Kommentar: Kommunalpolitik kämpft mit Corona

Corona durchdringt alle Lebensbereiche und auch vor der Kommunalpolitik macht es nicht Halt. Es stellt die kommunalen Parlamente vor eine Herausforderung und die Ergebnisse sind sehr unterschiedlich.

Ausschluss der Öffentlichkeit, Blockieren in der politischen Arbeit oder Absage der Parlamente – nicht in allen Kommunen läuft es reibungslos. Die Bandbreite der politischen Arbeit ist groß. Doch einige Parlamente zeigen, dass trotz Corona ein fast normaler Betrieb möglich ist.

Einbringen von Haushalten

Als im März die Zahlen stiegen und der erste Lockdown sich abzeichnete, wurden die Entscheidungen in den kommunalen Parlamenten auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen. Dies war mit dem geschaffenen Paragrafen 51a der Hessischen Gemeindeordnung möglich. Später konnte das kommunale Parlament die Entscheidungen bestätigen oder widerrufen. Einige Parlamente gingen dazu über, unter Wahrung der Parität, d.h. Wahrung der Stimmverteilung der einzelnen Fraktionen, ihre Gremien zu verkleinern.

Jetzt in Zeiten der steigenden Infektionszahlen ist es verständlich, dass die Parlamente nach Möglichkeiten suchen, die politische Arbeit unter Abstand- und Hygieneregeln durchzuführen. Zudem soll niemand in die Gefahr gebracht werden, sich mit dem Coronavirus anzustecken. Dennoch gibt es einen Unterschied zum Frühjahr. Im Frühjahr waren die Haushalte beschlossen, die Kommunen konnten die Beschlüsse abarbeiten. Es gab zwar einige Entscheidungen auch bezüglich Corona, welche dringlich getroffen werden mussten, aber es lief. Doch jetzt ist die Zeit, wo die Haushalte in die Parlamente eingebracht werden. Die Fraktionen müssen sich mit den Haushalten auseinandersetzen, diese beraten und am Ende beschließen, wofür im kommenden Jahr Geld ausgegeben werden soll. Und so sollte mit der jetzigen Situation besonnener umgegangen werden.

Ausschluss der Öffentlichkeit

Mengerskirchen beschloss aufgrund der steigenden Infektionszahlen, dass die Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Nicht nur die Bürger wurden ausgeschlossenen, sondern auch die Presse (Quelle Mittelhessen 6. November) Auch in Dornburg wurde der Haushalt unter Ausschluss der Öffentlichkeit ins Parlament eingebracht, was die SPD stark kritisierte, weil die Transparenz fehle. Zudem kritisieren SPD und der fraktionslose Reiner Schmidt (FDP), dass die Zeit viel zu kurz bemessen sei, um einen Haushalt zu verabschieden. Es bestünde das Gefühl, dass der Haushalt „schnell durchgewunken“ werden soll (Quelle NNP 7.November). Dies ist gefährlich, denn es fehlt die Transparenz. Wenn Sitzungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, schadet dies der Demokratie.

Unter Wahrung der Stimmverhältnisse trifft sich das Stadtparlament Limburg in stark verkleinertem Plenum. Dies führte erst kürzlich dazu, dass es sich selbst in seiner Arbeit blockierte. Statt der 45 Stadtverordneten tagen derzeit nur 13. Eine notwendige 2/3-Mehrheit, die laut Geschäftsordnung nötig war, konnte von vorneherein nicht erreicht werden. Zwei wichtige Anträge zur Unterstützung des Einzelhandels kamen somit nicht auf die Tagesordnung. Und wo die Kommunalpolitiker für schnelle Hilfe sorgen wollten, verschieben sich die Beratungen in den nächsten Monat. Zumal mit der Stadthalle Limburg als Tagungsort auch die Möglichkeit gegeben wäre, in einem größeren Gremium zu tagen. Andere Gemeinde bekommen es auch hin, Sitzungen in voller Größe abzuhalten.

Wahrung der Demokratie

Das größte Parlament ist der Kreistag, welcher die Sitzung im November abgesagt hat. Gerne würde der Kreistagsvorsitzende Joachim Veyhelmann unter Wahrung der Parität einen verkleinerten Kreistag einberufen. Doch die Fraktion Die Linke wehrt sich dagegen und möchte einen Kreistag in voller Besetzung (Quelle NNP 12. November). Ein verkleinertes Plenum kann jedoch nur stattfinden, wenn alle Politiker dem zustimmen. Die Linken verweisen darauf, dass in der Kreissporthalle Sitzungen in vollständiger Größe stattfinden können. Immerhin hätte dies schon zweimal funktioniert. Doch dahinter steht jedes Mal ein riesiger Aufwand. Tische und Stühle aus der Adolf-Reichwein-Schule müssen in die Sporthalle gebracht werden, es bedarf einer aufwendigeren Technik, weil die Abstände zwischen allen Teilnehmern gewahrt werden müssen und dennoch jeder etwas verstehen soll. Es bedarf besonderer Hygienemaßnahmen und einer intensiven Reinigung nach der Veranstaltung.

Ein großer Aufwand ist für eine solche Sitzung notwendig. Es gibt leider keine andere Räumlichkeit für den kompletten Kreistag. In seiner Begrüßung zur Sitzung vom 24. Juli äußerte sich Veyhelmann wie folgt: „Es ist ein unverhältnismäßiger Aufwand!“ Wenn jedoch keine Sitzung stattfindet, äußern sich die Fraktionen wieder, dass dies keine gelebte Demokratie ist. Es sei demokratisch gefährlich, wie einfach Kreistagssitzungen abgesagt werden, äußerte sich Jörg Zimmermann (die Linken) am 24. Juli. Sabine Häuser-Eltgen(Bündnis 90/Die Grünen), sieht nicht direkt die Demokratie gefährdet, aber ihr fehlen die inhaltlichen Debatten zu den verschiedenen Themen. Und FWG sowie FDP möchten auch als Oppositionspartei mit im Boot sitzen, um mitzureden. Nur so ließe sich zeigen, dass die Demokratie auch in solchen Zeiten weiterexistiert, so Dr. Klaus Valeske (FDP) am 24. Juli. Warum dann also kein Eingeständnis von Seiten der Linken, um politische Arbeit mit weniger Aufwand zu ermöglichen?

Besonnene Entscheidungen

Corona ist eine Herausforderung, für die politische Arbeit insbesondere. Es sollte Besonnenheit herrschen bei allen Entscheidungen – welche Sitzungen finden statt, wer darf daran teilnehmen, welche Beschlüssen fassen die Politiker. Zumal am 14. März die Kommunalwahlen vor der Tür stehen. Wenn die Bürger das Gefühl haben, dass Entscheidungsprozesse im stillen Kämmerlein stattfinden, dann haben es Verschwörungstheoretiker im Landkreis eventuell leichter, ihre Argumente und Meinungen zu platzieren. Und ausgeschlossene Bürger könnten bei den nächsten Wahlen zeigen, dass sie sich übergangen fühlen.

In vielen Bereichen hat sich gezeigt, dass digitale Lösungen möglich sind. Daher sollten sich die Kommunalparlamente damit beschäftigen, was digital möglich ist und eventuell umdenken. Mit dem Livestream zeigt der Hessische Landtag bereits, wie Öffentlichkeit möglich sind. Beschlüsse und Entscheidungen erhalten dadurch Transparenz. Die Demokratie würde geschützt.