Kritik am hessischen Konzept zur Kita-Öffnung ab 2. Juni

Am 20. Mai teilte Sozialminister Kai Klose (Grüne) mit, dass das Land und die Kommunen ein gemeinsames Kita-Konzept für einen eingeschränkten Regelbetrieb ab dem 2. Juni vereinbart haben. Kritik gibt es von SPD und FDP, die damit weiterhin keine Planungssicherheit für Familien sehen.

Seit neun Wochen sind die Kita ins Hessen durch die Corona-Pandemie geschlossen und es findet nur eine Notbetreuung statt. Die Hessische Landesregierung hat sich nun mit den Spitzen des Hessischen Landkreistags, des Hessischen Städtetags und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Damit soll ab dem 2. Juni in allen Einrichtungen eine eingeschränkte Regelbetreuung möglich sein. „Es war uns wichtig, einen tragfähigen Weg gemeinsam mit den Kommunen zu erarbeiten und ihn so rechtzeitig vorzulegen, dass vor Ort ausreichend Vorbereitungszeit zur Verfügung steht. Am heutigen Tag können wir festhalten: Der nächste Schritt zur Lockerung ist jetzt möglich, das haben wir uns alle gemeinsam erarbeitet. Ich danke allen Beteiligten für den engagierten und produktiven Austausch in den vergangenen Wochen“, so Kai Klose in der Pressemitteilung.

Konkrete Punkte für den eingeschränkten Regelbetrieb

• Da das Virus weiterhin aktiv ist, kann der Regelbetrieb nur eingeschränkt unter den Maßgaben des Infektionsschutzgesetzes aufgenommen werden.
• Familien, in denen ein Elternteil einem in der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus definierten Beruf nachgeht und der andere Elternteil ebenfalls berufstätig ist, haben nach wie vor Anspruch auf die Betreuung. Ebenso Kinder berufstätiger und studierender Alleinerziehender und auch diejenigen, deren Betreuung in einer Kindertageseinrichtung aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Jugendamts zur Sicherung des Kindeswohls dringend erforderlich ist.
• Ab dem 25. Mai gilt in Hessen eine Härtefallregelung für diejenigen Familien, für die der Wegfall des Betreuungsangebots in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung eine besondere Härte im Alltag darstellt. Ebenso dürfen ab dem 25. Mai Kinder mit Behinderung in die Notbetreuung. Auch diese Kinder werden weiter betreut.
• Die weiteren freien Plätze werden von den Trägern der Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Betreuungskapazitäten, ggf. in Absprache mit dem Jugendamt vergeben.
• Das Land legt Hygieneempfehlungen vor, damit die Träger die bestehenden Hygienepläne der Einrichtungen auf die Situation anpassen können.

Derzeit gibt es rund 278.000 regulär betreute Kinder in Hessen, rund 55.000 (circa 19 Prozent) davon befinden sich aktuell in der Notbetreuung. Mit dem eingeschränkten Regelbetrieb werden die Kitas weiterhin nicht für alle Kinder geöffnet werden. Mit den Vorgaben könnten die Einrichtungen vor Ort eine sozial gerechte Auswahl treffen, wer Anspruch auf Betreuung hat und wer nicht.

Kritik von FDP und SPD im Landkreis

Bei FDP und SPD im Landkreis regt sich Kritik. Mit diesen Vereinbarungen fehle den meisten Eltern immer noch eine Planungssicherheit, wann ihre Kinder endlich wieder in die Kita können. „Vertrauensbildende Maßnahmen und Verantwortung gegenüber den Familien sieht anders aus“, so die heimische Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP) zu den Erklärungen des hessischen Sozialministers Kai Klose (Grüne). Statt ab dem 2. Juni mit klaren Regeln in den eingeschränkten Regelbetrieb zu gehen, sollen die Kitas auch weiterhin im Notbetrieb plus arbeiten und nur ausgewählte Kinder betreut werden.

Der Gipfel ist, dass der grüne Sozialminister die Entscheidungen zur Öffnung der Kitas vorgaben­frei an die Kitas vor Ort verlagert. Die Landesregierung wälzt bei diesem wichtigen Thema die Verantwortung schlicht auf die Städte und Gemeinden ab.  „Gerade unser ländlicher Raum mit vielen Pendlern, wo die Familien ohnehin mit der Aufgabe Arbeit – Fahrzeit – Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen, ist dies ein Schlag ins Gesicht“, so Schardt-Sauer. Für diese fehle bei der nun überraschenden negativen Entwicklung weiter jegliche Perspektive. Die Limburger FDP-Abgeordnete erinnert daran, dass der Sozialminister noch am Dienstag dieser Woche mitgeteilt habe, dass ab 2. Juni  eingeschränkter Regelbetrieb gelte. Einen Tag später erklärt er, dass weiterhin nur eine Notbetreuung ausgewählter Kinder erfolge. Dass die Kleinsten mit ihren Eltern für das Abwälzen der Verantwortung des Ministern nach unten leiden sollen, sei völlig unverständlich, so Schardt-Sauer.

Auch Tobias Eckert (SPD), MdL, kritisiert diese Entscheidung. Auf Facebook schreibt er: „Kein Konzept, keine Vorgaben, am Ende Verantwortung auf die Kommunen abschieben. Verantwortungsvolle Politik für Familien sieht anders aus!“ Ein Regelbetrieb, mit dem die Eltern planen können, ist in Hessen weiterhin nicht in Sicht. Für viele Eltern ist somit ungewiss, wann es wieder Betreuung für sie gibt und wenn ja, in welchem Umfang.