Kritik an Zusammenlegung der Finanzämter im Landkreis

Die am Montag verkündete Entscheidung, die Finanzämter in Limburg und Weilburg zu schließen und dafür ein neues Amt in Limburg zu eröffnen sowie nur ein Servicebüro in Weilburg zu belassen, stößt auf Kritik.

Am Montag stellte Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms die Pläne vor, die Finanzämter in Limburg und Weilburg zu einem Standort in Limburg zusammenzulegen. Für die Bürger sollen Servicebüros vor Ort erhalten bleiben. Der Bürgerservice soll nach wie vor in den Kommunen stattfinden. Servicebüros sollen an die Verwaltungen der Kommunen angegliedert werden. Damit könnten die Bürger alle Behördengänge an einem Ort erledigen. Die Beschäftigten aber sollen alle unter in Dach in Limburg zusammengeführt werden.

Weiterhin steht in der Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Finanzen, dass Arbeitsplätze aus den Ballungsgebieten in die ländlichen Regionen verlagert werden sollen. „Wir bringen die Arbeit zu den Menschen und in die Heimat.“ Das erste Hessenbüro wurde bereits im Landkreis eröffnet, welches an einigen Tagen die Woche wohnortnahes Arbeiten für die Mitarbeiter anbietet. Ein Finanzamt in Limburg sei ein weiterer Schritt in diese Richtung. Auch die Finanzamtsbeschäftigten würden solch einen Schritt präferieren, da sich dann alle Arbeitsabläufe unter einem Dach befinden. Limburgs Bürgermeister Marius Hahn begrüßt diese Pläne, denn Limburg sei ein guter Standort.

Kritik von Weilburgs Bürgermeister

Dr. Johannes Hanisch (CDU), Bürgermeister von Weilburger äußerte sich auf Facebook. Mit Unverständnis habe er die Pressemitteilung zur Schließung des Finanzamtes Weilburg zur Kenntnis genommen. „Der Abzug von rund 60 Arbeitsplätzen in der Kruppstraße in den nächsten zwei bis drei Jahren nach Limburg ist nicht nachvollziehbar und schwächt die Stadt Weilburg.“, schreibt er, „Die proklamierte Bedeutung des „Ländlichen Raums“ und „mehr Bürgernähe“ sieht anders aus, wenn der Ländliche Raum an der Autobahn aufhört.“ Er fordert das Land Hessen eindrücklich dazu auf, Kompensationsmaßnahmen zur Ansiedlung neuer Arbeitsplätze der Landesverwaltung am Standort in der Kruppstraße zu ergreifen. Es dürfte nicht zu einem Leerstand noch Wegfall der Verwaltungseinrichtung mit Arbeitsplätzen kommen. Er erwarte Unterstützung von den heimischen Landtagsabgeordneten und möchte sich selbst mit aller Kraft für den Standort einsetzen. 

Weilburger SPD protestiert gegen die Schließung

Auch die Weilburger Sozialdemokraten protestieren gegen die geplante Schließung des Finanzamtes Weilburg und die Verlagerung nach Limburg. Dadurch würden rund 60 Arbeitsplätze in der heimischen Region verloren gehen. Nach Einschätzung der SPD-Vorsitzenden Jacqueline Würz und des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bock ist diese Maßnahme mit Jobverlagerung an den Rand des Ballungsraumes eine weitere Schwächung des ländlichen Raumes. „Reden und Handeln fällt bei der Landesregierung weit auseinander, denn Limburg profitiert ohnehin von der Nähe zum Rhein-Main-Gebiet und das flache Land wird ausgetrocknet“, so die Weilburger SPD in einer Pressemitteilung.
Weilburg müsse mit mehr Selbstbewusstsein in der Landeshauptstadt auftreten und Flagge zeigen. Weilburg dürfe sich nicht mit Schutzschirmmillionen, Hessenkasse und maroden Ein-Euro-Immobilien abspeisen lassen. „Wenn die Landesregierung den fehlenden Widerstand bei uns spürt, dann wird die Abwertung des Standorts Weilburg weiter fortgesetzt“, so die Sozialdemokraten weiter.

Sofortiges Handeln

Sofortiges Handeln ist angesagt, so die Sozialdemokraten. Eine erste schnelle Maßnahme sowie ein Signal nach Wiesbaden wäre eine Resolution an die Landesregierung, beschlossen von einer breiten Mehrheit im Stadtparlament. Offen ist ob dies in einer Sondersitzung oder in der nächsten regulären Sitzung erfolgt, deswegen wird eine schnelle Abstimmung im Ältestenrat angeregt. Doch auch die politische Diskussion dazu ist erforderlich. Laut der SPD Weilburg haben die Strategen des Finanzministeriums die Ablenkung durch Landtags- und Landratswahl genutzt, um in aller Stille hinter den Kulissen den Deal vorzubereiten. Bereits am ersten Tag danach wurde die Region überrumpelt. Die Sozialdemokraten würden gerne von der heimischen CDU, dem künftigen Landrat sowie von Bürgermeister Johannes Hanisch wissen, ob sie im Vorfeld eingebunden waren und zugestimmt haben.

Bestimmte Entwicklungen lassen sich nicht aufhalten und die Digitalisierung wird auch bei Dienstleistern, Behörden und Banken zu einer Konzentration der Standorte führen, das ist auch den Weilburger Sozialdemokraten klar. Doch dies muss zum Nutzen des flachen Landes geschehen, weil hier ideale Ansiedlungsmöglichkeiten bestehen. Dies gilt auch für das neue Hessenbüro in Limburg. Dies hätte bestens nach Weilburg gepasst, so Jacqueline Würz und Hartmut Bock und auch hier sei eine Chance vertan worden.

Tobias Eckert, MdL, hat Fragen

Tobias Eckert (SPD), MdL, hat auch einige Fragen zu diesem Punkt, denn ihn macht die Entscheidung sowie der Zeitpunkt der Verkündung wütend. Dies geht aus seiner Seite hervor.  „Ich will wissen, wie und wann es zur Entscheidung gegen Weilburg gekommen ist. Immerhin wird die Entscheidung einen Tag nach der Landratsstichwahl und zwei Wochen nach der Landtagswahl verkündet, die Entscheidung wird jedoch schon länger klar sein. Hatte man Angst vor dem Wähler, wenn die Entscheidung vorher verkündet wird? Ich will wissen, was gegen den Standort Weilburg spricht, wenn man bislang umgekehrt kein wirkliches Konzept für den Standort Limburg darlegen konnte. Beide Städte brauchen bei einem Zusammenschluss ein ordentlich ausgestattetes Serviceangebot für die Menschen vor Ort, auch dazu lese ich bisher nur Unkonkretes.“, so seine Fragen. Er würde sich zudem freuen, wenn die örtliche und regionale Politik diese Entscheidung nicht einfach hinnimmt. Er werde sich für den Standort Weilburg einsetzen.

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

2 Gedanken zu „Kritik an Zusammenlegung der Finanzämter im Landkreis

  • 14. November 2018 um 14:03
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    Es geht nicht um das Finanzamt oder die Sparkasse oder die Krankenkasse oder um einen Autoversicherer. Vermutlich werden künftig die Online-Kontakte zunehmen und der direkte Bürgerkontakt geht immer mehr verloren. Im Kern geht es um die Zukunft des ländlichen Raumes. Wie leben wir dort? Wie arbeiten wir dort? Haben die (jungen) Menschen dort eine Zukunft. Als großer Heilsbringer wird immer wieder die Digitalisierung genannt, das schnelle Internet mit der Datenleitung bis zum Sessel im Wohnzimmer. Dort ist dann der neue Arbeitsplatz. So die Sonntagsreden. Die Menschen steben dann zum Wohnen aufs Land. Und alles ist gut. LAND HAT ZUKUNFT – Heimat Hessen, so die Medienkampagne der Landesregierung. Das Finanzamtsbeispiel zeigt die Mogelpackung. Alles heiße Luft, kein Konzept und leere Versprechungen. Wurde die Verlagerung von Dienststellen nach Weilburg, Dillenburg oder Biedenkopf geprüft? Gibt es ein Konzept zur Dienststellenverlagerung in des ländliche Hessen? Vermutlich nein. Alles nur Aktionismus vor der Landtagswahl.
    Ein Danke an das hl-journal für die gute Berichterstattung.

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    • 14. November 2018 um 14:15
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      Vielen Dank für ihr Kommentar. Ich stehe dem kritisch gegenüber, in der ländlichen Region ein neues Großzentrum aufzubauen – in dem Falle Limburg, weil dies nicht dazu führt, dass die ganze Region davon profitiert.

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