Landrat Köberle bringt den Haushalt ein – Sicher durch die Krise und Stark für die Zukunft

Eine besondere Sitzung ist es immer, wenn in den Kommunalparlamenten die Haushaltsreden auf der Tagesordnung stehen. Denn dann geht es darum, wie die Zukunft sich gestaltet. Im letzten Kreistag des Jahres war es an Landrat Michael Köberle, in seiner Haushaltsrede aufzuzeigen, wie sich der Landkreis 2022/23 entwickeln soll.

Unter zwei Aspekte stellte Michael Köberle seine Haushaltsrede – Sicher durch die Krise und stark für die Zukunft. Innerhalb dieser Pfeiler präsentierte er den Haushalt. Dieser zeigt zum einen das weitere Handling für die Pandemie auf. Zum anderen ging es um Investitionen in die Zukunft. Rund 40 Millionen möchte der Landrat in Bildung und Infrastruktur investieren und zudem die Kommunen durch die niedrige Kreis- und Schulumlage weiterhin fördern. Dabei machte er mehrmals während seiner Rede darauf aufmerksam, dass die Überschüsse in den nächsten Jahren nicht mehr so groß ausfallen.

Überschüsse für die nächsten zwei Jahre geplant

Noch sehe es gut aus in den Finanzen, so Köberle. Für 2022 sind Überschüsse von 2,9 Millionen Euro geplant und auch in 2023 rechnet er mit einem Plus von 1,05 Millionen Euro. Nächstes Jahr sollen 23,23 Millionen Euro investiert werden und das Jahr drauf 19,75 Millionen Euro. Dennoch muss der Kreis in den nächsten Jahren mit einigen Herausforderungen kämpfen. In den verschiedenen Bereichen steigen die Kosten. Auch bereite ihn die nicht absehbare Entwicklung der Kosten für geflüchtete Menschen Sorgen. Die Schwerpunkte liegen für ihn weiterhin in der Bildung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Dies betrifft vor allem die Schulgebäude im Landkreis, welche kontinuierlich weiterentwickelt werden. Bei all diesen Punkten ist es ihm wichtig, dass die Kommunen nicht weiter belastet werden und die Kreis- sowie Schulumlage auf ihrem niedrigen Stand bleibt.

Investitionen Digitaltechnik Schule

Vor allem die Corona-Pandemie und die damit verbunden Schulschließungen hätten gezeigt, dass in dem Bereich digitale Schulen erhebliche Mehrbedarfe bestehen. “Es mangelt bundes- und landesweit an Standards, ab gemeinsamen Leitplanken, welche natürlich vieles leichter machen würden”, so Köberle. Es sei im Zusammenspiel der verschiedenen Stellen wie Landkreis als Schulträger und Kultusministerium sowie Staatlichem Schulamt nicht immer einfach, zu Digitalisierungsmaßnahmen zu kommen, welche in der Praxis angewendet werden und durch den Schulträger effizient zu unterhalten sind. Mit dem Digitalpakt Schule, welches von Bund und Länder initiiert wurde, wird der Ausbau der IT-Infrastruktur sowie Präsentationstechnik vorangetrieben.

Vom Bund gibt es Zuschüsse in Höhe von 9,38 Millionen Euro, das Land gibt 1,56 Millionen Euro. Der Landkreis investiert ebenfalls 1,56 Millionen Euro. Der Vorabausbau mittels vorhandener Verkabelung ist zu 75 Prozent abgeschlossen. Im Endausbau sind bis Ende des Jahres 19 Schulen fertig, 26 Schulen sind 2022 dran und die restlichen 21 Schulen in 2023. Der letzte Schritt wird die Investition in die Präsentationstechnik sein. In mehreren Schulen hat der Kreis Musterräume umgesetzt. Die Schulen müssen dann entscheiden, welche Standards sie gemäß dieser Musterräume wünschen.

Von den Digitalpaktmitteln sind bereits 3,2 Millionen Euro ausgegeben. 6,5 Millionen Euro benötigt der Landkreis in den nächsten zwei Jahren. Die verbleibenden 3,3 Millionen Euro fließen in die Präsentationstechnik. Köberle geht davon aus, dass diese Mittel nicht reichen und weitere 7,5 Millionen Euro aus den Eigenmitteln des Landkreises benötigt werden. Diese Mehrkosten kommen durch die deutlich teureren Elektro- und Infrastrukturarbeiten zustande. Zudem gibt es Lieferschwierigkeiten beim benötigten Material. Insgesamt beziffert sich das Projekt Digitalpakt auf 20,5 Millionen Euro, wovon der Kreis 9,5 Millionen Euro stemmt.

Weitere Investitionen

Neben den Investitionen in die digitalen Schulen ist ein weiterer Schwerpunkt der Ankauf des ehemaligen Rathauses in Limburg sowie die Sanierung des Gebäudes ab 2023. Als Gesamtbudget zur Sanierung berechnet die Kreisverwaltung rund 6,6 Millionen Euro. Köberle sieht dies nicht als Ausgabe, sondern als Aktivtausch. Umlaufvermögen wird zu Anlagevermögen. Die Abschreibungen liegen bei rund 130.000 Euro. Demgegenüber stehen Mieteinsparungen von rund 300.000 Euro sowie verringerte Nebenkosten nach der Sanierung. Köberle nutzte seine Rede, um nochmals auf die Vorteile dieser Maßnahme hinzuweisen wie ein zentraler Anlaufpunkt für die Bürger in der Innenstadt, Kapazitäten für zusätzliches Personal sowie Einsparungspotential.

Ein weiterer Schwerpunkt sind die Instandhaltungs- und Ausbaumaßnahmen der Kreisstraßen. Im nächsten Jahr sollen 2,18 Millionen Euro und das Jahr darauf 1,96 Millionen Euro in die Kreisstraßen investiert werden. Zu diesen Infrastrukturmaßnahmen zählt auch der Neubau der Lahnbrücke in Staffel. Die Sanierung schlägt insgesamt mit 4 Millionen Euro zu Buche und soll noch vor den Sanierungsarbeiten an der Lichfieldbrücke abgeschlossen werden.

Investitionen in den Schulbau

Neben den Investitionen, welche über die Kreisverwaltung laufen, kommen noch die Investitionen, welche über den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft laufen. Für Schulbauprojekte sind in den nächsten zwei Jahren Investitionen von 24,5 Millionen Euro geplant. 5,3 Millionen Euro sind hierbei für die Umsetzung des Förderprogramms Ganztagsbetreuung an den Grundschulen vorgesehen. Dies sei jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. “Wenn wir ab 2026 über eine verpflichtende Ganztagsbetreuung an Grundschulen reden, könnte dies im Worst-Case zusätzliche Investitionen von rund 35 bis 40 Millionen Euro bedeuten”, so Köberle.

Zu den Schulbaumaßnahmen gehören:

  • Erweiterungsbau Erich-Kästner-Schule Limburg für 1 Millionen Euro
  • Sanierungsmaßnahmen an der MPS Goldener Grund für 900.000 Euro
  • Umnutzung der alten Kita-Merenberg zur Mensa für Schule und Kindertagesstätte für 570.000 Euro

Und dies sind nur die kostenintensivsten Projekte.

Dies sind nur einige Eckpfeiler des Haushaltes für die nächsten zwei Jahre im Landkreis Limburg-Weilburg. Für Michael Köberle ist es wichtig, alles zum Schutz der Bürger in der Pandemie zu tun. Dazu zählen für ihn die Impfangebote im gesamten Landkreis. Stark für die Zukunft sind für ihn die Investitionen in die Bildung und die Infrastruktur. In den Ausschüssen beraten die Kommunalpolitiker den Haushaltsentwurf. Im nächsten Kreistag wird dieser dann beschlossen.

Auch Mittelhessen hat sich mit dem Haushalt auseinandergesetzt – den Artikel findet ihr hier.

 

 

 

 

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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