Einigkeit hörte bei der Wahl der Beigeordneten auf

Am Montagabend konstituierte sich die Gemeindevertretung in Waldbrunn. Was zuerst nach großer Einigkeit anmutete, endete bei der Wahl der Beigeordneten in eine Diskussion, die einen neuen Ton in die Gemeindevertretung brachte. 

Zur Begrüßung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung begrüßte Bürgermeister Peter Blum (parteilos) alle gewählten Vertreter, die „neu gewählten und alt eingesessenen“. Zudem bedankte er sich bei allen Wahlhelfern, welche sich unter den aktuellen Bedingungen engagierten. Es liegen keine einfachen Jahre vor der Gemeinde und er ist sich sicher, dass sie den Weg gemeinsam schaffen, wenn sie mit Sachverstand, klarer Linie und dem Willen, aufeinander zuzugehen, arbeiten. Zuletzt bedankte er sich bei Peter Jeuck (SPD), der ihm als Erster Beigeordneter immer zur Seite stand und ihn würdig vertrat. Dann übergab er das Wort an den Ältesten der Sitzung, Manfred Lischeck (Bürgerliste, BLW).

„Demokratie geht nur mit Demokraten“

Mit Blick auf den leeren Platz der AfD machte Manfred Lischeck direkt klar, dass Demokratie nur mit Demokraten gehe und wenn diese nicht mal anwesend seien, sagt dies viel über die AfD Waldbrunn aus. Diese erfuhr bei der Wahl vor allem in Lahr starke Zustimmung. Gewählt war eigentlich Tamara Nierhoff, welche aber inzwischen alle Ämter niederlegte. Julia Kolmann wäre die Nachrückerin gewesen, aber wie gesagt, der AfD-Platz blieb leer. Auf Nachfrage gab es auch noch kein Statement dazu.
Lischeck gratulierte allen zu einer erfolgreichen Wahl und äußerte seinen Respekt gegenüber allen, die sich für die Gemeinde einbringen. Die neue Gemeindevertretung bestünde aus einer ausgewogenen Mischung neuer Gesichter und erfahrener Kommunalpolitiker. Er hätte sich gerne mehr Frauen gewünscht, freut sich aber auch, dass es mit sieben Frauen nicht weniger geworden sind.

Er forderte den Respekt untereinander und miteinander ein. „Ideologische Ansichten taugen hier nichts. Nicht der einzelne zählt, sondern das Gemeinwohl“, so Lischeck. Themen gebe es genug. Die Entscheidungen müssen für die Gemeinde gefällt werden, damit auch die Kindern noch gerne in Waldbrunn leben. Viele Entscheidungen werden von der Pandemie bestimmt sein, aber er möchte nicht, dass die Pandemie für alles als Entschuldigung herhalten muss.

Einstimmig für Eisenkopf

Als nächstes kam die Wahl zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die letzte Legislaturperiode hatte diesen Posten Wolfgang Hofmann (CDU) inne, doch er stand dafür nicht mehr zur Verfügung. Vor ihm führte bereits Marc Eisenkopf (BLW) die Gemeindevertreter und hätte diesen Posten auch gerne weitergeführt, verlor aber vor fünf Jahren die Wahl. Im Vorfeld hielten sich alle bedeckt, was diesen Posten anging. Umso mehr überraschte die Einigkeit, dass Eisenkopf einstimmig gewählt wurde. Er bedankte sich bei allen, die sich bei der Kommunalwahl als Kandidaten haben aufstellen lassen. „Demokratie lebt davon, dass die Bürger eine Wahl haben.“

Corona werde die kommende Legislaturperiode prägen, doch auch weitere Themen wie die Windkraft und die Feuerwehr stehen auf dem Programm. Die Themen werden dazu führen, dass die Gemeindevertreter „hart streiten, hart diskutieren“, so Eisenkopf weiter, aber er hofft, dass sie immer fair im Umgang bleiben. Eine Diskussion sei mit der finalen Abstimmung beendet und danach muss es möglich sein, weiterhin fair miteinander umzugehen. Dies wurde bei der Wahl der Beigeordneten direkt auf die Probe gestellt.

Zu seinen Stellvertretern wurden Thomas Erler (CDU) sowie Jana Jeuck (SPD) gewählt, ein gemeinsamer Vorschlag von CDU und SPD, welcher von der Bürgerliste unterstützt wurde. Einstimmig äußerten sich die Gemeindevertreter auch dazu, dass die drei Ausschüsse mit jeweils sieben Mitgliedern im Ausschussverfahren besetzt werden.

Unstimmigkeiten bei den Beigeordneten

Kurz vor der Wahl der Beigeordneten gab es eine Sitzungsunterbrechung, bei der sich irgendwie nicht abzeichnete, worum es ging. Am Ende haben CDU und Bürgerliste eine gemeinsame Liste zur Wahl der Beigeordneten aufgestellt. Zuvor war es so geplant, dass jede Fraktion mit einer eigenen Liste in die Wahl geht. Jedoch waren an dem Abend von CDU und Bürgerliste nur jeweils elf Vertreter anwesend, statt 13 bei der CDU und es sollte am Ende eine Patt-Situation vermieden werden bei gleichen Stimmen. Also stellten CDU und BLW eine gemeinsame Liste auf.

Dies sorgte für Unruhe bei der SPD. Christoph Simon, neuer Fraktionssprecher, fühlte sich etwas überrascht über diese Vorgehendweise. Es habe ein Geschmäckle. „Die CDU versucht ihren Kandidaten als Ersten Beigeordneten durchzusetzen“, so Simon. Aus Sicht der SPD sei der geplante Gerd Form sei absolut ungeeignet für das Amt und er bedauerte es , dass sich die Bürgerliste vor den Karren der CDU spannen lässt.

Thorsten Heep, CDU-Fraktionssprecher, findet es symptomatisch für die SPD, sich selbst ins Abseits zu stellen, was er sehr bedauerlich findet. Gerd Form habe langjährige Erfahrung im Gemeindevorstand und er findet es dreist, vom neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden, den Kandidaten zu kritisieren. Immerhin sei das Amt des Ersten Beigeordneten nicht auf Lebenszeit vergeben, sondern wird immer wieder neu gewählt. Die letzte Legislaturperiode unter anderer Führung bei der SPD sei harmonischer verlaufen.

Gemeindevorstand Abbild der Wahlergebnisse

Manfred Lischeck bestritt, dass sich die Bürgerliste vor irgendeinen Karren spannen lässt. Die Wahl zu den Beigeordneten ist kompliziert. Aber der BLW und der CDU lag daran, dass der gewählte Gemeindevorstand das Ergebnis der Kommunalwahl widerspiegelt und dies sei mit der gemeinsamen Liste möglich. „Mit welchem Recht geben sie beleidigende Äußerungen zu dem Kandidaten ab, der seit vielen Jahren im Vorstand aktiv ist?“, fragt er in Richtung SPD. Vielmehr habe dies gezeigt, dass Christoph Simon eventuell nicht als Fraktionsvorsitzender geeignet ist.

Peter Krahl, SPD-Vorsitzender, sieht es als Bestandteil der Demokratie, dass jede Fraktion ihre Meinung sagen darf. Und er weist darauf hin, dass sie in allen Vorgesprächen aufgezeigt haben, dass sie mit Gerd Form ihre Probleme haben. Am Ende gab es eine geheime Abstimmung, bei der die Liste der SPD sechs Stimmen erhielt und die gemeinsame Liste von CDU und BLW 21 Stimmen. Die gewählten Beigeordneten sind Gerd Form, Thomas Steinhauer, Norbert Münz und Martin Erler (alle CDU), Hans-Peter Wagner, Jörg Blum sowie Martin Wingenbach (alle BLW) und Peter Jeuck sowie Frank Zipp (beide SPD). Im Anschluss wurden diese als Ehrenbeamte der Gemeinde vereidigt.

Die Ausschüsse konstituieren sich am 10. Mai.

Vereidigung von Gerd Form (li) als 1. Beigeordneter der Gemeinde Waldbrunn durch Bürgermeister Peter Blum (m) und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Marc Eisenkopf

 

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

One thought on “Einigkeit hörte bei der Wahl der Beigeordneten auf

  • 28. April 2021 um 8:40
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    Sehr geehrte Frau Lachnit,

    gut dargestellter Artikel!
    Anhand des Verhaltens der SPD-Fraktion lässt sich wahrscheinlich absehen, wie die zukünftigen, politischen, verbalen Auseinandersetzungen ablaufen werden. Bedauerlich, dass direkt bei der ersten Sitzung so eine Unruhe und nicht wertschätzendes Verhalten gegenüber der sich zur Verfügung stellenden ehrenamtlichen Kommunalpolitiker stattgefunden hat.
    Ein neugewählter Fraktionsvorsitzender der SPD sollte sich doch gerade bei einer konstituierten Sitzung mit allen Parteien gut stellen. Das oberste Ziel für alle sollte sein (und vor allem gerade in dieser angespannten Situation), gemeinsam für Waldbrunn einzustehen und nicht am ersten Tag schon so eine Unruhe in die gesamten Fraktionen zu bringen.
    Ich habe in den letzten Jahren im Gemeindevorstand mit Herrn Gerd Form vertrauensvoll zusammengewirkt und kann aus diesem Grund bestätigen, dass er sehr wohl für dieses Amt geeignet ist. Bei der Wahl wurde vom Fraktionsvorsitzenden, Thorsten Heep, bereits darauf hingewiesen, dass der langjährige beigeordnete der SPD nicht per sé auf Erbpacht diese Stelle inne hat. Ferner äußere ich die Vermutung, dass neue Leute auf dieser Position, das eine oder andere vielleicht anders sehen und auch auch ansprechen. Vielleicht ist genau dies ja nicht gewünscht!

    Mit freundlichen Grüßen
    Jens Schäfer

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