Kein Abweichen bei der Neuen Mitte
Ein größerer Punkt in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 war die Neue Mitte und wie es mit ihr weitergeht. Drei Investoren haben ihre Ideen für das Areal um das ehemalige Hotel Schäfer vorgestellt. Ebenfalls zur Steigerung der Attraktivität der Neuen Mitte gehört das Areal an der Bachgasse mit dem neuen Parkplatz. Beides waren Themen in der gemeinsamen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss sowie Bauauschuss der Gemeinde Elz.
Los gehen sollte es mit dem öffentlichen Teil bezüglich des Verkaufs der Neuen Mitte an einen Investor. Bevor es um diesen Punkt ging, behandelte der Ausschuss den Antrag der Bürgerliste. Diese beantragten, die Neue Mitte nicht an einen Investor zu verkaufen, sondern diese in Eigenregie zu entwickeln. Aufgrund der aktuellen Finanzsituation der Gemeinde sei ein solcher Weg durchaus möglich. Die Zukunft der Ortsmitte könne in der Hand der Gemeinde verbleiben und durch die später Vermietung der geplanten Wohnungen können die Gemeinde zudem Einnahmen generieren.
CDU und SPD gegen Antrag der Bürgerliste
Bastian Hoffmann begründete die Ablehnung der CDU-Fraktion für diesen Antrag. Seit 2015 beschäftigt sich die Gemeinde mit der Neuen Mitte. Das ganze Projekt wurde auf breiten Schultern getragen und sehr viel Bürgerbeteiligung steckt darin. Bis dato habe es in der Entwicklung des Konstruktes eine Einstimmigkeit gegeben und aus Respekt vor den Bürgern werde man den eingeschlagenen Weg auch weiterverfolgen und mit einem Investor umsetzen.
Frank Zei (SPD) kann den Antrag der Bürgerliste durchaus nachvollziehen und findet es auch nicht verwerflich, andere Wege zu denken. Dennoch werde sich die SPD dem Beschluss der Ortskernkommission anschließen und das Projekt mit einem Investor realisieren.
Heiner Egenolf (Bürgerliste) verteidigte den Antrag: „Mit dem Wissen von heute wären die Diskussionen eventuell vor zwei, drei Jahren ganz anders verlaufen.“ Bis vor einem viertel Jahr wären solche Überlegungen überhaupt nicht möglich gewesen, doch mit einer neuen finanziellen Situation könne man auch über neue Wege nachdenken. Mit vier Ja-Stimmen der Bürgerliste und zehn Nein-Stimmen von CDU und SPD wurde der Antrag abgelehnt. Danach ging es im nichtöffentlichen Teil um den Verkauf der Grundstücke an einen Investor. Wie der Nassauischen Neue Presse am Montag, 6. Dezember zu entnehmen war, ist scheinbar von ehemals drei Bewerbern nur noch Johannes Schäfer übrig. Sein Vorschlag zur Neubebauung hat in verschiedenen Gremien und unter den Bürgern die größte Zustimmung gefunden. Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Höhe des Kaufpreises sowie die Übernahme der Abbruchkosten.
Verbreiterung der Bachgasse?
Ein weiterer Punkt, der sich mit der Neuen Mitte beschäftigt, ist eine mögliche Überbauung des Erbachs in der Bachgasse. Im Juni wurde der neue Parkplatz in der Bachgasse eröffnet. 29 neue Parkplätze sind dort entstanden in unmittelbarer Nähe zur Einkaufsstraße. Der Parkplatz wird gut angenommen. Die Zufahrt zur Bachgasse von der Rathausstraße her ist etwas schmal, weshalb sehr lange schon die Idee existiert, die Bachgasse teilweise zu überbauen und somit diesen Bereich zu verbreitern. Dafür hat die Verwaltung 480.000 Euro eingestellt.
Während die Bürgerliste diesen Posten gerne vollständig von der Liste streichen würde, möchte die SPD davon 400.000 Euro mit einem Sperrvermerkt versehen. In ihrem Antrag begründet die Bürgerliste die Überlegung so, dass mit viel Aufwand eine geringe Verbreiterung erzielt werde. Es sei fraglich, ob der gewünschte Effekt damit erzielt werde und ob nicht eine andere Möglichkeit wie eine geänderte Verkehrsführung nicht auch eine Verbesserung bringen würde. Zudem findet die Bürgerliste die geplante Abstufung zum Erbach nicht als Bereicherung für die Aufenthaltsqualität.
Frank Zei begründet für die SPD, dass auch sie das ganze Gebiet neu denken wollen, weshalb 400.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen werden sollen. Aber es benötigt eben auch Geld, um mit einem Verkehrsplaner sich die Situation vor Ort anzuschauen und zu prüfen, welches der beste Weg ist. Bastian Hoffmann unterstützt den SPD-Antrag. Bis jetzt habe sich die Verkehrssituation nicht so katastrophal wie vermutet entwickelt. Es ist aber fraglich, ob dies so bleibt. Und zudem sieht er sehr wohl eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität mit einer Abtreppung zum Bach. Daher lehnen CDU und SPD den Antrag der Bürgerliste ab, stimmen aber dem Antrag der SPD zu.
Der endgültige Beschluss wird am Montag in der Gemeindevertretersitzung gefasst. Die weiteren Anträge findet ihr im Artikel „Kinder für die Zukunft stärken“