Justizstandort Limburg braucht die JVA

Pressemitteilung – Die FDP-Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer und Lisa Deißler waren zu Gast in der JVA Limburg. Sie verschafften sich einen Blick über die Arbeitsweise und die räumlichen Begegebenheiten.

Ein historisches Gebäude, das irgendwie aus dem Stadtbild nicht wegzudenken und nach wie vor für die örtlichen Gerichte für einen geordneten Verfahrensablauf unverzichtbar ist. Das ist die JVA Limburg. Mit Lisa Deißler und Marion Schardt-Sauer (beide Landtagsfraktion FDP) bekam die langjährige Leiterin Anja Müller nun ebenso wichtigen wie interessierten Besuch aus der Landespolitik. Bei einem Rundgang durch das denkmalgeschützte Gebäude konnten sich die beiden FDP Politikerinnen einen detaillierten Überblick über die Arbeitsweise und die räumlichen Gegebenheiten verschaffen. Gleichzeitig nutzten sie die Gelegenheit, um sich intensiv mit einzelnen Bediensteten und auch mit dem Personalrat auszutauschen.

Nähe zum Gericht

Anja Müller betonte im Rahmen der Gespräche eindrücklich die wichtige Rolle der Anstalt als „Gerichtsgefängnis“: „Durch die Nähe zu den ortsansässigen Gerichten tragen wir dazu bei, dass viele Verfahrensabläufe schnell und effizient durchgeführt werden können. Wären wir nicht da, müssten zahlreiche teure und komplizierte Gefangenentransporte zusätzlich durchgeführt werden.“

Neben den ohnehin schon vielfältigen Herausforderungen im Justizvollzugsdienst kommen in einem denkmalgeschützten Gebäude noch einige weitere hinzu. Schnell zeigte sich, dass dringender Bedarf für Modernisierungsinvestitionen besteht. „Wir sehen Handlungsbedarf insbesondere auf drei Feldern –  beim Gebäude selbst, hinsichtlich der finanziellen Grundlagen aber insbesondere auch mit Blick auf die Personalsituation“, so Lisa Deißler. Der laufende Betrieb funktioniere nur deshalb so reibungslos, weil alle Mitarbeiter des Justizvollzugsdienstes in Limburg mit großem Engagement dabei sind und teilweise sogar über die zumutbaren Anforderungen hinausgingen, so Deissler.

JVA muss erhalten bleiben

Marion Schardt-Sauer ergänzt: „Für mich steht eindeutig fest, dass die JVA am Justizstandort Limburg erhalten bleiben muss. Sie darf nicht in Frage gestellt werden“. Die Landesregierung muss die dafür notwendigen Investitionen sicherstellen. In der Vergangenheit konnte ein „Schließungsversuch“ glücklicherweise abgewehrt werden. Dies gelang auch durch den engagierten Einsatz der FDP und von Marion Schardt-Sauer persönlich.

Auch die Mitglieder des Personalrats formulierten einen Wunsch an die Landespolitik. Es bedarf dringend Nachwuchskräfte. Auf Grund der internen „Alterspyramide“ gehen in den nächsten Jahren zahlreiche Kräfte in den Ruhestand. Diese Lücken müssten dringend geschlossen werden. Schon heute schieben die Mitarbeiter einen „Berg“ von Überstunden und Urlaubstagen vor sich her. Lisa Deißler und Marion Schardt-Sauer sicherten zu, auch diesen Wunsch in den entsprechenden Gremien zu adressieren.