Kommentar – Das ist keine gelebte Demokratie

In der jetzigen Zeit sollen Kontakte vermieden werden. Dennoch ist es gut, dass weiterhin die Parlamente tagen und ihre Diskussionen sowie Entscheidungen öffentlich und damit transparent machen. Dies muss nicht in voller Besetzung sein, sondern kann auch paritätisch unter Wahrung der Mehrheiten stattfinden.

Dafür warb der Kreistagsvorsitzende Joachim Veyhelmann bereits im Juni und auch jetzt nochmal. Einem solchen Vorgehen müssen jedoch alle Fraktionen zustimmen. Ein Kommunalpolitiker der Linken stellte sich dem gegenüber quer und verlangte die Tagung des gesamten Parlaments. Um alle Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten, bedarf es dazu einen großen Raum und es ist eine logistische Herausforderung. Doch sie wurde umgesetzt und der Kreistag tagte Anfang Dezember in der Sporthalle in Merenberg.

Das ist keine gelebte Demokratie

Aber was ist davon zu halten, wenn der Politiker, der sich gegen das Zusammenkommen eines verkleinerten Kreistages stellte, bekannt gibt, die restliche Legislaturperiode aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr am Kreistag teilzunehmen und sich auch bereits für den letzten Kreistag entschuldigte? Dann hätte er sich einem verkleinerten Gremium nicht in den Weg stellen brauchen.

Und auch die AfD nahm nicht teil. Sie sei gegen die Maskenpflicht während der Sitzung, diese sei unzumutbar. Einige Einwohner des Landkreises Limburg-Weilburg haben die Vertreter der AfD in den Kreistag gewählt, damit ihre Interessen vertreten werden. Und diese Kommunalpolitiker treten diesen Auftrag mit Füßen, weil sie keine Maske tragen wollen? Sie vertreten nicht ihre Wähler und nahmen nicht an den Abstimmungen des Gremiums teil. Sie stimmten nicht mit ab über: die finanzielle Unterstützung für Vereine oder die Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes noch äußerten sie sich zur Schulfusion oder gaben ihren Standpunkt zum Nahmobilitätscheck des Landkreises kund.

Kein Sonderfall

Wer nun denkt, dies sei ein Sonderfall in der jetzigen Situation gewesen, der denkt leider falsch. Denn auch, als die AfD am Kreistag körperlich teilnahm, kamen in der letzten Legislaturperiode kaum Anträge von der Fraktion und wenn welche kamen, waren diese kopiert. Selten beteiligten sie sich an den Diskussionen. Zu den Haushalten des Landkreises kamen keinerlei Beiträge von dieser Fraktion.

Wenn gewählte Vertreter sich an den demokratischen Prozessen nicht beteiligen, dann sollte sich jeder Wähler überlegen, ob er diesen Personen auch weiterhin seine Stimme sowie sein Vertrauen gibt, denn seine Interessen werden dann offensichtlich doch nicht vertreten. Das ist keine Demokratie!