Kommentar – Verpasste Chance in Sachen Neumarkt

Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten am Montag, dass das Bürgerbegehren für den Erhalt der Platanen auf dem Neumarkt zulässig ist. Am 7. Juni findet der Bürgerentscheid zu dem Thema statt.

Am 7. Juni sollen die Limburger folgende Frage beantworten: „Sollen die Platanen bei der Neugestaltung des Neumarktes erhalten bleiben und soll deshalb der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2019 zu Vorlage 19/338 aufgehoben werden?“.

Verpasste Chance in Sachen Neumarkt

Das Thema Neumarkt zieht sich bereits über einige Jahre hin. Inzwischen ist dies der zweite Bürgerentscheid, welcher zu dem Thema stattfinden wird. Im ersten Bürgerentscheid im März 2018 ging es darum, ob weiterhin auf dem Neumarkt geparkt werden darf. Dieser scheiterte damals an fehlenden Stimmen, die gesetzlich vorgeschrieben waren. Nun findet am 7. Juni der zweite Bürgerentscheid statt und diesmal geht es um den Erhalt der Platanen.

Jahrelang waren die Platanen fester Bestandteil beim Neudenken um den Platz. Doch im letzten Jahr fiel diese Barriere im Kopf und seitdem vertreten die Mehrheit der Kommunalpolitiker die Meinung, dass der Neumarkt nur ohne Platanen besser gestaltet werden kann. Dagegen gründete sich eine Bürgerinitiative, welche ein Bürgerbegehren anstrengten. Damit ein Bürgerbegehren zulässig ist, müssen mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten Limburger unterschreiben. Bei 25.910 Wahlberechtigten hätten 2591 Unterschriften gereicht. Die Bürgerinitiative sammelte jedoch 5.345 Unterschriften, was 20,6 Prozent entspricht. (auch nachzulesen PM Limburg-Magistrat für Bürgerentscheid)

Quorum Bürgerentscheid als Hürde

Für die Kommunalpolitiker in Limburg offenbar nicht genug, um selbst von ihrem Beschluss Abstand zu nehmen und auf die Stimme der Wähler zu hören.Eine Aussprache zum Thema gab es in der Stadtverordnetenversammlung nicht. Die vorgeschlagene Beschlussempfehlung des Magistrates wurde einstimmig angenommen. Der Bürgerentscheid auf den 7. Juni terminiert. Und dessen Hürde ist hoch. Denn es zählt nicht die Mehrheit der abgegeben Stimmen. Es muss ein Quorum erfüllt werden. Es entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, die mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen muss. Das wären für Limburg rund 6477 Stimmen. Wenn diese Stimmenmehrheit nicht zustande kommt, dann ist der Bürgerentscheid gescheitert.

Es ist eine Sache, mehrere Wochenenden hintereinander in der Fußgängerzone zu stehen und Unterschriften zu sammeln oder die Bürger dazu zu bewegen, an einem Tag wählen zu gehen. Beim letzten Bürgerentscheid war auch eine Briefwahl möglich. Aber auch diese muss beantragt werden. Daher dürfte es insgesamt schwerer fallen, die Menschen für den Bürgerentscheid zu aktivieren. Am Ende dürfte es sich um eine ziemlich enge Geschichte handeln und die Kommunalpolitiker sitzen es aus, anstatt ein deutliches Zeichen zu setzen. Dies ist eine verpasste Chance, denn sie hätten die Möglichkeit gehabt, nun dem Willen der Wähler zu entsprechen und auf die Proteste zu reagieren. Sie warten ruhig ab, um am Ende ihre Vorstellungen umzusetzen. Und in der Vergangenheit wurde mehr als einmal deutlich gemacht, dass der Bürgermeister Dr. Marius Hahn wie auch der Magistrat und eine Mehrheit aus CDU und SPD eine größere Gestaltungsmöglichkeit im Neumarkt sehen, wenn die Platanen entfernt werden.