunalpolitiker mit dem Thema. Die SPD Elz lädt zu einer Informationsveranstaltung zu dem Thema ein. 

Seit einigen Jahren beschäftigen sich die Gemeindevertreter mit dem Thema Straßenbeiträge. Nach einer Informationsveranstaltung und vielen Beratungen beschlossen sie im Jahr 2019, dass es in Elz erstmal beim bestehenden Modell bleibt und die Anlieger in die Finanzierung mit einbezogen werden.

Vereinfachte Zahlungsmöglichkeiten

Da die Kosten immer mehr ansteigen, soll es den Betroffenen erträglicher gemacht werden, indem die Stundungsregelungen vereinfacht wurden. Die Betroffenen können die Zahlungen inzwischen zu einem äußerst günstigen Zinssatz über 20 Jahren in Raten leisten. Damals waren sich aber alle einig, dass es vom Land Hessen nicht fair sei, die Kommunen von den Erhebungen zu entbinden, aber kein Geld zur Verfügung zu stellen, damit diese die Straßenarbeiten alleine tragen können. Und so steht weiterhin die Diskussion im Raum, wie es damit weitergeht. Bleibt es bei dem jetzigen Modell? Oder sind eine Abschaffung der Beiträge oder wiederkehrende Beiträge auch eine Lösung?

Rechtliche Situation

Die SPD Elz möchte nun wissen, wie die rechtliche Situation in Hessen konkret aussieht. Welche Möglichkeiten bietet sich den Kommunen, um die Bürger von den teils hohen Kosten einer grundhaften Straßensanierung zu entlasten?

Diese Frage will die SPD mit folgenden Referenten klären:

  • Tobias Eckert, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Fraktionsvorsitzender in Mengerskirchen
    (Rechtliche Situation in Hessen, wiederkehrende Beiträge)
  • Roland Jung, stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses in Weilburg
    Weilburg hat 2020 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft
  • Rüdiger Weil, SPD-Fraktionsvorsitzender Selters/Ts  .
    Selters hat 2020 eine geringere prozentuale Belastung der Bürger*innen beschlossen.

Die Veranstaltung, zu der alle interessierten Bürger eingeladen sind, findet am Mittwoch, 20. Oktober um 19.30 Uhr im Saal der Gaststätte Nassauer Hof, Pfortenstraße 22, Elz statt.

ACHTUNG:

In der Gaststätte wird die 2G-Regelung angewandt. Dies bedeutet, dass nur geimpfte oder genesene Besucher teilnehmen können.

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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