Kommentar – Gratwanderung zwischen Corona-Kritik und Rechtspopulismus

Am Samstag fand eine Demonstration der Initiative „Limburg steht auf“ statt. Es ist eine Gratwanderung zwischen Corona-Kritik und Rechtspopulismus. Es fand eine eindeutige Überschreitung dieses Grates statt. Ein Kommentar dazu. 

Er möchte nicht rechts sein, ist kein Querdenker, ihm ist überhaupt die ganze Einordnung „links, rechts, oben, unten leid“. So äußerte sich Manfred Hübner auf der Demo „Limburg steht auf“ am Samstag in der Domstadt.

Nähe zu den Rechten vorhanden

Im gleichen Atemzug äußert er sich weiter, dass er keinen Grund habe, sich von den Querdenkern zu distanzieren, denn beide wollten sie ihre Freiheit zurück. Er spielt eine Aussage des Sängers Xavier Naidoo ein, welcher Corona-Verschwörungstheorien verbreitet. Er zitiert falsche Behauptungen zum Nachweis einer Corona-Infektion, welche von der AfD in Umlauf gebracht wurden.

Unerwähnt ließ er, dass der Corona-Verschwörer Attila Hildmann auf Telegram die Veranstaltung in Limburg bewarb. Hübner sieht sich als jemand, der hinterfragt. Seine eigenen Quellen hinterfragt er indessen nicht und möchte selbst nicht hinterfragt werden. Und er, der sich selbst nicht einordnen lassen möchte, bezeichnet die jungen Menschen, die sich gegen seine Bewegung stellen, als Antifa und alle Menschen, die nicht wie er hinterfragen, seien die eigentlichen Covidioten. Auch wirft sein Internetauftritt Fragen auf, zeigen die gewählten Farben die umgedrehte Anordnung der Deutschlandfahne und gilt häufig als Erkennungssymbol von Nationalsozialisten und Reichsbürgern.

Die Farbanordnung auf der Internetseite wirft Fragen auf

Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht

Corona bestimmt seit März 2020 unser Leben, es kommt zu Einschränkungen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Nach einem Sommer mit wenigen Fällen fühlten wir uns vielleicht zu sicher, so dass die Zahlen jetzt deutlich höher sind als im Frühjahr. Nach dem erneuten Lockdown im Dezember gingen die Zahlen nicht runter, so dass es ab heute eine Verschärfung der Maßnahmen gibt. Diese Maßnahmen können gutgeheißen oder kritisiert werden. Entscheidungen können hinterfragt, der Sinn dahinter eventuell nicht gesehen werden. Doch jeder sollte dabei bedenken, dass alles dazu dienen soll, die Verbreitung des Virus einzuschränken.

Die Rufe werden laut, dass unsere Grundrechte eingeschränkt werden und die Politik die Demokratie zum Wanken bringt. Doch bei allen Einschränkungen stellt das Grundrecht weiterhin ein hohes Gut dar. Denn sonst hätte Manfred Hübner am Wochenende gar nicht zur Demonstration aufrufen können. Die Demonstrationsteilnehmer erhielten die Möglichkeit, ihre Meinung laut kundzutun. Rund 80 Personen nahmen am Samstag dieses Recht wahr, um ihren Unmut gegen die Maßnahmen zu äußern. Der Organisator möchte gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises klagen, welche besagt, dass Menschen aus dem Landkreis ohne triftigen Grund sich nur in einem Radius von 15 Kilometern bewegen dürfen. Er wies darauf hin, dass er Corona nicht leugnen und verharmlosen würde, aber die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung hätten zu nichts geführt. Alle getroffenen Maßnahmen empfinde er als zu willkürlich. Er sei Teil einer freiheitlich-ökologischen Bewegung, welche den Dialog suche.

Aufruf gegen Politiker

Jedoch bleibt er nicht dabei, nur die Maßnahmen sachlich zu kritisieren. Der Landrat Michael Köberle müsse zurücktreten, Merkel müsse weg, denn sie legen die Bürger an die „Corona-Leine“. Mit dem Aufruf gegen die Politiker und der rechten Nähe ist eine Distanzierung zu dieser Initiative empfohlen.
Seine Social-Media-Kanäle nutzt er ebenfalls für seine Kritik. In einem Facebook-Post verglich Manfred Hübner die Impfaktionen in den Senioren- und Pflegeeinrichtungen mit Euthanasieverbrechen im 3. Reich. Impfkommandos würden in fragwürdiger Weise die Impfentscheidung forcieren. Der Staat isoliere die Menschen, die eigentlich einen besonderen Schutz benötigen, und erpresse die Impfungen mit einem ungetesteten Impfstoff.

Auf der Demo tat er seine Meinung kund, dass die Menschen in den Einrichtungen nicht an Covid sterben würden, sondern an Vereinsamung. Und statt sie zu impfen, sollte man mit ihnen spazieren gehen, damit sie Vitamin D tanken könnten. In Gesprächen mit der Leiterin des Impfzentrums zeigte sich, dass einiges an Aufwand dazu gehört, bevor jemand geimpft wird. Ohne ärztliche Aufklärung und unterschreiben einer Einverständniserklärung wird niemand geimpft. Zudem zeigen die Impfquoten von 70 Prozent, dass es auch Menschen gibt, dies sich gegen eine Impfung entscheiden (Mehr zum Thema Impfen und Impfzentrum im Landkreis)

Maßnahmen hinterfragen, nicht mit allem einverstanden sein und sich kritisch zu äußern, sind Bestandteile, welche zur freien Meinungsäußerung gehören. Auch ich bin der Meinung, dass eine kritische Betrachtung der Handhabung der Pandemie angeraten sind, wenn diese überstanden ist. Nur so können wir besser gerüstet sein, wenn eventuell die Gesellschaft vor der Konfrontation mit einer neuen Krisensituation steht. Aber wenn diese Kritik und Meinungsäußerung diese Nähe zu rechtem Gedankengut hat, dann ist dieser schmale Grat zwischen Corona-Kritik und Rechtspopulismus eindeutig überschritten und dieser Bewegung sollte kein Gehör geschenkt werden. Denn rechtes Gedankengut untergräbt die Demokratie.

Die Grüne Jugend Limburg-Weilburg distanziert sich ebenfalls von der Versammlung von „Limburg steht auf“

 

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.