„Ich bin ein glühender Europäer“

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Bei der 15. Kneipendiskussion der Jungen Union Hadamar war Mark Weinmeister, Staatssekretär für Europaangelegenheiten zu Gast und hielt ein flammendes Plädoyer für Europa. Die EU sei ein Garant für Frieden und Freiheit.

Mark Weinmeister ist der Staatssekretär für Europaangelegenheiten und wie er selbst über sich sagt, ein glühender Europäer. Daher war er der passende Gast bei der 15. Kneipendiskussion der Jungen Hadamar zum Thema „Europawahl – eine Zerreißprobe?“. Zum ersten Mal wurde die Kneipendiskussion zusammen mit dem CDU Stadtverband Hadamar durchgeführt.

Was wollen wir für unsere Kinder?

Jahrhunderte lang galt auf dem europäischen Kontinent immer das Recht des Stärkeren. Doch in den letzten 70 Jahren wurde etwas erreicht, was es so vorher noch nie gab. Wir leben in einer Friedensperiode. „Wir leben in Frieden und Freiheit. Niemand schreibt den Menschen vor, welchen Beruf sie ausüben sollen. Wir können uns frei bewegen ohne Grenzen. In Europa zählen Toleranz, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit“, so Mark Weinmeister in seinen einführenden Worten. Doch was viele der jüngeren Generation vergessen, dass dies nicht selbstverständlich und gottgegeben ist. Sie kennen nicht das Leben im Krieg oder danach. Sie wissen nicht, wie es ist, mit Grenzen zu leben. Und da dies alles nicht gottgegeben ist und dafür hart gearbeitet werden muss, sollte sich jeder fragen, was er für eine Zukunft für die eigenen Kinder und Enkelkinder möchte.

Zusammen für einen gemeinsamen Weg

Die deutsche Bevölkerung macht gerade mal einen Prozent der Weltbevölkerung aus. „Glauben wir den wirklich, alleine bestimmen zu können?“, fragte Weinmeister, „wir können der Welt nicht sagen, wie sie leben soll.“ Für ihn ist ganz klar, dass der Weg nur gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten gegangen werden kann. Nur so sei man auch in Zukunft in der Lage, den Wohlstand zu erhalten und den technischen Fortschritt voranzutreiben. Daher möchte er nicht darüber sprechen, ob man in der EU bleiben sollte, sondern wie man zusammen vorankommt. „Wir müssen zusammenarbeiten, um Gelder und Know How zu bündeln, um zukunftsfähig zu sein“, so der Staatssekretär, „darum bin ich glühender Europäer.“ Daher lassen sich die Probleme auch nicht lösen, wenn die Staaten nationalistisch nur an sich alleine denken.

Beim Brexit verlieren alle

An den Wahlständen würden die Menschen immer wieder den Brexit ansprechen, so Harald R. Hoppe vom CDU Stadtverband. Sie fragen nach, warum sich die Politiker von den Engländern vorführen ließen anstatt ihnen die rote Karte zu zeigen. Dies sei nicht so einfach, so Weinmeister, der noch die kleine Hoffnung hat, dass es zu einem zweiten Referendum kommt und der Brexit abgewendet werden kann. Beim Brexit verlieren alle, am meisten die Engländer. Es ist nicht so einfach, weil Großbritannien wirtschaftlich ein starkes Land ist und weil es eine enge Verzahnung vor allem auch in der Wirtschaft gibt. Kommt es zu einem Austritt ohne Abkommen, verlieren alle britischen Staatsbürger in Europa ihr Aufenthaltsrecht und europäische Abkommen verlieren ihre Gültigkeit. Es ist ein schwieriger Balanceakt, aber es sei auch eine demokratische Entscheidung gewesen, die akzeptiert werden muss.

Gemeinsame europäische Verteidigung?

Eine Frage beschäftigte sich mit einer möglichen, gemeinsamen, europäischen Verteidigung. Der Staatssekretär erklärte, dass es in vielen Bereichen bereits europäische Strukturen gebe. In Straßburg sei ein Eurokorps stationiert. In Stettin gebe es eine gemeinsame Einheit aus deutschen und polnischen Soldaten. Es fehlen noch Aussagen zur gemeinsamen Bewaffnung wie auch zu einer einheitlichen Führung. Da spielt mit hinein, dass in den Ländern unterschiedliche Traditionen und geschichtliche Hintergründe bestehen. So könne der französische Präsident seine Soldaten losschicken und diese marschieren. In Deutschland sei dies nicht möglich. Hier muss das Parlament einem Marschbefehl zustimmen. Und genauso verhält es sich mit Waffenexporten. In Deutschland gibt es das Abkommen, dass keine Waffen in Krisengebiete geschickt werden. In anderen Ländern gibt es sowas nicht. Positiv führte er an, dass die EU gemeinsam die Anzahl der Frontex Außengrenzschutz-Mitarbeiter auf 10.000 Mann erhöht habe. „Damit geben wir den Menschen das Gefühl, handlungsfähig zu sein und die Sicherheit garantieren können.“

Kein Einheitsstaat Europa

Weinmeister machte jedoch auch klar, dass er sich keinen Einheitsstaat Europa wünscht, sondern jeder Staat seine Souveränität behalten soll. Jeder Staat soll auch seine Unterschiede bewusst leben. Aber er würde sich wünschen, dass in manchen Themen die Zusammenarbeit noch intensiviert wird. So würde er sich eine Vereinheitlichung beim Verbraucherschutz wünschen, der überall in Europa gilt. Auch treten Unternehmen an die EU heran, die sich eine einheitliche Steuersätze wünschen würden.

Auch Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich plädierte für Europa, welches wichtig für Freiheit und Frieden sei. „Lasst uns weiter für Europa kämpfen, denn es ist es wert.“ Am Ende sollte Weinmeister noch ganz knapp Sätze vervollständigen. „Die Menschen sollen wählen gehen, weil Europa genauso wichtig ist wie eine Bundestagswahl, wichtig, um die Zukunft zu gestalten. Die EU ist wichtig, da sie Garant für Frieden und Freiheit ist und den Menschen die Möglichkeit gibt, nach den eigenen Wünschen zu leben.“

Warum sollten die Menschen zur Europawahl gehen? Diese Frage beantwortete mir der Spitzenkandidat der Hessen CDU, Prof. Dr. Sven Simon.



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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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