Katja Adler – Verteidigung der freiheitlichen Grundrechte

Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Den Kandidaten für die Wahlkreise 176 und 178 habe ich Fragen gestellt, die sie mir beantwortet haben. 

Die in Eisenhüttenstadt (Land Brandenburg) geborene Katja Adler kandidiert für die FDP als Direktkandidatin für den Bundestag. Nach ihrem Abitur hat sie an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Bernau 1995 ihren Abschluss als Dipl. Verwaltungswirtin (FH) erhalten. Danach arbeitete sie im Bildungsministerium Mecklenburg- Vorpommern in Schwerin gearbeitet. Neben ihrer Vollzeitbeschäftigung studierte sie an der Fernuniversität in Hagen, mit Abschluss als Magister Artium (M. A.)  in Soziale Verhaltenswissenschaften (HF), Politikwissenschaften (NF) und Rechtswissenschaften (NF). 2002 wechselte sie nach Rheinland-Pfalz. Dort arbeitet sie bis heute im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration arbeite.

Mit ihren beiden Kindern lebt seit 2002 in Oberursel. 2010 trat sie in die FDP ein und ist seit 2011 Vorsitzende der FDP Oberursel. Sie blickt auf mehrjährige, kommunalpolitische Erfahrung. 2014 begann ihre Tätigkeit in der Stadtverordnetenversammlung und Mitarbeit im Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss. Seit 2016 ist sie Mitglied des Kreistages. Dabei hatte sie auch innerhalb der FDP verschiedene Positionen inne. In ihrer Freizeit ist sie in der freien Natur. Sie verbringt ihre freien Minuten mit Joggen, Mountainbiken, Wandern, Klettern oder Segeln.

Verteidigung der freiheitlichen Grundrechte

Was sind ihre Ziele?

Katja Adler: Jeder der mich kennt und meine politische Arbeit im letzten Jahrzehnt verfolgt hat, weiß dass mir die Verteidigung unserer freiheitlichen Grundrechte, die in der Verfassung unseres Landes festgeschrieben sind, ein besonderes Anliegen ist. Ich selbst habe in meiner Jugend die Erfahrung gemacht, dass Bürgerrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Deshalb möchte ich mich für den Schutz und die Wahrung unserer unveräußerlichen und unteilbaren freiheitlichen Bürger- und Grundrechte einsetzen. Dieser Einsatz ist für unsere Gesellschaft und damit auch für meine Kinder.

Ein großes Thema ist der Klimaschutz? Wo sehen Sie Deutschland in 2025 bei diesem Thema?

Katja Adler: Der Schutz unseres Klimas und damit die Reduzierung von Treibhausgasemissionen ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Wir wollen unseren Kindern nicht nur eine lebenswerte Umwelt hinterlassen. Wir wollen es ihnen auch ermöglichen, in einer freiheitlichen Gesellschaft mit einem hohen Wohlstandsniveau aufzuwachsen. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Aufgabe unverzüglich angehen müssen, jedoch nicht in Aktionismus verfallen dürfen. Auch wenn ich den vielfach geäußerten Ruf nach dem „starken Staat“, der endlich entschieden handelt, nachvollziehen kann: Aus meiner Sicht müssen wir uns zuvorderst ehrlich machen. Die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz werden Geld kosten und sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern umfassende Anstrengungen abverlangen. Politik ist daher in der Verantwortung, die Klimaschutzziele auf einem Weg zu erreichen, der für die Wirtschaft und die Bürger mit den geringstmöglichen Belastungen einhergeht.

Daher liegt für mich der zentrale Schlüssel für die Erreichung der Klimaschutzziele weder in den Amtsstuben der Ministerien noch in den Büros der Abgeordneten. Um starke und gleichzeitig effiziente Kräfte für die Transformation zu entfesseln, brauchen wir keine Masterpläne, keine Erhöhungen der Staatsschulden und Wohlfühl-Investitionsprogramme. Stattdessen sollten wir ein strenges CO2-Limit einführen, mit einer jährlich absinkenden Obergrenze. Durch handelbare Zertifikate geben wir den Emissionen einen Preis und stellen so sicher, dass der den Klimaschutzzielen entsprechende Minderungspfad tatsächlich beschritten wird. Mir ist kein ähnlich wirksames Instrument der übrigen, im Bundestag vertretenen Parteien bekannt. Entscheidend ist jedoch: durch den schrittweisen Anstieg der Zertifikatspreise sorgen wir dafür, dass in klimafreundliche Technologien investiert wird. Wir wecken und belohnen Kreativität und Erfindergeist, und wir sorgen dafür, dass Unternehmen und private Haushalte nicht durch in einem politischen Überbietungswettbewerb festgelegte CO2-Preise übermäßig belastet werden.

Ich will mit dafür Sorge tragen, dass wir bis zum Jahr 2025 die Weichen für ein solches, auf marktwirtschaftlichen Prinzipien basierendes Klimaschutzinstrument etabliert haben und die Wirksamkeit sichtbar wird. Ich bin zuversichtlich, dass die Wirtschaft auf der Grundlage eines solchen Modells auch die notwendige Beinfreiheit hat, sodass sich etwa im Bereich Verkehr Technologien wie Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe und Wasserstoffantriebe im Wettbewerb in den jeweiligen Einsatzzwecken behaupten und durchsetzen werden.

Klare Perspektive für die Unternehmen

Die Wirtschaft hat durch Corona gelitten. Sind Sie der Meinung, dass sich die Wirtschaft bis 2025 davon erholt haben wird? Und wie sieht es mit dem Arbeitsmarkt allgemein aus?

Katja Adler: Durch die notwendigen staatlichen Hilfsmaßnahmen konnten bislang die härtesten Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen staatlichen Einschränkungen zumindest zum Teil abgefedert werden. Wichtig ist es nun, den Unternehmen eine klare Perspektive aufzuzeigen. Die Aussage des Bundeswirtschaftsministers, es werde keinen erneuten Lockdown geben, erscheinen angesichts der jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung, etwa zur Verlängerung der pandemischen Notlage, zumindest zweifelhaft.

Für eine umfassende wirtschaftliche Erholung braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Die Unternehmen benötigen vor allem die notwendige Luft und Freiheit, um Impulse für den erneuten Aufschwung zu geben. Zusätzliche Belastungen wären Gift für die wirtschaftliche Erholung. Wir sollten daher unverzüglich dort Entlasten, wo immer es geht, und gerade Unternehmensgründungen von bürokratischen Vorschriften entlasten. Wir müssen endlich entschiedene Fortschritte bei der Digitalisierung machen. Gleichzeitig steht die FDP klar zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Hybride Arbeitsformen werden zunehmen. Die Laufbahnen der Arbeitnehmer werden flexibler. Arbeit wird einen anderen gesellschaftlichen Stellenwert erhalten. Darauf muss die Politik reagieren, zum Beispiel mit einem angepasstes Arbeitszeitgesetz.

Verantwortung beim Bundestag

Was sind für Sie die wichtigsten Learnings aus der Corona-Pandemie?

Katja Adler: Die Bundeskanzlerin hat im März 2020 die  Corona-Pandemie als die größte Herausforderung der Bundesrepublik Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg bezeichnet. Es ist unbestritten, dass Staat und Gesellschaft Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ergreifen mussten. Unsere Verfassung hält zentrale Prinzipien bereit, um solch gewaltige Herausforderungen bewältigen zu können: Die Diskussion und die Beschlussfassung über staatliche Maßnahmen in den Parlamenten gemäß des Rechtsstaatsprinzips. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip, wonach der Staat immer nur das mildeste Mittel wählen darf. Der Wertmaßstab unserer Grundrechte, die nur in besonders begründeten Fällen eingeschränkt werden können. Um es deutlich zu sagen: Der Umgang von Bund- und Landesregierungen mit diesen Prinzipien hat mich mehr als erschreckt.

Statt Diskussionen in den Parlamenten und demokratischen Beschlüssen über den richtigen Weg der Pandemiebekämpfung haben Videokonferenzen von Regierungschefs Freiheitsrechte in atemberaubender Geschwindigkeit eingeschränkt. Statt diese Maßnahmen mit voranschreitender Zeit an dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu messen und auf eine demokratische Basis zu stellen, verfolgten die Regierungschefs nur das Prinzip „schneller, härter, weiter“. Dies gipfelte in Reden der Ministerpräsidenten im Bundesrat, die verfassungsrechtliche Zweifel an der von ihnen selbst mit beschlossenen Ausgangssperre erhoben, und der Absurdität um die sogenannte „Osterruhe.“ Auch die Aussagen derer, die den Katastrophenmodus und das „Durchregieren“ nun am liebsten auf die Herausforderungen des Klimawandels übertragen wollen, beunruhigen mich tief.

Die zentrale Lektion ist daher aus meiner Sicht: Unser Grundgesetz und damit unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung gilt immer und überall, und gerade in Krisenzeiten. Wir müssen streiten und diskutieren in den Parlamenten. Wir müssen bereit sein zum Kompromiss. Ich möchte im Deutschen Bundestag mit dafür streiten und werben, dass der Parlamentarismus als zentrales Instrument zur Diskussion und Lösung von Zukunftsfragen wieder an Bedeutung gewinnt.

Im Rahmen der Coronapandemie gab es einige Spendenskandale, nur mal die Maskenaffäre zu nennen. Daher meine Frage – braucht es in Deutschland mehr Transparenz zu Parteispenden oder sind die bestehenden Regelungen ausreichend?

Katja Adler: Auch mich haben die Berichte über persönliche Bereicherungen einzelner Abgeordneter in einer Zeit, in der viele Unternehmen um das wirtschaftliche Überleben kämpfen, sehr erzürnt. Es braucht klare Compliance–Regelungen und Vereinbarungen, dass Vorteilsnahmen durch Politiker ausgeschlossen werden können. Hier kann und muss nachgearbeitet werden. Aus meiner Sicht sind diese Vorfälle jedoch getrennt von den Spenden an Parteien zu betrachten, die klaren und aus meiner Sicht angemessenen Transparenzregeln unterliegen.

Erklären Sie in einem Satz, worin Sie sich von den anderen Kandidaten unterscheiden! Warum sollten Sie gewählt werden?

Katja Adler: ,Freiheit‘ ist für mich die Orientierungsgröße für mein politisches Handeln, was ein optimistischer und den Bürgerinnen und Bürgern zugewandter Ansatz ist, weil ich davon überzeugt bin, dass der Einzelne für sich selbst bessere und letztlich auch verantwortungsvollere Entscheidungen treffen kann, als wenn der Staat ihm umfassende Vorschriften macht und tief in sein Leben eingreift.

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