Landrat entschuldigt sich für Impfung – SPD und FDP erhofften sich mehr

Bei der letzten Kreistagssitzung vor den Kommunalwahlen gab Landrat Michael Köberle eine persönliche Erklärung zu seiner Impfung am 1. Januar 2021 ab. Der Erste Kreisbeigeordnete Jörg Sauer sprang ihm zur Seite und warb um ein weiteres gutes Miteinander. Für die SPD und die FDP ist dies nur ein Anfang und sie wünschen sich mehr. 

Mitte Februar kam heraus, dass Landrat Michael Köberle sowie weitere Mitglieder des Krisenstabes bereits am 1. Januar ihre Impfung gegen Corona erhielten. Es waren zu viele Impfdosen aufgezogen werden und um diese nicht wegzuwerfen, wurde der Landrat verständigt und erhielt seine Impfung (Mittelhessen berichtete). Dies sorgte für große Aufregung im Landkreis und die Parteien hatten einige Fragen zu den Abläufen. SPD und FDP reicht die Entschuldigung nicht.

„Ich habe einen großen Fehler gemacht“

Sichtlich mitgenommen war Landrat Michael Köberle bei seinem Bericht im Kreistag. Am Ende seines Berichtes gab er eine persönliche Erklärung zu seiner Impfung ab, eine Erklärung, welche ihn sehr betroffen mache. „Ich sehe ein, dass ich einen großen Fehler gemacht habe, vor allem in der schlechten Kommunikation“, so der Landrat. Es tue ihm außerordentlich leid. Es ärgere ihn am „allermeisten“. Er wollte niemanden Impfstoff wegnehmen und sich auch nicht vordrängeln. Wer ihn kenne, wüsste, dass er durch sein Amt keine Vorteilnahme suche.

Er habe sich aufgrund der damaligen Informationen impfen lassen und er entschuldige sich bei allen Personen im Landkreis. „Gerade zu Anfang waren wir alle unerfahren und auch nervös“, so Köberle weiter, „doch der Vorgang werde aufgearbeitet werden.“ Alle Abläufe wurden inzwischen geprüft und auch optimiert.  Er habe die letzten Jahre immer zum Wohle der Bürger gearbeitet und hofft, dass dieser gemeinsame Weg auch in Zukunft fortgesetzt werden kann. Applaus erhielt er für seine Worte von der CDU-Fraktion.

„Wir stehen im ständigen Sturm“

Ihm zur Seite sprang mit sehr eindringlichen, emotionalen Worten der Erste Beigeordnete Jörg Sauer( SPD), der das respektvolle und enge Miteinander in der Arbeit mit dem Landrat lobte. Seit einem Jahr stehen sie beide ständig im Sturm, alle Nachrichten schlagen bei ihnen auf, teilweise im Minutentakt. „Wenn wir die Meldung erhalten, dass ein Beatmungsgerät frei wird, ist die Freude nur kurz, denn oftmals bedeutet dies auch, dass ein Patient verstorben ist“, gibt Sauer einen kleinen Einblick in die Lage. An sie werden  nochmal höhere Ansprüche gestellt.

„Wenn Fehler gemacht werden,, müssen wir diese aufarbeiten und diskutieren“, so Sauer weiter, „aber es ist auch wichtig, dass wir aus diesen Fehlern lernen und gemeinsam nach vorne schauen.“ Die Pandemie sei noch nicht am Ende, verschiedene Herausforderungen warten weiterhin auf alle und dazu kommen weitere Themen wie Umwelt und Klima. Über alles könne heftig und leidenschaftlich diskutiert werden, aber bitte immer sachlich, warb Jörg Sauer auch weiterhin für eine gute Zusammenarbeit. Von allen Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, erhielt Jörg Sauer zustimmenden Applaus für seine Worte.

SPD fordert Klarheit und Transparenz

Der Vorsitzende der SPD Limburg-Weilburg, Tobias Eckert, nahm die Erklärung zur Kenntnis, fordert aber weiterhin Klarheit und Transparenz. So sei es wichtig, „Ross und Reiter“ zu benennen. Während sich Landrat Köberle in die Öffentlichkeit stellt und die Aktion bereut, verstecken sich die anderen geimpften Mitglieder des Krisenstabes hinter dem Datenschutz und es ist nicht bekannt, wer von der Aktion profitierte. „Zu seinen Fehlern zu stehen und sich hierfür zu entschuldigen ist wichtig und notwendig, um Vertrauen in die so wichtige Organisation des Impfens gegen COVID-19 herzustellen“, so Eckert. Dennoch sei für die SPD nicht nachvollziehbar, dass leitende Mitarbeiter der Kreisverwaltung als Mitglieder des Krisenstabes sich weigern, dass Ross und Reiter benannt werden, d.h. offengelegt wird, wer neben dem Landrat geimpft wurde. Bekannt ist nur, dass Jörg Sauer die Impfung abgelehnt hat, was in den Augen von Eckert eine kluge und richtige Entscheidung war und ist.

„Ross und Reiter nennen“

Nur mit Klarheit und Transparenz könne auch eine Beurteilung dieser Impfungen erfolgen. „Ich finde, wer an der Spitze der Kreisverwaltung steht und Führungsverantwortung wahrnimmt, hat auch eine Verantwortung zur Aufklärung, zum Wiederaufbau von Vertrauen und zum Eingeständnis von Fehlern.“ Dies habe Köberle mit seinem Eingeständnis von Schuld und der Bitte um Verzeihung getan, die Mitarbeiter bleiben ihren Anteil schuldig. Daher fordert Eckert die Mitarbeiter auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen, Fehler einzugestehen und Namen zu nennen.

„Weiteres Schweigen bringt Misstrauen, Ablehnung und Konflikte rund um das Impfen gegen COVID-19 mit sich. Das können wir uns als Gesellschaft nicht erlauben“, so Eckert weiter. Dabei sei die Impfung das entscheidende Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Nur gemeinsam kann die Gesellschaft die Zeit der Einschränkungen und der Entbehrung hinter sich lassen. „Deswegen werden die verantwortlichen Politiker*innen der SPD sich zu dem Zeitpunkt impfen lassen, zu dem diese nach den Vorgaben des Bundes und des Landes an der Reihe sind. Ich danke insbesondere Jörg Sauer und seinem Team für seine klare Haltung, der als Gesundheitsdezernent seit Beginn der Pandemie Außerordentliches leistet“, so Eckert.

Die Impfkommission mit den Krankenhäusern sei ein guter Einstieg. Gleichzeitig erneuerte Eckert den Vorschlag zum regionalen Impfbeirat unter Beteiligung der Akteure auf Landkreisebene, der ambulanten und stationären Krankenvorsorge und –pflege, der Altenpflegeeinrichtungen, der Rettungsdienste und auch der politischen Entscheidungsträger außerhalb der Kreisverwaltung. „Nur so erhalten wir den dringend nötigen fachlichen Diskurs über Fragen hinsichtlich der Impfreihenfolgen auf Grund der Vorgaben des Landes, Fragen der Impfverteilung, Nachrücker- und Ersatzlisten und vieles andere mehr. Die Debatten und Ergebnisse des regionalen Impfbeirates sind unmittelbar der regionalen Presse darzulegen und zu erläutern. Das positive Beispiel aus dem Landkreis Gießen zeigt, wie hilfreich in dieser schwierigen Phase der Pandemie mit den Herausforderungen der Impfungen diese Beteiligungsform sein kann und auch in Limburg- Weilburg werden soll“, so Eckert abschließend.

Erster Schritt der Aufklärung

Auch Bernd Steioff, Die Linke, begrüßt die Erläuterung, hätte sich aber gewünscht, dass diese bereits im Januar erfolgt wäre. Er würde gerne wissen, wer für diese fehlgelaufene Kommunikation verantwortlich ist. Auch die FDP stimmt zu, dass die Entschuldigung Respekt verdiene, aber es sei nur ein erster Schritt in der Aufklärung dieses Vorgangs. Dazu erklärt die Kreisvorsitzende der FDP Marion Schardt-Sauer: „Das Statement verdient Respekt, aber nun müssen unverzüglich die weiteren Schritte der Aufklärung der Vorgänge am 1. Januar – aber auch insgesamt des Umgangs mit Impfstoff in unserem Landkreis erfolgen. Die Aufarbeitung muss vor allem öffentlich erfolgen.“

In der Kreistagssitzung wurden Unterlagen zu einem Bericht über die 1.Impfwoche ausgelegt, der zunächst als vertraulich gekennzeichnet war. „Das ist nicht akzeptabel“, so gewinnen wir das Vertrauen der Menschen in die Politik nicht wieder zurück. Und die Information darf sich, so Schardt-Sauer, auch nicht auf die erste Impfwoche reduzieren. Umgang mit Impfstoff, wer erhielt die Impfung und wer nicht- warum!? Das sind zentrale Fragen, deren Aufklärung es unverzüglich  bedarf. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Dr. Klaus Valeske,  macht deutlich, dass die FDP-Fraktion die parlamentarische Aufklärung leisten will, die durch den Landrat und den Ersten Beigeordneten in der Kreistagssitzung zugesagt wurde. Man werde die vorliegenden Informationen auswerten und einen weiteren Fragenkatalog einreichen. Er kündigte an: „Die FDP würde  einen Akteneinsichtsausschuss beantragen, sollten nicht alle erforderlichen  Informationen transparent auf den Tisch kommen oder sich neue Unklarheiten ergeben.“

Fakten zur 1. Impfwoche

Aus den Fraktionen kamen einige Fragen rund um die Impfung des Landrates. Daher stellte die Verwaltung einen ausführlichen Bericht zur damaligen Situation zur Verfügung. Am 21. Dezember erhielt der Kreis eine Übersicht an Impfdosen, welche geliefert werden. So sollte der Landkreis vom 26. Dezember bis 30. Dezember insgesamt 1.270 Impfdosen erhalten. Die mobilen Teams sollten diese an Bewohner und Personal von Pflegeeinrichtungen verimpfen. Bereits früh wurden diese Einrichtungen einbezogen, Personenlisten zu erstellen und die Zustimmung bei Bevollmächtigungen einzuholen. Die für eine Massenimpfung erforderlichen Unterlagen sollten alle im Vorfeld zusammengestellt werden. Bei diesem verwalterischen Aufwand gab es jedoch keine Hilfe von außen und einige Einrichtungen kämpften mit Ausbrüchen des Sars-Cov2-Virus. Die intensive zweite Welle befand sich um Weihnachten herum in der Hochphase.

Und so herrschte die Situation, dass die Verantwortlichen einerseits Sorge um die dramatischen Entwicklungen hatten, andererseits die Verordnungslagen angepasst werden mussten und es liefen die Vorbereitungen für die durchzuführenden Impfungen. Viele Einrichtungen vermeldeten Corona Ausbrüche. Die Krankenhäuser arbeiteten insbesondere in den Covid-Stationen an ihrer Belastungsgrenze. Aus den Einrichtungen und Krankenhäusern in unserem Landkreis wurden täglich viele Todesfälle an und mit Corona gemeldet. Selbst zu dem Zeitpunkt ging man noch davon aus, dass bald mehr Impfdosen zur Verfügung stehen würden und bis zu 1.000 Personen am Tag ihre Impfung erhalten können.

Zu viele Impfdosen

Dies führte mit zu dem Umstand, dass am 1. Januar zu viele Impfdosen aufgezogen wurden. Nachdem auch weitere Personen aus der höchst priorisierten Personengruppe eine Impfung von den überschüssigen 25 Dosen erhielten, waren noch sechs Dosen übrig. Diese erhielten der Landrat und Mitglieder aus dem Krisenstab. 19 Dosen gingen jedoch an Personen aus der höchsten Priorisierungsstufe.

In der ersten Woche wurden 1.275 Impfungen durchgeführt. Davon gingen 99 Prozent an Bewohner und Mitarbeiter sowie Personen der höchsten Priorisierungsstufe. Nur ein Prozent Personen niedriger Priorisierung erhielten eine Impfung.
Aus diesen Erfahrungen engagierte die Kreisverwaltung inzwischen eine Kraft mit pflegerischer Grundausbildung. Diese unterstützt die Einrichtungen bei den Vorbereitungen und gestaltet die Abläufe strukturierter. Ein weiterer Mitarbeiter unterstützt die Mobilen Impfteams bei Entscheidungsprozessen. Seit dem 4. Januar gibt es zudem Stand-by-Listen, die den mobilen Teams einen Rahmen vorgeben, indem sie kurzfristig handeln können.

 

 

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

One thought on “Landrat entschuldigt sich für Impfung – SPD und FDP erhofften sich mehr

  • 28. Februar 2021 um 13:29
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    Hallo,

    beim Lesen bekommt man ja richtig Mitleid mit dem Landrat.

    Dr. Michael Wecker

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