Kommentar – Es fehlt an neuen Ideen für Limburg

Limburg ist ideenlos. So scheint es, wenn die einzelnen Haushaltsreden der Fraktionen durchgelesen werden. Zwar werfen die CDU, die Grünen und die FDP dem Bürgermeister Dr. Marius Hahn mangelnde Ideen vor. Doch selbst haben sie keine wirklich neuen Inspirationen, welche sie in den Ring werfen. Dies nimmt umso mehr komische Züge an, da im März nicht nur Kommunalwahlen sind, sondern auch die Wahlen zum Bürgermeister oder zur Bürgermeisterin anstehen.

Limburg hat einige Baustellen. So schwebt das Damoklesschwert eines Dieselfahrverbotes in der Innenstadt über den Verantwortlichen. Bauliche Projekte mit riesigen Auswirkungen auf den Verkehr stehen an der Startlinie. Verbesserungen in der Infrastruktur sollen umgesetzt werden und nicht zuletzt spielen Klimaschutzziele auch eine Rolle.
Gedacht wurde in den letzten Jahren schon viel. Manchmal fehlten die Mehrheiten, etwas umzusetzen. Manchmal fehlte das Geld. Manche Prozesse zogen sich in die Länge und waren auf einmal von der Tagesordnung spurlos verschwunden, um irgendwann wieder als „neue Idee“ präsentiert zu werden.

Für die CDU ist die Luftmessstation an der Schiede ein rotes Tuch. Solange diese nicht an einem anderen Standort steht, könne keine Entscheidung zu einem Dieselfahrverbot getroffen werden. Doch eine Idee, was zu einem verringerten Verkehr in der Stadt führt, vermisst man von dieser Seite schon.
Bereits seit 2018 ist ein Parken auf dem Neumarkt nicht mehr erlaubt. Doch die FDP wird nicht müde, ein Parken mitten im Herzen der Stadt zu fordern, denn ohne diese Parkmöglichkeiten geht der Einzelhandel unter.
Und die Grünen möchten nicht von ihrer Idee ablassen, dass die Lahn neben der Alten Lahnbrücke eine weitere Fuß- und Radwegebrücke benötigt. Die CDU kann sich inzwischen auch für solch eine Idee erwärmen.
Die SPD lobt die Arbeiten am Green-City- und Mobilitätsplan. Zwar hatte dieser bisher wenige Auswirkungen auf die Luftschadstoffe, aber er wird konsequent weiterverfolgt, denn es brauche ja seine Zeit, bis die einzelnen Maßnahmen greifen und ein Ganzes ergeben.

Dabei drehen sich die politisch Agierenden im Kreis und schieben dann die Politikverdrossenheit der Bürger auf die jeweils anderen Parteien. Erfrischend in dem ganzen Gemenge erschien der Social Media Auftritt des unabhängigen Bürgermeisterkandidaten Stefan Laux, welcher von der CDU unterstützt wird. Das war mal was Neues, eine andere frische Stimme in der gesamten Gemengelage. Bis das Spiel begann, wer etwas zuerst gedacht hat. Wer war Ideengeber und wer nur Nachahmer? Und während die CDU nicht müde wird, dieses Spiel zu treiben, wirkt es zunehmend abgedroschen. Denn nicht alles ist (wird) wahr, wenn man es oft genug behauptet.

Und so dürfte es die nächsten drei Monate spannend bleiben, was die einzelnen Parteien noch aus dem Hut zaubern.  Am Ende liegt es beim Bürger, seine Wahl zu treffen.

Dieses Kommentar bezieht sich auf den Artikel „Haushaltsreden vom Wahlkampf dominiert“