Klaus-Peter Willsch – Kampf für Freiheit statt Verbote

Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Den Kandidaten für die Wahlkreise 176 und 178 habe ich Fragen gestellt, die sie mir beantwortet haben.

Klaus-Peter Willsch sitzt seit 1998 für die CDU im Deutschen Bundestag. Er zog immer als gewählter Direktkandidat ein, laut eigener Aussage immer mit weitem Abstand vor den Konkurrenten. Er bezeichnet sich als freiheitsliebend, konservativ, wirtschaftskompetent und bereit, für das Richtige nicht nur einzustehen, sondern auch zu streiten. Privat sei er ein Familienmensch. Er hat drei Söhne und zwei Töchter im Alter zwischen 17 und 32 Jahren. Er sei gesellig, offen für Neues, vielseitig interessiert und den Menschen zugewandt.

Einsetzen für bezahlbares Leben

Was sind ihre Ziele?

Klaus-Peter Willsch: Unser Leben soll bezahlbar bleiben! Die CDU ist die letzte verbliebene Volkspartei, wir machen keine Klientelpolitik, sondern haben Menschen aller Alters- und Einkommensklassen im Blick. Die Politik muss sich am Menschen ausrichten und nicht umgekehrt. Umerziehungen, Verbote und Gängelei lehne ich entschieden ab. Im Wirtschaftsausschuss möchte ich darauf hinwirken, dass wir die Energie- und Rohstoffkosten so niedrig wie möglich halten. Das ist nicht nur für die Lebenshaltungskosten elementar, sondern auch ein bedeutender Faktor für unseren Arbeitsmarkt. Als Berichterstatter für Bürokratieabbau möchte ich darauf hinwirken, dass aus der „one in, one out“-Regel eine „one in, two out“-Regel machen. Das heißt konkret, dass für jede neue Bürokratie doppelt so viel an bereits bestehender Bürokratie an anderer Stelle abbauen. So geht richtiger Bürokratieabbau. Im Regierungsprogramm steht es schon. Ein guter Plan!

Verhindern möchte ich, dass sich Deutschland zu einem Land entwickelt, in dem die Bürger zunehmend bevormundet werden. Freiheit statt Verbote! Deutschland ist kein städtischer Kiez, sondern eine große Mehrheit der Menschen lebt auf dem Land, in Städten mit weniger als 50.000 Einwohnern – wie Limburg zum Beispiel. Diese Lebenswirklichkeit ist einem großen Teil der politischen Konkurrenz völlig fremd, die denken nur aus großstädtischer Perspektive und damit gegen die Mehrheit unseres Volkes.

Deutschland alleine rettet Klima nicht

Ein großes Thema ist der Klimaschutz? Wo sehen Sie Deutschland in 2025 bei diesem Thema?

Klaus-Peter Willsch: Deutschland kann mit nur einem Prozent der Weltbevölkerung nicht das Weltklima retten. Wir retten das Klima nicht, indem wir unsere heimische Wirtschaft ruinieren. Das Gegenteil wird der Fall sein. Ich bezweifle nicht die zunehmende, von uns Menschen mit verursachte Erhitzung des Planeten. Ich sehe aber den deutschen Beitrag im internationalen Vergleich eher darin, mit unseren Ingenieuren für intelligente Klimalösungen zu sorgen. Wir haben in Deutschland schon viel verbessert, die Lahn und der Rhein haben Badewasserqualität, und Deutschland hat die Abfallwirtschaft erfunden. Unsere Techniker, Ingenieure und Naturwissenschaftler sind in der Lage mit ihren Techniken, Verfahren und Forschungsergebnissen wesentliche Beiträge zur Problemlösung liefern – es dürfen nur keine ideologischen Denkschranken errichtet werden!

Die Wirtschaft hat durch Corona gelitten. Sind Sie der Meinung, dass sich die Wirtschaft bis 2025 davon erholt haben wird? Und wie sieht es mit dem Arbeitsmarkt allgemein aus?

Klaus-Peter Willsch: Wir starten in ein Modernisierungsjahrzehnt. Trotz anderthalb extrem schwerer Jahre konnten wir die Substanz unserer Wirtschaft erhalten. Auch der Arbeitsmarkt ist stabil. Nun brauchen wir ein Entfesselungspaket. Bürokratieabbau ist ein Konjunkturpaket zum Nulltarif. Dann müssen wir die Digitalisierung weiter voranbringen. Dank des Onlinezugangsgesetzes werden bis Ende 2022 alle staatlichen Verwaltungsdienstleistungen auch online verfügbar sein. Es wird ein Ende haben, dass der Staat seine Bürger und Unternehmen als Boten einspannt.

Dem Staat liegen an verschiedenen Stellen ohnehin Daten vor. Fortan müssen die Behörden zunächst untereinander die Daten – natürlich nur bei Bedarf und extrem hohen Datenschutzgrundsätzen – austauschen, bevor die Bürger zum x-en Mal die gleichen Formulare ausfüllen müssen. Beim Elterngeld muss man dann nur noch ankreuzen, in welchen Zeiträumen Elternzeit genommen werden möchte. Der Rest läuft automatisch im Hintergrund. Dafür bekommt jeder Bürger ein digitales Bürgerkonto. Das alles wird unser Leben elementar vereinfachen und auf andere Bereiche überschwappen. Ich glaube, damit wird auch eine Rückkehr der Menschen aufs Land einhergehen. Es wird einfach nicht mehr so attraktiv sein, in die teure Großstadt zu ziehen. Dank Home Office und geänderten Gewohnheiten bekommen wir dann bei gleicher Arbeitszeit mehr Freizeit, weil viele Wege wegfallen.

Effektivitätssteigerung in der Pandemie

Was sind für Sie die wichtigsten Learnings aus der Corona-Pandemie?

Klaus-Peter Willsch: Auf die zweite Coronawelle im Herbst letzten Jahres waren wir schlecht vorbereitet. Die Wirtschaftshilfen waren zu bürokratisch konzipiert und kamen zu spät an. Beim Impfen hätten wir uns nicht auf die Europäische Union verlassen dürfen. Zum Glück läuft die Hilfsmaschinerie nun auf Hochtouren und wir haben so viel Impfstoff, dass wir ihn sogar an ärmere Länder weitergeben können. Die Pandemie hatte auch positive Effekte. Einerseits sind viele Videokonferenzen hintereinander manchmal ermüdend, andererseits können sie auch sehr produktiv sein. Wenn die Wege wegfallen, hat man auch mehr Zeit für andere Dinge. Die Pandemie hat zu einer Effektivitätssteigerung geführt.

Correctiv wollte wissen, welche Spenden Politiker halten und ob die Politiker eine Verschärfung der Regeln für Parteispenden befürworten. Dazu machten Sie damals keine Aussage. Nun gab es einige Spendenskandale im Rahmen der Coronapandemie, nur mal die Maskenaffäre zu nennen. Daher meine Frage – braucht es in Deutschland mehr Transparenz zu Parteispenden oder sind die bestehenden Regelungen ausreichend?

Klaus-Peter Willsch: Das Parteienrecht enthält bereits ein ausdifferenziertes Regelungssystem erlaubter und verbotener Parteispenden. Nach § 25  Absatz 2 Parteiengesetz dürfen die politischen Parteien keine Spenden annehmen von:

• öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Parlamentsfraktionen und –gruppen
• gemeinnützigen Organisationen inklusive der parteinahen Stiftungsvereine („politische Stiftungen“) aus dem nicht-EU Ausland (außer von deutschen oder europäischen Unternehmen, von Einzelspendern bei weniger als 1.000 Euro oder an Parteien von Nationalen Minderheiten)
• Berufsverbänden, sofern diese Spenden mehr als zehn Prozent ihrer Einnahmen ausmachen oder sie eine Spende nur durchleiten
• Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen
• anonyme Spenden von mehr als 500 Euro
• Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden;
• Spenden mit einer Provision von mehr als 25 % der Spende.

Parteispenden halte ich wie Nebeneinkünfte auch für völlig ok. Die Kritiker meinen aber eigentlich immer Korruption und Vetternwirtschaft, die natürlich absolut nicht ok und auch zurecht strafbewehrt sind.

Erklären Sie in einem Satz, worin Sie sich von den anderen Kandidaten unterscheiden! Warum sollten Sie gewählt werden?

Klaus-Peter Willsch: Nur wer weiß, wo er herkommt, kann auch sagen, wo es hingehen soll.

Alle Kandidaten und Wissenswertes zur Bundestagswahl findet ihr hier.