Kreistagsgeflüster – „Sollten den Arsch in der Hose haben“

Eigentlich hat ja niemand etwas gegen den Ankauf des Rathauses in Limburg. Dennoch gab es keinen einstimmigen Beschluss für die Pläne.

Mit 58 Ja-Stimmen und 8 Nein- Stimmen (FWG und Linke) beschlossen die Kreispolitiker den Ankauf des Rathauses von der Stadt Limburg für rund 900.000 Euro. Dies sei eine einmalige Chance, die man sich nicht entgehen lassen sollte. Die passenden Worte fand Peter Rompf: „Wenn wir alle für den Ankauf sind, worüber diskutieren wir dann? Wir sollten den Arsch in der Hose haben, denn es ist ein Gewinn für die Bürger.“

Warum Entscheidung mit Zwang?

Bereits vor den Eintritt in die Tagesordnung war der Punkt Thema, denn Valentin Bleul, FWG, beantragte die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung. Zahlen aus der Vorlage würden nicht stimmen. Ihm fehle ein Wertgutachten sowie ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit. Kurz vor der Sitzung habe es einige Unterlagen gegeben. „Wie sollen wir innerhalb von drei, vier Minuten diesem Antrag zustimmen?“, so Bleul. Die Freien Wähler hätten prinzipiell nichts gegen den Ankauf, doch diese Entscheidung müssen auf soliden Füssen stehen. „Warum muss heute mit Zwang eine Entscheidung getroffen werden?“ Dennoch hatte er keine Chance und der Punkt wurde nicht von der Tagesordnung genommen.

Unterstützung in seiner Meinung erhielt Bleul von den Linken. Auch Bernd Steioff gab kund, dass sie nicht generell gegen den Ankauf sind, aber das Hau-Ruck-Verfahren ablehnen. Für ihn stehen vor allem Fragen zur Parkplatzsituation und dem Verkehr im Raum. Die Führerscheinbehörde beim Einkaufszentrum biete genügend Parkplätze, daher sei es fraglich, diese Leistung in die Innenstadt zu verlegen. Auch sehe er es kritisch, dass die Stadt an weniger Verkehr arbeitet und mit diesem Weg es zu einer verstärkten Verkehrssituation kommen könnte. Für diese Bereiche fehle ihm die Diskussion, weshalb die Linke dem Ankauf nicht zustimmen können.

Chance für alle

Alle anderen Fraktionen stellten die Chance in den Vordergrund. Alle anderen Fragen könnten auch geklärt werden, wenn das Gebäude erworben wurde. Landrat Michael Köberle versprach, das Gebäude nur in enger Zusammenarbeit mit den politischen Gremien zu entwickeln. Christian Wendel, CDU, sieht eine große Chance darin, wichtige Dienstleistungen zusammenzuführen und in der Kreisstadt anzubieten.

Zudem sei die räumliche Nähe zum Bürgerbüro Limburg und zur Kreisverwaltung auf der Schiede ein großer Gewinn. „Andere Lösungen wären für den Landkreis teurer und wenig wirtschaftlich“, so Wendel weiter, „langfristige Mietverpflichtungen können wir auflösen und langfristig dadurch Geld sparen. “ Zudem habe er seit Bekanntwerden der Pläne nur positive Rückmeldungen erhalten. Nun müsse der Stadt Limburg zeitnah ein Signal gegeben werden, um das Vorhaben mit großer Mehrwert auf den Weg zu bringen.

Chance der Mitgestaltung

Jutta Lippe, Grüne, begrüßte die Vorlage und sieht Synergieeffekte in der gemeinsamen Nutzung der Gebäude in der Innenstadt. Dieses Projekt führe zur Innenstadtbelebung und wenn die vorhandenen Gebäude verbunden bleiben, dann könnte das alte historische Rathaus ohne Aufzuganbau ankommen. Sie möchte eine größtmögliche Kooperationsbereitschaft mit der Stadtverwaltung sowie eine Mitwirkung der der Projektgestaltung.

Dr. Klaus Valeske, FDP, bestätigt die guten Argumente für den Kauf und stimmen daher dem Antrag zu. Aus seiner Erfahrung wusste er zu berichten, dass „bei der Renovierung alter Gebäude der Charme im Detail des Entdeckens liegt, was alles noch gemacht werden muss.“ Daher hätte sich die FDP mehr Fakten vor dieser Entscheidung erwünscht. Sie stimmten der Vorlage zu, aber er Valeske kündigte auch an, dass die FDP das Projekt kritisch begleiten werde.

Die AfD stimmt für den Ankauf des Gebäudes, äußerte aber selbst keine Meinung zum Thema.

Zahlen und Fakten zum Rathauskauf

Die publikumsintensiven Bereiche der Kreisverwaltung sind derzeit in der Stadt verteilt. Diese sollen an einem Standort gebündelt werden. Damit gebe es eine Anlaufstelle der Bürger in der Stadtmitte. Das sechsgeschossige Gebäude würde Platz für 120 Mitarbeiter bieten. Derzeit hat die Kreisverwaltung verschiedene Räumlichkeiten angemietet.

• Schiede 20 für Frauenbüro, Wirtschaftsförderung und Zentrale IT für 104.250 Euro im Jahr
• Westerwaldstraße für Zulassung und Fahrerlaubnis für 128.657 Euro im Jahr

Neben der Einsparung der Mietkosten geht die Kreisverwaltung zudem davon aus, auf lange Sicht Energiekosten zu sparen, wenn das Rathausgebäude dann energetisch saniert ist. Und als dritten Faktor führt die Kreisverwaltung an, dass in den nächsten Jahren weitere Mitarbeiter eingestellt werden müssen und dann für diese keine neuen Räumlichkeiten angemietet werden müssen.

Jetzt liegt der Ball bei der Stadt Limburg. Der Magistrat hatte die Woche bereits angekündigt, dass er für die nächste Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage gestalten möchte, um dem Verkauf an den Landkreis von städtischer Seite auf den Weg zu bringen.