Landtagsabgeordnete besuchen Polizeidirektion – wie sieht es mit der Polizeiarbeit aus?

Regelmäßig tauschen sich die Landtagsabgeordneten mit Kriminaldirektor Frank Göbel von der Polizeidirektion Limburg aus, um sich über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren. Während die CDU-Landtagsabgeordneten die Sicherheit in Hessen loben und die Investitionen in die Polizei hervorheben, plädiert der SPD-Abgeordnete für Personalaufstockungen und eine bessere Ausstattung.

Unabhängig voneinander führten die heimischen Landtagsabgeordneten Tobias Eckert (SPD) sowie Joachim Veyhelmann und Andreas Hofmeister (CDU) Gespräche mit Frank Göbel von der Polizeidirektion in Limburg.

Personal und bessere Ausstattung

Frank Göbel berichtete, dass ihn derzeit und auch in Zukunft die Frage nach Personal, aber auch der Austausch zwischen erfahrenen und jüngeren Kollegen, bei seiner täglichen Arbeit begleiten. Der Regelbetrieb der Polizei in Limburg-Weilburg wird im Moment durch den Polizeieinsatz am Dannenröder Forst beeinflusst, wo Kräfte aus ganz Hessen gebunden werden. Dies führt wiederum zu einer angespannten Situation vor Ort.

Tobias Eckert, Mitglied im Innenausschuss sowie im Ausschuss für Digitales und Datenschutz des hessischen Landtags, kennt die angespannte personelle Lage der Polizei: „Die Menschen müssen sich in unserer Heimat sicher fühlen können, wobei eine stetige Polizeipräsenz eine wichtige Rolle spielt. Hier müsste die Landesregierung ansetzen.“ Aber auch in der Digitalisierung stecken seiner Meinung nach viele Möglichkeiten, die tägliche bürokratische Arbeit der Einsatzkräfte zu erleichtern und zu beschleunigen, sodass sie mehr Zeit für Außeneinsätze haben. „Die Polizei braucht grundsätzlich mehr Personal. Dennoch müssen wir auch über solche Wege nachdenken die Polizei zu unterstützen“, erklärte Tobias Eckert.

Bild der Polizei in der Öffentlichkeit

Der heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sprach mit Frank Göbel ebenfalls über das Bild der Polizei in der Gesellschaft und die Skandale, die in letzter Zeit das Ansehen der Polizei in Hessen erschüttert haben. „Die Enthüllungen rechtsextremer Einstellungen einiger Beamter und die unberechtigten Abfragen an hessischen Polizeicomputern erfordern eine lückenlose Aufklärung. Dies geschieht auch im Interesse der vielen engagierten Polizeibeamt:innen,“ mahnte Tobias Eckert.

Er selbst konnte schon öfter an Polizeieinsätzen als Beobachter teilnehmen und sich vom Alltagsgeschäft der Polizei ein Bild machen. „Die Polizei leistet, allen Schwierigkeiten zum Trotz, ihren unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der öffentlichen Ordnung 24h am Tag. Davon konnte ich mich während verschiedener Praktika überzeugen und freue mich auch schon auf das nächste Mal, wenn die Corona-Pandemie endgültig unter Kontrolle ist“, sagte Eckert. Nach Eckert fehlten konkrete Vorschläge vom hessischen Innenminister Peter Beuth, wie genau die Landesregierung gedenkt die hessische Polizei auf ihre Aufgaben in den nächsten Jahren vorzubereiten. „Die Landesregierung muss nun in Bewegung kommen. Die Sicherheit der Menschen erfordert genügend Personal und dieses eine gute Ausstattung vor Ort“, forderte Eckert.

1,8 Millionen Euro Investition in die hessische Polizei

Während Eckert vornehmlich Kritik an der Hessischen Landesregierung äußerte, loben die Abgeordneten Joachim Veyhelmann und Andreas Hofmeister die derzeitige Lage. „Unsere Polizeibeamt:innen sorgen täglich für die Sicherheit aller in Hessen. Kaum eine andere Berufsgruppe steht so im Blickpunkt der Öffentlichkeit wie die Polizei. Mit der Hilfe unserer Polizei sind wir in Hessen sicher. Hierfür gebührt unseren Polizeibeamt:innen unser Dank“, so Veyhelmann im Gespräch mit Frank Göbel.
Andreas Hofmeister ergänzte: „Um die Arbeit und die Herausforderungen der Polizeibeamten einschätzen zu können, führen wir immer wieder Gespräche vor Ort.
Wichtig ist uns dabei zu erkennen, mit welchen Botschaften wir an den Innenminister herantreten sollten, um weitere Verbesserungen anzufragen. Als Mitglied des Innenausschusses im hessischen Landtag bekomme ich immer wieder sehr deutlich mit, welchen Belastungen die Beamt:innen jeden Tag ausgesetzt sind.“

Die mehr als 15.000 Polizeivollzugsbeamt:innen sorgen in Hessen bereits jetzt mit großem Erfolg für Sicherheit und Ordnung. Die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, ist auf einem historischen Tiefstand, so die beiden Politiker. Um dies dauerhaft sicherzustellen, investiert die Hessische Landesregierung 2020 so viel Geld wie noch nie in den Bereich der Inneren Sicherheit. Während vor 20 Jahren noch 766 Millionen Euro für die Polizei im Haushalt zur Verfügung standen, liegt der Wert im Jahr 2020 bei 1,8 Milliarden Euro. Das Land investiert dabei in Ausstattung, Software und Personal. Bis 2025 werden über 16.000 Planstellen für ausgebildete Polizist:innen in Hessen zur Verfügung stehen.

Mehr Sicherheit in Limburg

Auch wenn anhand der Statistik die Sicherheit so gut ist wie schon lange nicht mehr, nimmt die Kritik vor allem in Limburg zu. Die gefühlte Sicherheit würde sich weiter verschlechtern, auch wenn die Zahlen etwas anderes sagen. Im März lobte Frank Göbel mit Vorlage der Statistik insgesamt die Polizeiarbeit. Zwar gab es eine Zunahme der Diebstahldelikte um 4,5 Prozent zum Vorjahr, aber auch die Aufklärungsquote liegt mit 67 Prozent über der 60 Prozent-Marke und das seit elf Jahren in Folge.

Dennoch gibt es immer wieder Berichte, dass sich die Menschen unsicher fühlen. Teilweise wird davon gesprochen, dass sich „No-Go-Areas“ in der Stadt entwickeln. Dies hat nun die FDP-Fraktion-Limburg aufgegriffen und fordert von der Stadt ein Maßnahmenpaket. Unter anderem fordert sie eine bessere, lückenhafte Kommunikation zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt.

Auch der Bürgermeister Marius Hahn sieht Probleme in der Stadt. In einem Brief an Innenminister Peter Beuth fordert er, dieser möge die Polizeipräsenz in Limburg aufstocken. Vor allem am Wochenende sei die Präsenz in der Innenstadt zu gering.

Kompass-Kommunen

Im Dezember stellte der Hessische Innenminister Peter Beuth die Sicherheitsinitiative KOMPASS vor. KOMPASS steht für das KOMmunalProgrAmm SicherheitsSiegel. Es handelt sich um ein bundesweite Programm, in dem Kommunen und Polizei zusammenarbeiten, um die Sicherheit vor Ort zu erhöhen. Zusammen mit den Bürgern sollen passgenaue Sicherheitskonzepte für die Kommunen erstellt und umgesetzt werden.
In diesem Programm befinden sich Limburg, Elz, Bad Camberg, Weilburg und seit neustem auch Hadamar. Zusammen mit den Bürgern und Akteuren vor Ort beurteilt die Polizei die Situation vor Ort. Aus diesen Beurteilungen werden Maßnahmen abgeleitet. Am Ende des Projektes steht die Verleihung eines Sicherheitssiegels für die Kommune.

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