Kreistag – Rathausankauf und Digitalisierung
Am morgigen Freitag kommt der Kreistag zusammen in der Turnhalle Heringen zusammen. Verschiedene Themen wie der Ankauf des Rathauses in Limburg, die Satzung über die Erhebung von Abfallgebühren und die Neufassung der Schulbezirke stehen auf der Tagesordnung.
Der Landkreis möchte gerne den Rathausanbau von der Stadt Limburg erwerben. Nach einer Beratung im Haupt- und Finanzausschuss stimmte die Mehrheit für den Erwerb des Anbaus für rund 900.000 Euro. Die Freien Wählen und die FDP stimmten dem nicht zu, denn für sie gibt es noch zu viele offene Fragen.
Rathausankauf oder Neubau
Der Rathausneubau aus dem Jahr 1972 steht leer. Nach langer Diskussion in den städtischen Gremien entschied sich die Stadt gegen eine Sanierung und kaufte stattdessen einen Teil des Mundipharma-Gebäudes für die Stadtverwaltung. In dem Rathausgebäude sind dringende Sanierungen notwendig und die Stadtverwaltung hätte in der Zeit der Sanierungen eine kostenintensive Ausweichmöglichkeit gebraucht. Daher viel der Entschluss für einen Umzug und die Veräußerung des Gebäudes.
Daran hat der Landkreis nun Interesse und Landrat Michael Köberle signalisierte dies auf der letzten Kreistagssitzung. Das sechsgeschossige Bürogebäude biete Platz für 120 Personen sowie die Möglichkeit, ein Bürgerbüro einzurichten und alle Bürgerleistungen an einen Ort zu versammeln. Derzeit habe der Landkreis viele Räumlichkeiten an unterschiedlichen Standorten angemietet und mit diesem Gebäude könnten alle an einen Standort zusammenkommen. Die Verwaltung muss dann keine Standorte mehr anmieten und spart die Mietzahlungen ein.
Natürlich fallen auch für den Landkreis die Sanierungskosten an. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 5 Millionen Euro. Würde der Kreis noch ein Geschoss oben drauf setzen, kämen weitere 1,6 Millionen Euro hinzu. Dem gegenüber stellt die Kreisverwaltung Kosten eines Neubaus auf dem Gelände der GAB gegenüber. Diese würden sich auf 10 bis 12 Millionen Euro belaufen. Daher wäre die Sanierung und Aufstockung wirtschaftlicher als ein Neubau. Die Finanzierung der Anschaffung und Sanierung sei durch die Liquidität des Landkreises gegeben. Die Anschaffung soll 2022 erfolgen. Die Sanierung sei dann für 2023/24 durch Haushaltsmittel zu erfolgen.
Fragen zum Rathausankauf
Laut dem Artikel in der Nassauischen Neuen Presse gibt es noch einige offene Fragen. Valentin Bleul (FWG) sieht die Kostenaufstellung für die Sanierung und die Aufstockung nicht für realistisch, wo doch derzeit die Kosten im Baugewerbe drastisch ansteigen. Zudem fehlen ihm Zahlen darüber, wieviel Einsparpotential es durch die wegfallenden Mieten tatsächlich gebe. Auch hätte er sich genauere Aussagen zum zeitlichen Ablauf gewünscht. Dr. Klaus Valeske (FDP) vermisst in der Vorlage genaue Angaben zur zukünftigen Nutzung sowie eine Aussage zu möglichen Parkplätzen. Zu den Parkplätzen selbst gab es inzwischen eine Antwort in einer Pressemitteilung der Stadt Limburg, in der es darum ging, dass der Magistrat einen Ankauf durch den Landkreis zustimmen werde. Mit dem Gebäude werden keine Parkplätze mit verkauft. Die Mitarbeiter könnten das Stadthallen-Parkhaus nutzen oder Privatflächen der Volksbank Rhein-Lahn-Limburg anmieten.
Digitalisierung Thema im Kreistag
Mit verschiedenen Anträgen zur Digitalisierung muss sich der Kreistag morgen weiterhin befassen. Die Freien Wähler haben beantragt, dass der Kreisausschuss die Möglichkeiten für eine geheime, elektronische oder digitale Abstimmung im Kreistag prüfen soll. Zu Beginn einer Legislaturperiode müssen einige geheime Wahlen stattfinden, welche sehr umfangreich sind. Dies führe zu langen Sitzungen mit vielen Unterbrechungen und Leerlauf. Daher soll der Kreisausschuss prüfen, ob durch eine digitale Variante der gesamte Ablauf nicht verbessert werden kann.
In der letzten Kreistagssitzung brachte die FDP den Antrag ein, dass die Kreisverwaltung berichten soll, wie die Informationssicherheit und das Notfallmanagement laufen und die Mitarbeiter dafür sensibilisiert werden. Bei dem Antrag ging es vor allem darum, zu erfahren, wie die Kreisverwaltung vor Cyberattacken geschützt ist. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich am Montag damit beschäftigt und morgen soll der Antrag beschlossenen werden.
Ein weiterer Antrag der FDP geht in Richtung digitale Informationen der Bürger mittels eines Livestreams der Kreistagssitzung. Dafür beantragt sie eine Änderung der Hauptsatzung, um dies zu erlauben. Als Begründung gibt die FDP an, dass damit die Arbeit der Gremien transparenter ist. Es werde mehr Sichtbarkeit gegenüber der Bürger geschaffen.
Die komplette Tagesordnung findet ihr im Parlamentsinformationssystem des Kreises.