Kreistag – ÖPNV, Radweg und Windeltonne
Inhaltsverzeichnis
Am Freitag tagt der Kreistag und hat diverse Themen auf der Tagesordnung. Darauf lege ich heute den Schwerpunkt, denn ansonsten dominiert heute nochmal die Fastnacht die Berichterstattung.
Themen zum Kreistag
Am Freitag findet die nächste Kreistagssitzung ab 9 Uhr im Bürgerhaus „Lilie“ in Löhnberg statt. Die Sitzung ist öffentlich, die Tagesordnung findet ihr im Parlamentsinformationssystem.
Über einige Themen habe ich bereits berichtet, wie den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD, das ÖPNV-Angebot im Landkreis zu verbessern, indem geprüft wird, ob Schulbusse besser in den Linienverkehr eingebunden werden können sowie die Stärkung des Angebots am ICE-Bahnhof.
Verlängerung Radweg Ahlbach nach Niederweyer
Die Freien Wähler haben einen Antrag zu einem Radweg unabhängig von den derzeitigen Erhebungen über ein anstehendes kreisweites Radverkehrskonzeptes im Landkreis Limburg-Weilburg. Der Alltagsradweg von Ahlbach kommend entlang der Kreisstraße 498 bis zum Knoten mit der Kreisstraße 459 soll um 440 Meter verlängert werden. Die FW-Fraktion begründet den Antrag mit dem derzeitigen Verlauf. Der Radweg aus Richtung Ahlbach entlang der K 498 endet ca. 440 Meter vor dem Mündungs-Kreuzungsbereich mit der K 459 Hadamar-Niederweyer und wird von dort mit einer Länge von ca. 900 Meter über die Feldmark in den Stadtteil Faulbach geführt. Durch diese Wegeführung sei eine soziale Sicherheit der Radfahrer (Einsichtnahme durch andere Straßenverkehrsteilnehmer) auf diesem Alltags-Radweg, insbesondere für Schüler und Frauen, bei Dunkelheit und in den Herbst und Wintermonaten nicht möglich. Durch eine Umsetzung ihres Antrages glauben die Freien Wähler, dass eine gefährliche Altlast in der Radwegeführung beseitigt wird.
Prüfung Windeltonne
Ein weiterer Antrag der Freien Wähler ist ein Prüfantrag zur Einführung einer Windeltonne. Der Kreisausschuss soll in Zusammenarbeit mit dem AbfallWirtschaftsBetrieb prüfen, ob Haushalte mit Wickelkindern bis zum vollendetem 3. Lebensjahr sowie mit pflegebedürftigen Personen, die auf Inkontinenzartikel angewiesen sind, eine Windeltonne kostengünstig auf Antrag erhalten können. Hierbei handelt es sich um eine „Restmülltonne“, die ausschließlich zur Entsorgung von Windeln ist. Das erhöhte Restmüllaufkommen durch Windeln führt zu einer Belastung der normalen Restmülltonne der Nutzer. Familien mit Kleinkindern sowie pflegende Haushalte sollen mit der „Windeltonne“ eine günstige Möglichkeit zur Entsorgung von Windeln und anderem Pflegematerial erhalten. Die Einführung der Windeltonne wäre ein Beitrag unserer kommunalen Abfallwirtschaft zu einem familienfreundlichen Umfeld im Landkreis. Gleichzeitig würden mit diesem Angebot die häusliche Pflege unterstützt und die pflegenden Angehörigen finanziell entlastet. Auch Kinderkrippen sowie
Tagespflegestellen für Kleinkinder mit behördlicher Pflegegenehmigung könnten das Angebot der Windeltonne ebenfalls nutzen.
Weitere Themen im Kreistag
Die Linken haben den Antrag gestellt, dass in allen Kommunen mindestens eine Ladestation errichtet wird, damit der Landkreis bis 2030 seine Klimaneutralität erreicht. In einem weiteren Antrag beantragen die Linken die Errichtung von mindestens vier Wasserstofftankstellen, bestenfalls in den Städten Bad Camberg, Hadamar, Limburg und Weilburg sowie ggf. an anderen geeigneten Orten Landkreis.
Die FDP möchte wissen, wie es mit dem Rathaus in Limburg weitergeht, welches der Landkreis erworben hat. Zudem möchte die FDP wissen, wie es um die notärztliche/ rettungsdienstliche Versorgung im Landkreis aussieht.
Anfragen im Kreistag
Die Fraktionen haben im Kreistag auch immer die Gelegenheit, Anfragen zu stellen, auf die die Verwaltung antwortet. Nachfolgende Anfragen gibt es für Freitag.
Die Freien Wähler wollen wissen, wie es mit dem Fußgängerüberweg auf der K 511 Eisenbach Höhe Wiesenstraße weitergeht, einen Beschluss zur Straße gab es bereits in 2021. Die Freien Wähler wünschen sich eine Förderung des Schwimmunterrichtes und wollen wissen, ob es bereits Konzepte dafür gibt. Eine weitere Anfrage der Freien Wähler beschäftigt sich mit dem Vandalismus in 2022 im Landkreis. Die FDP möchte wissen, wie es mit der Kinder- und Jugendarmut im Landkreis aussieht. In einer weiteren Anfrage möchte die FDP wissen, wie es mit den Unterbringungsgebühren für Flüchtlinge in den letzten beiden Jahren aussah.