Kneipendiskussion der CDU Elz – Die ländlichen Regionen stärken

Zu einem neuen Format lud die CDU Elz ein – zur Kneipendiskussion. Damit möchte sie in lockerer Runde die Menschen ermuntern, sich über Politik auszutauschen und miteinander zu diskutieren. Zu Gast war Klaus-Peter Willsch, MdB. Zwar war auch die Bundespolitik Thema, doch recht schnell ging es zu Problemen vor Ort. Die Menschen fühlen sich von der Bundespolitik in der ländlichen Region oftmals vergessen.

Die Kneipendiskussion ist für die CDU Elz ein neues Konzept, welches sie gerne mal ausprobieren möchte, begrüßte Vorsitzender Jürgen Wilhelm die Anwesenden. „Wir wollen die politische Diskussion wiederbeleben und am Tisch in lockerer Runde miteinander ins Gespräch kommen“, so die Einladung an alle Anwesenden. Innerhalb von zwei Stunden gab es einen interessanten Austausch zur neuen GroKo, zur Flüchtlingspolitik, aber am intensivsten zu Themen, die Menschen direkt vor Ort betreffend. So wurden Ärztemangel, Kneipensterben aber auch die Überregulierung von Unternehmen sehr intensiv diskutiert.

Was macht die Politik für den ländlichen Raum?

Ein Bürger äußerte sich dahingehend, dass er mehr und mehr den Eindruck habe, dass sich die Politik nur noch für die urbane Bevölkerung interessiere. Doch was sei mit der ländlichen Region? „Ich möchte besser versorgt werden“, so der Bürger, „doch was macht die Politik für den ländlichen Raum?“ Und wenn die Bürger sich nicht mehr abgeholt fühlen, dann würden sie die großen Parteien auch nicht mehr wählen. Klaus-Peter Willsch bezog dies zuerst auf die digitale Infrastruktur und den Straßenbau, doch darum ging es dem Bürger nicht. Was sei mit den Ärzten vor Ort, den Kneipen, dem Einzelhandel?

Karl Nießler, Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion, berichtete von einem Beschluss des Kreistages, Medizinstudenten zu finanziell zu unterstützen, wenn sie sich nach ihrem Studium verpflichten, einige Jahre im Landkreis zu arbeiten. Die Anwesenden diskutierten, ob nicht etwas am Numerus Clausus geändert werden muss, damit jeder Zugang zum Studium hat, auch wenn er kein 1,0 im Abitur vorweisen kann. Matthias Roßbach, stellvertretende Schulleiter der Fürst-Johann-Ludwig-Schule, Hadamar, war jedoch der Meinung, dass es so viele Wege zu einem Medizinstudium gebe, dass nicht unbedingt der Numerus Clausus die Hürde darstellt. Vielmehr sei es die fehlende Infrastruktur, dass junge Menschen sich in der ländlichen Region ansiedeln.

Arzt des Vertrauens

Es kamen Beschwerden, dass lange Wartezeiten bei Fachärzten für großen Unmut sorgen würde. Willsch wies darauf hin, dass die zentrale Nummer 069 400 50 000 angerufen werden kann und innerhalb von zwei Wochen jeder einen Termin bei einem Facharzt bekäme. Eine Zuhörerin berichtete darauf hin, dass sie diese Nummer schon probierte und es mit dem Termin auch zügig klappte. Dennoch fehlte zu Beginn das Vertrauensverhältnis, weil sie den Arzt nicht kannte und es muss eine Bereitschaft vorhanden sein, bis zu 50 km zu fahren. Dies sind Einschränkungen in diesem System. Wobei sie später zugab, dass sie bei diesem neuen Arzt geblieben ist.
Ein weiterer Besucher hinterfragte, ob wir eventuell zu oft zum Arzt gehen. „Sind wir zu krank?“ Doch diese Frage verhallte im Raum.

100 voll erschlossene Grundstücke liegen brach

Nils Josef Hofmann, Vorsitzender der JU Limburg verwies darauf, dass jemand aufs Land geht, weil er sich dort Zuhause fühlt. Engagiert er sich noch vor Ort, ist die Chance größer, dass er nach der Ausbildung in die ländliche Region zurückkehrt. Eine Bürgerin entgegnete daraufhin, dass dann auch Immobilien oder Grundstücke vorhanden sein müssen, damit die jungen Leute bleiben.

Bürgermeister Horst Kaiser zeigte die Problematik bezüglich der Grundstücke auf. In Elz ist es schwierig, Bauland zu entwickeln, da viele kleine Grundstücke mit unterschiedlichen Eigentümern vorliegen. Es gibt einen Beschluss, dass die Gemeinde nur noch Bauland entwickelt, wenn sie vorher die Grundstücke erwerben kann. Doch dies sei nicht immer einfach. Viele Eigentümer sind auch gar nicht gewillt, ihre Grundstücke zu verkaufen. „In ganz Elz gibt es um die 100 Grundstücke, welche voll erschlossen sind und nicht bebaut werden können“, so Kaiser. Auf der anderen Seite möchte er auch nicht große Baugebiete am Rande entwickeln und die Ortskerne werden tot. Dafür fördert die Gemeinde jedoch die Bürger, die in Immobilien im Ortskern investieren.

Überregulierung für Unternehmen

Ein weiteres Thema kam von einem Handwerker, der beklagte, dass die Bürokratie zunimmt. Wenn neue Verordnungen kommen, höre er häufig „Such dir doch einen Externen“. Aber wer solle dies denn bezahlen? „Wir werden immer mehr drangsaliert mit Vorgaben, Vorschriften und Dokumentationen“, so der Bürger. Willsch erklärte, dass er in einem Ausschuss sitzt, welcher gegen die Überregulierung ist. Für jede neue Regulierung sollten zwei anderen auf den Prüfstand kommen und abgeschafft werden.
Jürgen Wilhelm dazu: „Bei Vorkommnissen reagieren wir über, werden hysterisch und dies führt zu einer Bürokratie, die nicht mehr zu stemmen ist.“ Solche Regulieren führten dann dazu, dass Geschäfte und Kneipen kaputt gehen. Auch ein Bürger meinte darauf hin, dass jedes Problem als „medialer Felsen“ präsentiert wird. „Die Politik gibt den Rahmen vor und wir sollten nicht auf jedes Einzelschicksal reagieren“, so der Besucher.

Böckelnder Zusammenhalt in der Partei

Neben den konkreten Themen vor Ort kam ebenfalls die Frage auf, ob die Union noch zusammenhalten würde. Klaus-Peter Willsch regte die dasitzende Basis dazu an, Anregungen an ihn ran zu tragen und ihn auch gerne zu kritisieren. Ihm ist es ebenfalls wichtig, sich auf die Werte der Partei zu konzentrieren. Und für ihn ist auch klar, dass bei einer nächsten Wahl die Partei mit einer neuen Spitze und neuen Ideen antreten muss. „Wir müssen an Breite gewinnen“, so Willsch,“wir müssen uns Gedanken machen, was sich ändern muss und wie wir die Menschen wieder gewinnen können.“ Die Sprachlosigkeit, vor allem in der Basis, findet er persönlich schlimm und würde sich freuen, wenn sich da etwas ändert.

Das Format der Kneipendiskussion war ein interessantes Format, welches einige Menschen erreichte. Es gab keine Themenvorgabe und so war es interessant zu erfahren, was die Bürger bewegt. Es war gar nicht die große Politik, wobei auch diese kurz angerissen wurde. Den Menschen war wichtig, was vor Ort passiert. Doch hier machte der Bundestagsabgeordnete Willsch mehrmals darauf aufmerksam, dass er nichts davon halte, dass von oben alles reguliert werde, sondern die einzelnen Ebenen ihre Kompetenzen beibehalten sollen.

Die nächste Kneipendiskussion ist für Mittwoch, 18. April geplant mit Landrat Manfred Michel sowie den Kandidaten für das Landratsamt, Michael Köberle. Die Veranstaltung soll im Bürgerhaus Elz stattfinden.

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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