„Klares Zeichen gegen Russland setzen“

Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, besuchte die Fürst-Johann-Ludwig-Schule in Hadamar und diskutierte mit den Oberstufenschülern über Europas Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.

Eine sehr deutliche Antwort gab es von Dr. Anna Lührmann auf die Frage, ob eine aktive Kriegsteilnahme von Deutschland geplant sei. „Nein.“ Ausweichend antwortete sie bei der Frage, wie die Grünen zum Thema Steuersenkungen bei den Spritpreisen denken. Sie halte viel davon, Menschen nicht mit den steigenden Kosten allein zu lassen, weshalb die Bundesregierung auch das Entlastungspaket geschnürt hätte. Dieses Paket enthalte Steuersenkungen für einen bestimmten Zeitraum, doch „wir Grünen sind von dieser Maßnahme nicht begeistert.“ Mehr wollte sie sich zu dem Thema nicht äußern. Ansonsten gab es in den zwei Schulstunden sehr ausführliche Antworten auf Fragen zu Waffenlieferungen an die Ukraine, zur äußeren und inneren Sicherheit sowie zur Klimapolitik.

Foto: v.l. Johanna Franz, Mette Eckhardt, Dr. Anna Lührmann und Jolina Meisel bei der Podiumsdiskussion in der FJLS

Befürwortung von Waffenlieferungen

„Der Krieg macht uns Angst und Sorge“, so begann Schulleiter Philip Naumann die Podiumsdiskussion. Er sei überall zu spüren. An der Schule gebe es Intensivklassen und beim Einkaufen sowie Tanken merke es jeder im Geldbeutel. Danach stellte sich Dr. Anna Lührmann den Fragen, welche in drei Themenblöcke gegliedert waren. Es ging um Europas Stellung im Russland-Ukraine-Konflikt, die Europäische Sicherheits- und Wirtschaftspolitik sowie die Umweltpolitik. Das Thema Waffenlieferungen an die Ukraine werde kontrovers diskutiert. Wie sie dazu stehe. Sie befürwortet die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Ukraine habe das Recht sich zu verteidigen. Und dabei bekommt sie Unterstützung von Deutschland. „Wir schauen nicht tatenlos zu“, verteidigt Lührmann ihre Meinung.

Zudem sei dies eine Abschreckung anderer Aggressoren, dass sie nicht einfach Länder überfallen können. Sie akzeptiert ebenfalls andere Meinungen und hätte Waffenlieferungen im letzten Jahr kategorisch ausgeschlossen, aber „die Welt hat sich im Februar krass geändert“, weshalb die Politik überdacht werden muss. „Wir müssen ein klares Zeichen gegenüber Russland setzen.“ Sie sieht auch nicht in der Nato den Kriegstreiber, sondern der säße ganz klar in Moskau. „Keiner möchte Russland angreifen, nur Russland greift andere an“, so die Grünen-Politikerin, „wir müssen die Grenzen, die die Länder haben, akzeptieren.“

Engere Zusammenarbeit

Mit den Waffenlieferungen sowie den Sanktionen gegen Russland ziehen die Nato und damit auch Deutschland eine klare Linie. Mit den Sanktionen zahle Russland einen hohen wirtschaftlichen Preis und es besteht noch immer die Hoffnung, dass dies Putin zum Umdenken bewegt. Ansonsten sieht sie in den aktuellen Ereignissen auch ein Zusammenwachsen der Nato, ein engeres Zusammenrücken. „Wir arbeiten enger zusammen als je zuvor, Schweden und Finnland haben einen Antrag auf Beitritt gestellt“, so Lührmann.

Auf die Frage, ob dies dazu führe, dass es bald eine europäische Armee gebe, muss sie leider verneinen. Das wäre auf lange Sicht ein erstrebenswertes Ziel, aber es gebe aktuell noch zu viele Herausforderungen. So seien die Funkgeräte der verschiedenen europäischen Armeen nicht kompatibel miteinander oder gleiche Panzer werden mit unterschiedlicher Software gesteuert. Die verschiedenen Strukturen müssen ihrer Meinung nach kompatibel miteinander werden. Aber es sei auch wichtig, dass Deutschland seiner eigenen Verantwortung nachkomme. Berufssoldaten gibt es genügend, aber es gibt zu wenig Material. Daher ist die oberste Priorität jetzt, die Bundeswehr gut auszustatten. Ihre jahrelange Meinung sei gewesen, in einem friedlichen Europa brauche es nicht so viel Geld für die Bundeswehr. „Doch die Situation hat sich elementar verändert.“

Mehlknappheit?

Neben der Sicherheit ging es auch darum, welche Auswirkungen der Krieg auf Deutschland habe und die Schüler beschäftigten vor allem zwei Fragen. Wie können Deutschland bei seinen Energieimporten von einem autokratischen System zum nächsten wechseln? Und wie reagiert Deutschland auf Mehlknappheit?
Die erste Frage zielt auf die neuen Energieverträge mit Katar und Saudi Arabien, beides ebenfalls autokratische Staaten. Ja, dies ist erstmal vom Regen in die Traufe, aber kurzfristig gebe es keine andere Lösung. Deutschland müssen seine Energieimporte auf mehrere Anbieter verteilen, was mit diesem Schritt getan wurde. „Es tut echt verdammt weh, aber es gibt aktuell keine Alternative“, so Lührmann. Langfristig geht es nur über den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und den Ausbau der erneuerbaren Energie. Da sei Deutschland dran mit verschiedenen Maßnahmen. Aber es brauche alles seine Zeit.

Zum Mehl äußerte sie ganz klar, dass dieses in Deutschland nicht knapp wird, die Nahrungsmittelversorgung ist gesichert. Dass einige Produkte in den Regalen fehlten, läge an Hamsterkäufen. Die Probleme mit dem Getreide werden ganz andere Ländern haben wie zum Beispiel der Libanon. Die beziehen zu 80 Prozent ihres Getreides aus der Ukraine und dort sind derzeit die Häfen geschlossen. Ostafrika leide bereits jetzt unter vier Jahren Dürre, eine Auswirkung des Klimawandels, dass dies nun noch on top komme. Daher arbeiten allen intensiv daran, dass Lieferungen weiter laufen können und neue Lieferwege aufgetan werden.

Zukunft in Sonne und Wind

Auch die Klimapolitik war Thema. Für Anna Lührmann gibt es einige Punkte, die angegangen werden müssen, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Umrüstung der Industrie auf Wasserstoff sowie die Mobilitätswende. Dazu gehöre für sie die Ausweitung der E-Mobilität. Auf die Frage, ob sie die E-Autos guten Gewissens vertreten könne, wo doch die Batterien nicht so umweltfreundlich sind, gab es von ihr ein klares Ja. Aber sie räumte auch ein, dass es keine einfachen Lösungen gebe. Ein eigenes Auto habe immer negative Auswirkungen auf die Umwelt. Die Batterien seien zwar nicht so gut, schneiden aber immer noch besser als Kraftstoff-Autos.

Daher sei es umso wichtiger, dass die Rohstoffe aus guten Quellen kommen. Zudem werde daran gearbeitet, dass Batterien recycelt werden können. Und je kleiner ein Auto sei, um so kleiner seien auch die Batterien. In diese Richtung brauche es Anreize.
Die Zukunft liege in Energie aus Sonne und Wind, man bräuchte jetzt nur noch bessere Speichermöglichkeiten, an denen  mit Hochdruck gearbeitet wird. In vielen Bereichen laufen Forschungen. Aber Lührmann plädierte auch dafür, jetzt endlich ins Machen zu kommen. „Wir haben keine Zeit mehr,  noch jahrelang zu forschen, sondern müssen die vorhandenen Technologien in die Anwendung bringen“, so Lührmann.

Gedankenexperiment

Sie kämpfe ebenfalls dafür, dass es sozialer zugeht. Ihr sei bewusst, dass sich nicht jeder die Energiewende leisten könne. Daher soll nächstes Jahr ein Energiegeld kommen, welches pro Kopf ausgezahlt und die steigenden Energiepreise abfangen soll. Zudem gebe es Zuschüsse für E-Autos, den Regionalverkehr und es bräuchte neue Heizkostenzuschüsse für die Menschen. „Wir arbeiten daran, dass sich alle das leisten können“, so Lührmann.

In der ganzen Diskussion zeigte sie bei den verschiedenen Themen auf, dass es nicht nur die eine Lösung gibt und die Sachverhalte meisten viel komplizierter sind, als es eventuell auf den ersten Blick wirkt. Die letzte Frage forderte sie zu einem Gedankenexperiment heraus. Bei den nächsten Bundestagswahlen würden die Grünen gewinnen und sie würde Bundeskanzlerin werden. Was ihre drei Hauptthemen wären. Nach kurzem Zögern antwortete Lührmann, dies seien Klimaneutralität, der außenpolitischen Rolle stärker gerecht werden und die Verantwortung besser wahrnehmen sowie die soziale Gerechtigkeit. „Es gibt eine Menge zu tun. Ich hoffe aber, dass wir bis zur nächsten Wahl ein Stück weitergekommen sind.“

Einen weiteren Artikel zu dem Besuch gab es heute in der Nassauischen Neuen Presse “Ich stehe hinter den Waffenlieferungen”

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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