Kneipendiskussion Elz – Die Basis blieb sprachlos zurück

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Zur Kneipendiskussion der CDU Elz war Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, geladen, um über Umwelt- und Klimaschutzpolitik zu sprechen. Den Bürger erreichte sie mit ihren Ausführungen nicht.

Das Plastik in den Weltmeeren stammt nicht von uns, sondern von den Fischernetzen. Die Menschen sind nicht an der Erderwärmung schuld. Die Kinder, welche freitags auf die Straße gehen, sind gesteuert. Der Wolf hat in der kultivierten Landschaft nichts zu suchen. Wenn Klimaziele nicht eingehalten werden, dann läge dies an veränderten Voraussetzungen. Und überhaupt sei das ganze Thema so komplex, dass der einfache Bürger dieses nicht versteht. Eine Stunde lang referierte die Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött vor den Bürgern, aber erreichte sie nicht. Es blieb ein Bild zurück von einer CDU, welche sich durch SPD und Grüne getrieben fühlt, die Regierung nicht anführt und der es an konkreten Vorschlägen fehlt. Und so fasste es der ehemalige Landrat Manfred Michel passend zusammen: „Die jungen Leute holen wir nicht mehr ab.“

Klimaschutz in die Mitte der Gesellschaft gerückt

Seit junge Menschen Woche für Woche auf die Straße gehen, ist das Thema Klimaschutz in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Daher nahm auch die CDU Elz dieses Thema auf, um darüber zu diskutieren. Marie-Luise Dött als umweltpolitische Sprecherin schien dafür die geeignete Person zu sein. Sie selbst ist Unternehmerin und daher appellierte sie, dass Umweltpolitik nicht ideologisch zu machen sei, sondern vernünftig. Und da gehöre eben auch mit dazu, an die Wirtschaft zu denken. Bei allen Themen, welche umweltpolitische umgesetzt werden, muss mit einkalkuliert werden, dass keine Arbeitsplätze verloren gehen, dass Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt und dass die soziale Gerechtigkeit bestehen bleibt. Mit all diesen Dingen im Blick könnten immer nur kleine Schrauben gedreht werden, um etwas zu verändern. Daher sei es kein Weg, einfach die Kohlekraftwerke still zu legen, denn einen weiteren Ruhrpott mit hoher Arbeitslosigkeit möchte niemand. „Ich will keinen Veggie-Day, kein Autoverbot und kein Verbot von Technologie“, so Dött, „das ist Planwirtschaft pur mit strenger Kontrolle, aber wir sind nicht in der DDR.“

Veränderte Voraussetzungen

Die internationalen Klimaziele, eine Reduktion der CO2-Emissionen bis 2050 gelten für die CDU ohne Abstriche. Aber gemessen werde die Regierung an anderen Dingen. So setzten sie sich das nationale Ziel, bis 2020 eine Reduktion zu erreichen. Dies schaffen sie leider nicht, sondern erst 2021 oder 2022. Das käme daher, dass dieser Beschluss unter anderen Voraussetzungen gefasst wurde. Damals gab es weniger Menschen, noch keinen Ausstieg aus der Kernenergie und inzwischen gebe es auch mehr Interneteinkäufe. Aber die internationalen Klimaziele würden sie schaffen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Entwurf für ein Bundesklimaschutzgesetz vorgelegt, mit dem die CDU absolut nicht zufrieden ist und welches sie jetzt gestoppt haben. „Die haben Klimaziele so reingeschrieben, dass sie einklagbar sind und was dabei geschieht, sehen wir jetzt mit der Deutschen Umwelthilfe und dem Diesel“, so die Bundesabgeordnete, „den Umweltverbänden müssen wir das Handwerk legen, denn die leben davon, zu klagen.“

Die CDU möchte, dass energetische Sanierungen steuerlich absetzbar sind, aber dies würde von der SPD boykottiert. Die SPD setze auf E-Mobilität, doch dazu fehle laut Dötts die nötige Infrastruktur und dies mache auf dem Land keinen Sinn. Und die Grünen blenden die internationalen Konsequenzen komplett aus. Dabei stehe Deutschland sehr gut da. Glas und Papier werden fast vollständig recycelt und auch Plastik zu 60 Prozent. Die CO2-Emissionen konnten im vergangenen Jahr um 4,8 Prozent gesenkt werden und der Energieverbrauch um 3,5 Prozent.

Fehlende klare Aussagen

Am Ende fehlte es den Zuhörern jedoch an klaren Aussagen, was die CDU gedenkt zu tun für das Klima. „Mir und vielen an der Basis fehlt das Vorangehen“, so Manfred Michel, „und es sollte nicht immer auf die anderen geschoben werden.“ Auch der Vorwurf, dass der Dieselskandal auf einen Betrug der Autoindustrie beruht und dies keine Konsequenzen für die Industrie hatte, kam bei ihr nicht an. „Wir brauchen den Diesel um CO2 einzusparen“, so Dötts Antwort darauf. Markus Stahl, Geschäftsführer Junge Union Limburg kritisierte dann auch, dass von anderen Parteien wenigstens Vorschläge kämen, aber von der CDU komme nichts. Daraufhin meinte die Bundestagsabegordnete, dass die Themen zu komplex seien, so dass sie niemand versteht. „Ich kann komplexe Themen nicht in eine Überschrift packen“, so Dötts. Und sie müsse selbst erstmal die Komplexität begreifen, bevor sie sie den Bürgern vermittelt. Sie musste dann dringend wieder nach Berlin zurückfliegen und ließ eine sprachlose Basis zurück.



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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

Ein Gedanke zu „Kneipendiskussion Elz – Die Basis blieb sprachlos zurück

  • 9. April 2019 um 6:37
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    Es ist natürlich schwierig über ein Thema zu referieren, das zu komplex ist, um es selbst zu verstehen. Eins ist sicher. Wenn die CDU/CSU sich nicht bewegt, wird sie bei diesen Themen komplett den Anschluss verlieren.

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