Kreistag beschließt größte Investition und stimmt für Neubau des Kreiskrankenhauses
Mit Einstimmigkeit beschloss der Kreistag am Freitagmorgen den Neubau des Kreiskrankenhauses in Weilburg zusammen mit Vitos Weil-Lahn. Mit dieser Grundsatzentscheidung stimmten die Kreistagspolitiker für die größte Investition in der Geschichte des Landkreises. Derzeit kalkuliert der Landkreis von Kosten in Höhe von 110 Millionen Euro.
Bereits am Montagabend im Haupt- und Finanzausschuss zeichnete sich eine Mehrheit für das Projekt ab. Die FDP Limburg-Weilburg hatte noch einige Fragen, welche sie beantwortet bekam. Zudem besuchten sie das Kreiskrankenhaus Weilburg und machten sich ein Bild vor Ort, so dass auch sie heute dem Vorhaben zustimmten. So fragten sie nochmal nach dem zeitlichen Verlauf dieser Entscheidung, welche der Landrat Michael Köberle bereits am Montag im Ausschuss aufzeigte. Weiterhin fragte die FDP nach, ob sich die Lahn-Dill-Kliniken als Anteilseigner an den Investitionen des Klinikums beteiligen. Dies wurde verneint. Die Gruppierung der Linken stellte einen Änderungsantrag. Sie begrüßen zwar prinzipiell den Neubau des Klinikums, jedoch fehle ihnen eine Einschätzung, was mit dem Altbau passiere und welche Kosten da noch auf den Kreistag zukommen. Die finanzielle Betrachtung des Projektes sei für sie nicht vollständig. Zustimmung gab es von den Freien Wählern, aber die Mehrheit des Kreistages stimmte dagegen.
Einstimmig für Neubau
Die FDP beantragte eine getrennte Abstimmung zwischen den Punkt 7, in dem es darum geht, dass der Kernhaushalt des Landkreises die Kernfinanzierung der nach dem Zuschuss verbleibenden Restsumme trägt. Laut Freie Wähler sei dies nur möglich, wenn die Kreisumlage über einen Zeitraum von 50 Jahren um ein Prozent angehoben werde. Daher sollten die Bürgermeister des Landkreises erst ihr verbindliches Einverständnis bekunden, da die Kommunen dies tragen müssen, bevor der Kreistag über diesen Punkt abstimmt. In der getrennten Abstimmung stimmte die Mehrheit des Parlaments jedoch für den Punkt und somit für die Finanzierung der Restsumme durch den Kernhaushalt des Landkreises. Vier Freie Wähler von fünf und ein Linker stimmten dagegen, AfD und ein Linker enthielten sich dabei. Die Grundsatzentscheidung für den Neubau wurde einstimmig beschlossen.
In den Reden zu diesem Punkte wurde schnell klar, dass alle in dem Projekt eine Chance sowie eine Sicherung des Gesundheitsstandortes sehen. Durch den Neubau gelingt es, die neurologische Klinik von Vitos im Landkreis zu behalten. Dr. Frank Schmidt, Vorsitzender vom HFA (SPD) zeigte nochmal auf, dass bei der aktuellen Entwicklung der Preise in der Baubranche eine kurze Bauzeit besser sei als eine 20-jährige Sanierungszeit. Es werden 920 Mitarbeitende am Ende am Standort arbeiten und 350 Betten vorhanden sein. „Damit wären wir fast auf Augenhöhe mit dem St. Vincenz-Krankenhaus in Limburg“, so Schmidt. Auch Arbeitnehmer und Arbeitgebern, Gewerkschaften sowie die Stadt Weilburg stünden hinter dem Projekt.
Chance für den Landkreis
Oliver Jung (SPD) bezeichnet den Freitagmorgen als „spannenden Tag“, wo sie diese Entscheidung auf den Weg bringen und eine einmalige Chance für die Region nutzen. Er sieht die bisherige Kostendarstellung sehr konservativ aufgestellt und in seinen Augen sei es viel zu früh, darüber zu sprechen, was mit dem Altbau passiert. Es sei zu früh, darüber zu sprechen, ob dieser abgerissen oder einer Folgenutzung zugeführt wird.
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Wendel sieht in dieser Entscheidung eine einmalige Chance für den Landkreis und eine nachhaltige Sicherung der Gesundheitsversorgung. Er stellte aber auch klar: „Die Gemeinde Weilmünster darf durch diese Entscheidung nicht Verlierer sein. Es gibt erste Gespräche für die Nachnutzung. Eine Steuerungsgruppe entwickelt gemeinsam eine adäquate Nachnutzung für die Flächen.“
Für die Freien Wählern ist die Gesundheit ein wertvolles Gut und um diese zu schützen, braucht es eine gute Infrastruktur. Daher stimmen auch die Freien Wähler dem Projekt zu, aber verlangen volle Transparenz bei allen Entscheidungen in diesem Projekt sowie einen differenzierten Finanzierungsprozess, so Valentin Bleul in seinen Ausführungen.
Auch Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen das Projekt vollumfänglich, nachdem Sie vor kurzem ein Gespräch mit der Klinikleitung in Weilmünster hatten, so Dieter Langer. Es gebe eine deutliche Verbesserung für die Patienten, die Wege werden kürzer und es gebe eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zweier Krankenhäuser. Die Belange des Personals seien gewahrt und es gebe keine Entlassungen. Zudem seien sie sich sicher, dass Weilmünster die Verlagerung als Chance und nicht als Verlust sehen wird. Sie treffen eine wichtige Strukturentscheidung für die Region.
Große Herausforderungen
Auch die FDP stimmte zu, aber Dr. Klaus Valeske äußerte noch einige sachliche Gedanken zum Thema. Auch er plädierte für eine enge Einbeziehung aller Fraktionen in alle Entscheidungsprozesse. Es habe bereits die Zusage vom Landrat gegeben, wofür er sich bedankte. Er warnte aber auch davor, eine Konkurrenzsituation zu anderen Kliniken aufzubauen. Zudem wies er darauf hin, dass nicht nur der Neubau eine Herausforderung sein wird. Am Ende gebe es zwei Kliniken und zwei Geschäftsleitungen, welche gut zusammenarbeiten müssen. „Das ist eine große Chance, birgt aber auch Risiken“, so Valeske. Auch die AfD steht vollumfänglich hinter dem Plan. Hier kam die Bitte, in den Ausschüssen immer die Kosten im Blick zu behalten. „Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen und müssen aufpassen, dass die Aufgaben nicht aus dem Ruder laufen“, so Egon Maurer.
Nachdem einstimmigen Grundsatzbeschluss, das Projekt anzugehen, gab es Applaus im Kreistag.
Erster Einblick von Mittelhessen.
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