Keine Verschiebung der Sitzungszeiten vom Kreistag

Für mehr Transparenz der Kommunalpolitik und mehr Teilhabe von interessierten Bürgern stellten die Linken einen Antrag, den Kreistag zu wechselnden Tagungszeiten stattfinden zu lassen. Mit Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Antrag abgelehnt.

Der Kreistag tagt immer an einem Freitagmorgen ab 9 Uhr. Diese Zeit ermögliche es nicht jedem Bürger, daran teilzunehmen. Daher wollten die Linken gerne abwechselnde Tagungszeiten. An den Terminen vormittags könnten die Schulen teilnehmen, an den Terminen nachmittags interessierte Bürger, so die Begründung in ihrem Antrag.

Kritik an Verlegung

Dieser Antrag führte zu einer sehr kontroversen Diskussion. Vor allem die kleineren Parteien zeigten in ihren Redebeiträgen auf, dass man über diesen Antrag nachdenken sollte und es ein Zeichen für mehr Transparenz sei. Die Kritiker dieses Antrages hingegen zeigen auf, dass die gewählte Zeit die beste Zeit sei und es zu viele Konflikte mit anderen Terminen gebe, wenn etwas an der Tagungszeit verändert wird.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Schmidt lehnt den Antrag im Namen der SPD ab. Jeder habe ein Recht auf sein Wochenende. Zudem beginnen oft Vereinsveranstaltungen am Freitagnachmittag, wo die Kommunalpolitiker hingehen. Zumal würden Abendtermine häufig zur Konkurrenz zu anderen Terminen in der Kommunalpolitik auf kommunaler Ebene liegen. Er sei dagegen, es zu einer Kollision mit solchen Terminen kommen zu lassen. „Wir tun uns damit keinen Gefallen. Der Antrag ist nicht umsetzbar und nicht praktikabel“, so seine Meinung.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Wendel findet es per se richtig, von Zeit zu Zeit auf die Zeiten zu schauen und zu prüfen, ob die Dinge noch immer praktikabel sind. Dies werde regelmäßig gemacht. „Diesen Antrag hätte es nicht bedurft“, so Wendel. Der Landkreis habe sich andere Landkreise angeschaut und sich erkundet, wie es woanders praktiziert wird. Weiterhin wurden alle Kommunen angefragt, wie dort die Sitzungen verteilt sind. Nach dem Abfragen und Prüfen sei man immer wieder zum Ergebnis gekommen, dass die aktuelle Zeit die wenigsten Kollisionen ausgewiesen hat. „Veränderungen ja, wenn es einen Mehrwert gibt. Aber dies sehen wir nicht“, begründet Wendel die Ablehnung der CDU.

Jutta Lippe, Grüne, sieht in einer Veränderung der Sitzungszeiten nur neuen Stress, der eventuell auf die Kommunalpolitiker zukäme. Wenn nach langen Sitzungen zu weiteren Terminen gehetzt werden muss, dann tue man sich damit keinen Gefallen.

Fürsprecher für den Antrag

Von den kleinen Oppositionsparteien gab es Fürsprache für diesen Antrag der Linken oder zumindest mal die Anregung, diesen Antrag im Ausschuss prüfen zu lassen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Valeske ist seit 2011 Mitglied im Kreistag und als er damals nach der Wahl realisierte, wann dieser tagt, sei er erstmal erschrocken gewesen, da dies seine Arbeitszeit sei. „Ein Parlament müsste so gestaltet werden, dass Berufstätige teilnehmen können“, so Valeske, „wir sind doch keine Blase.“ Eine Teilnahme für die Bürger sei extrem eingeschränkt und da seien andere Landkreise stärker bemüht, Transparenz herzustellen. „Wir sind der Kreistag und sollten den Bürgern ein Angebot machen“, so Valeske, „wir sollten uns flexibler zeigen, dass sind wir als Parlament dem Bürger schuldig.“

FWG-Fraktionssprecher Valentin Bleul zeigte ebenfalls auf, dass Politik transparent und nachvollziehbar sein sollte. „Der Bürger soll wissen, was da geredet und beschlossen wird“, so Bleul, „dies ist im Ortsbeirat und den kommunalen Parlamenten möglich, bei uns nur eingeschränkt.“ Möchten sich die Bürger informieren wie zum Beispiel über die Tageszeitung, dann ist dies mit Kosten verbunden. Seiner Meinung nach tagt der Kreistag „im stillen Kämmerlein“. Er bat das Gremium eindringlich darum, das Thema im Ausschuss mit Sachlichkeit zu bereden.

Egon Maurer, AfD, könne beide Seiten verstehen. Da es im Jahr nur um drei Tage ginge, könne die AfD dem Antrag zustimmen. André Pabst, Linke, könne die Aufregung um diesen Antrag nicht verstehen. Es solle doch das Anliegen aller Anwesenden sein, die Arbeit so transparent wie möglich zu machen. Er halte es für den falschen Ansatz, ein solches Angebot abzulehnen mit der Begründung, dass es wenig Interesse in der Bürgerschaft gebe.

CDU, SPD und Grüne stimmten gegen einen Verweis des Antrages in den Ausschuss und lehnten am Ende mit ihren Stimmen den Antrag auch ab.

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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