Keine Erschließung des Baugebietes in Heuchelheim

Mit sechs zu sechs Stimmen und einer Enthaltung stimmten die Gemeindevertreter von Elbtal gestern Abend gegen die Vorlage des Gemeindevorstandes, das Baugebiet „Schulwald“ im Ortsteil Heuchelheim durch die Gemeinde zu erschließen.

Das Thema gärt bereits länger in der Gemeindevertretung und hat gestern vorläufig einen Abschluss gefunden. Es wird vorerst keine Erschließung des Baugebietes „Schulwald“ geben. Die CDU-Fraktion hält die Kosten für unangemessen und möchte daher diesen Weg nicht gehen. Mit sechs Stimmen der CDU gegen sechs Stimmen der SPD sowie Bürgerliste und einer Enthaltung der Bürgerliste ist die Entscheidung gegen die Erschließung eines Baugebietes in Heuchelheim gefallen.

1,423 Millionen Euro für die Erschließung

In den Haushaltsberatungen war noch die Rede davon, dass ein Investor bereit sei, die Fläche zu erschließen. Insgesamt könnten dort elf Baugrundstücke entstehen. Da es sich um ein schwieriges Gelände handelt, bat der Investor darum, dass die Gemeinde einen finanziellen Beitrag zur Erschließung beisteuert. Somit wurden in den Haushalt für 2020 400.000 Euro und für 2021 eine Verpflichtungsermächtigung über 350.000 Euro eingestellt.

Nun teilte Bürgermeister Joachim Lehnert (parteilos) der Gemeindevertretung mit, dass für den Investor aufgrund von drei privaten Bauplätzen die Erschließung nicht mehr interessant sei. Daher legte er eine Kalkulation vor für eine Erschließung komplett durch die Gemeinde. Nach der Erschließung, deren Kosten sich auf rund 1,423 Millionen Euro belaufen würden, könnte die Gemeinde elf gemeindliche Baugrundstücke mit einer Gesamtgröße von 7.217 Quadratmetern veräußern. „Ich appelliere an die Gemeindevertretung, einen wegweisenden Beschluss zu fassen“, so Lehnert. Laut seiner Aussage gibt es Interessenten für Baugrundstücke in Heuchelheim.

Diskussion über Baugebiete

Die Kommunalpolitiker diskutieren bereits einige Zeit zum Thema Baugebiete. Sie wollen den Menschen etwas anbieten, damit sie den Ort nicht verlassen. Da sich die Gemeinde derzeit im Dorfentwicklungsprogramm IKEK befindet, dürfen bis zum 31. Dezember 2021 keine neuen Baugebiete erschlossen werden. Nur bestehende Gebiete, wie das Baugebiet in Heuchelheim, welches vor 20 Jahren festgelegt wurde, dürfen weiterentwickelt werden. Lange warb die CDU dafür Heuchelheim nur zu einem Teil zu erschließen und dafür in Hangenmeilingen Bauwilligen eine Perspektive zu bieten. Dies wäre auch im Rahmen des IKEK möglich gewesen, doch durch Mehrheitsbeschlüsse im Kommunalparlament wurde diese Idee nicht umgesetzt. Dennoch wurden 100.000 Euro im Haushalt eingestellt für Grundstückskäufe in Hangenmeilingen mit der Perspektive, diese ab 2022 zu entwickeln.

Was sind Bürger bereit zu zahlen?

CDU-Fraktionsvorsitzende Irmgard Claudi äußerte sich sprachlos. Sowas habe sie in ihrer langjährigen politischen Karriere noch nicht erlebt. Bei Erschließungskosten von 1,4 Millionen Euro würde bereits nach der Erschließung die Kosten bei 158 Euro pro Quadratmeter liegen. „Das zahlt doch keiner in Elbtal“, so ihre Meinung, der sich auch ihre Fraktionskollegen anschlossen. In der Beschlussempfehlung des Gemeindevorstandes war zu diesem Punkt formuliert: „Der Gemeindevorstand ist sich bewusst, dass für den Verkauf der Baugrundstücke ein politischer Preis festgesetzt werden muss.“ Der Gewinn liege darin, dass junge Familien nach Elbtal kämen. „Wir weit wollen wir die Grundstücke denn subventionieren? Das ist das Geld aller Bürger“, so Claudi weiter in ihrer Begründung.

Auch die CDU möchte junge Leute in der Gemeinde halten und ihnen eine Perspektive anbieten, aber nicht mit einer halben Millionen Euro an Subventionen. Zumal coronabedingt die nächsten Jahre noch Einnahmen für die Gemeinde wegbrechen werden. Mit den fehlenden Einnahmen, den Kosten für die Erschließung sowie der hohen Subventionierung der Grundstücke würde sich die Gemeinde mit einem Beschluss für Heuchelheim die nächsten Jahre finanziell massiv einschränken. Und dann stelle sich für Claudi die Frage, wie andere Investitionen finanziert werden sollen. „Ich sage für die CDU, dass wir dieser Vorlage nicht zustimmen werden“, so Claudi abschließend.

Jetzt den Bürgern etwas anbieten

Michael Meier, SPD, sprach dagegen. Die SPD wollte die politische Entscheidung und möchte auch gerne das Geld für den kleinsten Ortsteil der Gemeinde ausgeben. Wenn der Beschluss gefasst werden würde, könnte bis zum nächsten Jahr die Baustraße da sein und die ersten Bagger rollen. „Alle anderen Bauvorhaben können vor 2022 nicht beschlossen werden.“ Kai Heep von der Bürgerliste Elbtal äußerte sich zuversichtlich, dass die Bauplätze weggehen, denn es gebe eine gute Infrastruktur. Es sei eine Möglichkeit für die Gemeinde, voran zu schreiten.

In der hitzigen Diskussion warb Lehnert nochmals für die Umsetzung. Es gebe immer wieder Menschen, die nach einem Baugrundstück in Elbtal fragen und nie könne er ihnen etwas anbieten. „Aber wenn wir Grundstücke haben, können wir diese anbieten.“ Am Ende reichte der Appell des Bürgermeisters nicht aus und die CDU freute sich, dass mit einem Unentschieden das Thema vom Tisch war.

Baugebiete in Elbtal

Die CDU brachte weitere Anträge zum Thema Baugebiete in die Sitzung ein. Mit der Mehrheit der Stimmen wurden diese zur Diskussion in den Bauausschuss verwiesen. Die SPD stimmte dagegen, da sie diesen Weg „schizophren“ fanden. Das Baugebiet, was direkt erschlossen werden könnte, lehnt die CDU ab, um dann Varianten ins Spiel zu bringen, die erst nach 2022 angegangen werden können.

Für Irmgard Claudi sind diese Anträge jedoch eine Möglichkeit, jetzt schon alles Machbare vorzubereiten, um in 2022 direkt loszulegen. Dies würde den Menschen eine Perspektive geben. Der Haushaltsbeschluss zum Ankauf der Flächen in Hangenmeilingen soll vollzogen werden. Sechs Grundstücke in Heuchelheim sollen als landwirtschaftliche Fläche umgewidmet werden und der Flächenutzungsplan für Hangenmeilingen geändert werden. Der Bebauungsplan soll aufgestellt werden. Die Umwidmung und die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde durch einen Mehrheitsbeschluss zwar in der Vergangenheit schonmal abgewunken, wurde jetzt aber nochmal in den Bauausschuss verwiesen.
Vorbereitende Maßnahmen sollen in Dorchheim und Elbgrund eingeleitet werden.