Kommentar – Politik darf in Bürgerstiftung keine Rolle spielen

„Eine Bürgerstiftung ist wirtschaftlich und politisch unabhängig. Sie ist konfessionell und parteipolitisch nicht gebunden. Eine Dominanz einzelner Stifter, Parteien und Unternehmen wird abgelehnt. Politische Gremien und Verwaltungsspitzen dürfen keinen bestimmenden Einfluss auf Entscheidungen nehmen.“ So steht es in den zehn Merkmalen einer Bürgerstiftung geschrieben.

Und dies wird in Elz eine große Herausforderung werden. Der Impuls für eine Bürgerstiftung kam von der CDU. Diese lud auch zu einem Informationsabend ein, bei dem neben aktiven Kommunalpolitikern sowie Mitgliedern der CDU auch Mitarbeiter der Verwaltung und Kommunalpolitiker der Bürgerliste sowie der SPD anwesend waren. Bürger, welche sich nicht parteipolitisch engagieren, waren an einer Hand abzuzählen.

Daher wird es eine große Aufgabe sein, die Idee unter den Bürgern zu verbreiten und es zu schaffen, die politischen Gremien aus den Entscheidungen zu halten. Auch bei dem Informationsabend wurde darauf hingewiesen, dass zum Beispiel ein Bürgermeister nicht in den Vorstand der Bürgerstiftung sollte. Es gab zwar schon Bürgerstiftungen, bei denen der Bürgermeister als Stifter ein Jahr im Vorstand saß. Aber danach hatte er den Posten abgegeben. Hier sollten die Initiatoren auf alle Fälle mit den Bürgern ins Gespräch kommen, die sich nicht parteipolitisch engagieren oder auch der Kommunalpolitik kritisch gegenüber stehen.

Über die Bürgerstiftung bietet sich diesen Bürgern die Möglichkeit, sich für das Gemeinwesen in der Gemeinde zu engagieren. Die Kommunalpolitik kann die Gründung einer Bürgerstiftung anstoßen. Sie sollte sich dann aber zurückziehen und die Verantwortung in die Hände der Bürger legen. Nur so gelingt es, das Unterfangen auf sichere sowie viele Füße zu stellen. Dann kann die Gemeinde davon profitieren und das bürgerschaftliche Engagement weiter stärken.