Kommentar – Wieviel Polemik ist im Wahlkampf erlaubt?
Inhaltsverzeichnis
Wahlkampf bezeichnet das Werben der Parteien um die Stimmen der Bürger. Doch was ist erlaubt in einem Wahlkampf und was geht unter die Gürtellinie? Und wo werden Grenzen überschritten.
Im Wahlkampf möchte jeder gut da stehen und mit seinen Themen beim Bürger punkten. Verfehlungen des politischen Gegners werden aufgegriffen, um selbst in einem besseren Licht dazustehen. Manche Aussagen kommen überspitzt rüber. Dennoch stellt sich die Frage, was erlaubt ist. Wie spitz darf ein Wahlkampf geführt werden? Auf kommunaler Ebene kennt man sich, manchmal sind es Nachbarn, die sich für unterschiedliche Themen engagieren. Und nach der Wahl kommt die Zusammenarbeit im kommunalen Parlament. Soll diese auf Respekt und sachlichen Diskurs bauen oder auf Missgunst und Angriffe unter der Gürtellinie?
Politische Vielfalt in den Parlamenten
Ich begrüße ausdrücklich politische Vielfalt in den Parlamenten. Aus unterschiedlichen Richtungen können Themen eingebracht und an Projekten gearbeitet werden. Jeder kann sein spezielles Augenmerk und seine Gedanken einbringen, die am Ende zu einer Meinungsbildung führen. Und es müssen politische Mehrheiten für eine Idee gefunden werden. Darauf ist eine Partei mit absoluter Mehrheit in einem Parlament nicht angewiesen. Doch braucht sie eine politische Mehrheit, dann muss sie nochmal mehr mit Argumenten den Gegenüber überzeugen. Auf der anderen Seite sorgt der Bürger mit seiner Stimme für die Verhältnisse in den Parlamenten und wenn eine Partei diesen Zuspruch der Bürger hat, dann hat sie auch die Aufgabe erhalten, zu gestalten. Dies ist unser demokratisches System. Jeder kann sich darin engagieren und selbst mitgestalten.
In Elz ist die Situation nicht das erste Mal so, dass sich aus Protest neben der CDU und der SPD eine dritte Gruppierung gebildet hat und die Verhältnisse im Parlament verschob. Mit dem geplanten Rathausneubau gründete sich 1993 die Freie Wählergemeinschaft, welche bei den letzten Kommunalwahlen nicht mehr antrat. Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge führte nun vor drei Monaten zur Gründung der Bürgerliste „Bürger für Elz.“
Polemischer Wahlkampf
Und mit der Bürgerliste kommt eine ganz neue „Qualität“ in den Wahlkampf, welcher sich massiv polemischer Mittel bedient. Laut Duden ist Polemik ein scharfer, oft persönlicher Angriff ohne sachliche Argumente. Und der Gegner ist ganz klar die CDU sowie der Bürgermeister. Mit Polarisierungen rücken sie vor allem die CDU und den Bürgermeister in ein schlechtes Licht. Eine sachliche Diskussion fehlt.
So fragt ein Kandidat auf Facebook: „Was ist im Wahlkampf erlaubt?“ Diese Frage ist mit einem Artikel verknüpft, bei dem es darum geht, dass ein Bürgermeister in den Kommunalwahlen als Amtsträger „nicht in amtlicher Eigenschaft parteiergreifend auf die Bildung des Wählerwillens einwirken“ darf mit Beispielen aus drei Kommunen, wo es um verschwundene Gutachten, Vereinsspenden und Bustickets ging, wodurch Einfluss durch den Bürgermeister auf die Wahl genommen wurde. Es diene rein der Info. Aber was suggeriert diese Frage verbunden mit dem Artikel? Sie unterstellt doch indirekt, dass auch in Elz unlautere Dinge von statten gehen.
Unlautere Vergleiche
Sehr für Unmut sorgte der zweite Flyer der Bürgerliste, der hohe Wellen schlug. In dem Flyer bezieht sich die Bürgerliste auf einen CDU-Brief an ihre Mitglieder und fragt: „Vielleicht haben Sie auch den Brief vom CDU-Vorsitzenden bekommen, in denen er Angst schürt und andere Meinungen zur Bedrohung ausruft. […] Möchte die CDU wieder zurück in eine Zeit, als es nur eine Meinung und eine Partei gab?“ In Deutschland gab es diese Zeit mit der NSDAP und als SED-Diktatur. Dies ist ein Vergleich, der gegen jegliche demokratische Werte zielt. Die Bürgerliste schreibt der CDU damit einen diktatorischen Anspruch zu.
Nein, ich kannte den Brief nicht und bekam ihn auf Nachfrage zur Verfügung. Ja, der CDU Vorsitzende wirbt bei den CDU-Mitgliedern um Stimmen. Denn begonnene Projekte können nur umgesetzt werden, wenn die CDU auch weiterhin die Mehrheit hat. Für mich klingen diese Zeilen nicht nach einer Meinung und nur einer Partei. Sie klingen nach werben um eine Mehrheit. Und Vergleiche mit vergangenen Unrechtssystemen gehören sich einfach nicht.
Sachliche konstruktive Zusammenarbeit
Das Sachliche fehlt, der inhaltliche Diskurs. Die Kandidaten der Bürgerliste polarisieren und stellen demokratische Entscheidungen in Frage. Und wenn es bereits jetzt am demokratischen Verständnis fehlt, dann ist die Frage wie sich dies auf die politische Arbeit im Kommunalparlament auswirkt.
Alle drei Kandidaten haben bei der Podiumsdiskussion dargestellt, dass Elz eine lebens-, liebenswerte und attraktive Gemeinde ist. Und sie wollen daran arbeiten, dass dies auch in Zukunft auch so bleibt. Es bleibt zu hoffen, dass die Kandidaten der Bürgerliste die polemische, polarisierende Art des Wahlkampfes nicht auf die Arbeit im Gemeindeparlament übertragen. Berechtigte Hoffnung dazu gibt die aufrichtige Entschuldigung des Kandidaten Heiner Egenolf, welcher bei der Podiumsdiskussion auf den oben genannten Vergleich angesprochen wurde.
Zurückzukommen auf die Eingangsfrage ist klar festzustellen: Emotionen und Kritik sind erlaubt, ein Wahlkampf kann mit Herzblut geführt werden. Wenn Fakten vorhanden sind und die Wahrheit geäußert wird. Polemik hat in einem Wahlkampf nichts verloren.
Mehr zu den Meinungen der Kandidaten zu den Themen Neue Mitte, Straßenausbaubeiträge, Sauberkeit und Sicherheit, sozialer Wohnungsbau sowie Transparenz der Kommunalpolitik findet ihr im Artikel zur Podiumsdiskussion.
Entschuldigung, aber das hier ist ja völliger Unsinn. Auf so pseudo-sachliche Art so offensichtlich den Wahlkampf der CDU zu unterstützen hat schon fast was trauriges. In Elz gibt es seit 75 Jahren, darauf weist die CDU selbst immer wieder hin, keine andere Partei an der Macht und entsprechend hat sich eingebürgert, oft nach Gutdünken zu entscheiden. Davon können viele Elzer viel erzählen, man muss halt zuhören. Frau Lachnit setzt aber lieber auf „das richtige Pferd“ und macht hier der NNP richtig Konkurrenz, wie schade, dabei hat man gehofft, mal ein neutrales Organ zu haben.
Ich unterstütze nicht den Wahlkampf der CDU. Wenn Sie das Kommentar richtig gelesen habe, plädiere ich sogar dafür, dass eine absolute Mehrheit auf Dauer nicht gut ist und ich es befürworte, dass es auch mal wechselnde Mehrheiten gibt.
Ich bin nur in einer Sache parteiisch- ich bin immer auf Seiten der Demokratie. Und in der Beziehung bleibe ich nicht neutral. Der polemische Wahlkampf ist ein Angriff auf die Demokratie und dazu beziehe ich klar Stellung!
Hallo, Frau Lachnit,
auf Instagram beschweren Sie sich, dass Ihnen ständig jemand einen Stempel aufdrücken will, dass Sie u.a. parteiisch seien.
Nach dem Artikel komme ich leider auch zu diesem Schluss. Wo ist denn Ihr Demokratieverständnis, wenn Sie es z.B. für legitim halten, dass der Spitzenkandidat der CDU, aber gleichzeitig halt auch der Bürgermeister der Gemeinde Elz, für Wählerstimmen wirbt, damit er weiter bequem regieren kann. Auch der Elzer CDU-Vorsitzende hat die Mitglieder beschworen, wählen zu gehen, weil „unser Bürgermeister“ bei neuen Mehrheiten keine Chance mehr hätte, vernünftig zu regieren.
Natürlich kann er um Stimmen werben, aber doch nicht mit dieser Aussage. Damit stellt er sich doch ein Armutszeugnis aus. Regieren mit einer absoluten Mehrheit ist natürlich einfach, aber immer auch besser für die Gemeinde? Thomas Lang, einer der „Gewinner“ der Diskussion, hat dazu ja schon ein paar treffende Aussagen dazu gemacht. Aber man muss ja vorsichtig sein mit seinen Äußerungen, dass wird ja gleich als Beleidigung ausgelegt.
Ein Bürgermeister hat die Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen, egal, welche politischen Mehrheiten dort vertreten sind.
Sie werfen andersdenkenden Polemik vor. Haben Sie sich mal die ganzen CDU-Flyer angeschaut, in welche Ecke die Bürgerliste da von vorneherein gestellt wird? Da wird von Anfang an Angst geschürt. Wenn die Bürgerliste zu neuen Mehrheiten führen sollte, müssen danach Kindergärten und das Schwimmbad geschlossen, müssen weitere freiwillige Leistungen der Gemeinde gekürzt oder gar gestrichen werden. Wahrscheinlich muss sogar das Bürgerhaus dicht gemacht werden. Völliger Blödsinn. Genau dafür stehen wir. Dass das Geld der Gemeinde auch wieder in die Gemeinde zurückfließt und die Bürger davon profitieren, und nicht nur einige. Und nicht in hoch riskante Grundstückskäufe gesteckt wird wie die sogenannte „Neue Mitte Elz“ oder den Parkplatztausch, deren finanzielle Belastungen für die Gemeinde noch völlig offen sind. Nur eins ist für mitdenkende Bürgerinnen und Bürger klar: es wird für die Gemeinde teuer. Weshalb sonst hat man noch nicht über die eingegangenen Interessenbekundungen informiert? Wegen Corona? Lachhaft! Ich denke eher wegen der bevorstehenden Wahl. Danach wird es wohl das große Erwachen geben.
Hallo Herr Diehl,
auch hier kann ich wieder nur sagen – lesen Sie genau. Ich habe geschrieben, dass ich mehr Vielfalt im Parlament befürworte und es gut finde, wenn eine Partei nicht die absolute Mehrheit hat. Da bin ich ganz bei Ihnen. Und dass die CDU um Mehrheiten wirbt, sei ihr zugestanden. Aber die CDU greift nicht zu polemischen Mitteln wie die Bürgerliste. Und da liegt der Unterschied.
Und gehen Sie gerne ins Gespräch mit den Kandidaten der CDU – dann erfahren Sie eventuell, dass es kritische Gespräche gab, denn auch ich stand dem Projekt Neue Mitte skeptisch gegenüber und plädierte da eher für die Meinung der SPD. Aber die Bürgerliste hat ja nach der Wahl die Möglichkeit, konstruktiv an dem Thema mitzuarbeiten. Und dies sollte dann darüber hinausgehen, sich nur hinzustellen und von einem „schwarzen Loch Elzer Mitte“ zu sprechen.
Zum Interessenbekundungsverfahren – bis 4. Dezember konnten Interessenten sich auf dieses Verfahren melden. Vier Interessenbekundungen sind eingegangen. Diese sollen der Öffentlichkeit vorgeschlagen werden. Ich zitiere von der Internetseite der Gemeinde Elz: „Aufgrund der aktuellen Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Pandemie ist das allerdings kein leichtes Unterfangen. Hier muss geprüft werden, inwieweit anstelle von einer groß angelegten Präsentation der Vorschläge im Bürgerhaus andere Wege gefunden werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und einzubinden.“ Ich sehe da keine Mauschelei. Und wieso sollte es für die Bürger teuer werden? Es war von Anfang an klar, dass die Gemeinde dort nicht selbst als Bauherr tätig werden wird.
Freundliche Grüße
Heike Lachnit
Liebe Sandra K., ob die CDU wirklich das „richtige Pferd“ ist wird sich nach dem 14.03. zeigen. Ich denke nicht und ich glaube viele Elzer*innen sehen das ähnlich. Bei der letzten Kommunalwahl haben immerhin rund 70% der Wahlberechtigten NICHT die CDU gewählt. Das ist halt in deren Selbstwahrnehmung nicht so ganz angekommen.
@Heike: auch ich habe den Beitrag als sehr einseitig empfunden. Die vorausgegangenen Polemiken der CDU wären leicht zu recherchieren gewesen. Man muss halt nur wollen.
Naja, ich habe von der CDU ebenfalls die Flyer hier vorliegen und die Briefe des Vorsitzenden sind mir auch bekannt. Die Wahlwerbung, welche die CDU auf Facebook macht, sind mir ebenfalls bewusst. Und da ist für mich auf Seiten der CDU keine Polemik erkennbar. Wenn eine Partei nicht mehr um Mehrheiten der Stimmen werben darf, dann weiß ich auch nicht.
Aber in meinen Augen finde ich es eben falsch, durch Suggestivfragen etwas zu unterstellen oder Vergleiche zu Diktaturen zu ziehen. Immerhin ist die Zusammensetzung der Gemeindevertretung das Ergebnis von Wahlen.
Hallo, Frau Lachnit,
gut, Ihre Meinung kenne ich nun. Das Sie die Angstmache der CDU nicht als auch polemisch ansehen, wundert mich dann nicht mehr. Ich bleibe daher auch bei meiner Einschätzung Ihrer Parteilichkeit.
Eines kann ich Ihnen aber auch im Namen der Bürgerliste versprechen. Falls wir ein Mandat von den Wählerinnen und Wählern in der Gemeinde Elz für die Gemeindevertretung trotz unseres polemischen Wahlkampfes erhalten, werden wir konstruktiv an allen Themen mitarbeiten und auch eigene Ideen einbringen. Und falls es sogar mit der SPD zu einer Mehrheit reichen sollte, werden wir trotzdem mit allen Parteien und unserem Bürgermeister an konstruktiven Lösungen z.B. für die „Neue Mitte Elz“ und den Parkplatztausch mitwirken. Elz braucht nicht fürchten, dass wir ohne Mehrheit der CDU zukünftig nur noch in Steinplatten meißeln und in Höhlen wohnen.
Zum Interessenbekundungsverfahren: Über alles wird im Elzer „Blickpunkt berichtet“, außer über unsere Gründung. Über die 75-Jahr-Feier der CDU wurde aber groß berichtet. Da wären bestimmt zwei oder drei Seiten Möglichkeit gewesen, über die eingegangenen Interessensbekundungen zu berichten. Allen dürfte doch klar sein, dass ein positives Ergebnis der Interessenbekundung zur sogenannten „Neuen Mitte Elz““ schon längst bekanntgegeben worden wäre. Unser Bürgermeister hätte bestimmt zusammen mit Herrn Lormann gerne in der Landeszeitung über ein positives Ergebnis der Interessensbekundung berichtet.
Bezüglich der „Neuen Mitte Elz“: Für die Grundstücke der sogenannten „Neue Mitte Elz“ hat man über 2 Millionen investiert und weiß bis heute nicht, was dort entstehen soll. Ist das für Sie nicht teuer? Bei diesen hohen Vorbelastungen werden keine preiswerten Wohnungen und Gewerbeflächen entstehen. Wirtschaftliche Unabhängigkeit erreicht man durch sparsame Haushaltspolitik und nicht durch unnötige und risikoreiche Grundstückskäufe. Einfluss hätte man auch nehmen können, indem man einfach einen Bebauungsplan für dieses Gebiet beschlossen hätte. Dann hätte jeder Investor seine Pläne mit der Gemeinde abstimmen müssen und man hätte Gelegenheit gehabt, vielleicht sogar in einem breiten Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern von Elz , darauf Einfluss zu nehmen. Dann hätte vorher nicht eine Millionensumme aus Steuermitteln aufgewendet werden müssen, um jetzt auf eine einigermaßen ökonomische und ökologische Nutzung zu hoffen.
Frau Lachnit, bleiben Sie gesund.
„Die Entwicklung der Gemeinde ist gefährdet“, „Schließung des Schwimmbades oder des Bürgerhauses drohen“, „der Bürgermeister kann nicht mehr regieren“ etc. sind schon Äußerungen, die ich ebenfalls als polemisch, weil völlig unsachlich, empfinde. Nur um das klarzustellen: ich finde, dass zu jedem Wahlkampf auch ein Stück Polemik gehört, wenn es darum geht, Standpunkte pointiert darzustellen. Aber wenn man das einer Seite vorwirft und der anderen nicht, dann ist das eben einseitig.
Ebenso bissig hätte man (Du) ja auch mal thematisieren können, dass der Bürgermeister sich immer wieder als „Spitzenkandidat“ ausgibt, obwohl er die Wahl gar nicht annehmen wird, weil er dann zurücktreten müsste. Das ist zwar keine Polemik, aber Wählertäuschung!
Wir haben unterschiedliche Auffassung, das merke ich gerade. Das ist per se auch gut so.
Wenn die Bürgerliste in die GV einzieht, was sie wohl wird, kann sie ja zeigen, dass sie auch konstruktiv und sachlich diskutieren kann.
Ich denke, dass hat Dieter Thiel oben schon gezeigt.