„Macht euch für neue Projekte stark!“
Bad Camberg hat bereits einiges gemacht als Klimakommune, doch ein Vorreiter in Hessen ist die Stadt nicht. Da geht noch einiges. Dies war eine Erkenntnis beim Neujahrsempfang von Bündnis 90/ Die Grünen Bad Camberg.
Wie so vieles in dieser Zeit fand der Neujahrsempfang digital statt und rund 40 Zuhörer nahmen daran teil. Als Rednerin zeigte Umweltministerin Priska Hinz, Bündnis 90/ Die Grünen, auf, was Hessen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz macht, zog aber auch immer Parallelen zur Kommune.
100 Prozent Förderung
Auch wenn die Pandemie alle stark beschäftigt, sind die ökologischen Herausforderungen nicht verschwunden, so Priska Hinz. „Die Klimakrise ist noch immer vorhanden.“ Doch es wurde im letzten Jahr einiges getan, um auch auf diesem Sektor weiterzukommen. Es war mal das Ziel, 100 Klimakommunen zu gewinnen, welche in ihren Kommunen Projekte für das Klima umsetzen. Inzwischen sind es 270 Kommunen. Sie alle haben eine Charta unterschrieben, um gemeinsam den Energieverbrauch und die Treibhausemissionen zu senken. Auch Bad Camberg habe schon einiges gemacht, sei aber kein Vorreiter. Daher erging ihr Appell an die Zuhörer: „Macht auch für neue Projekte stark!“.
Dies sei nun auch um so einfacher umzusetzen. Weil das Land Hessen solche Projekte nicht mehr nur mit 85 Prozent fördert, sondern mit 100 Prozent. Denn der Landesregierung sei bewusst, dass die Pandemie die Kommunen auch finanziell sehr stark fordert. Da der Klimaschutz aber weiterhin Priorität hat und die Kommunen weiterhin Projekte umsetzen sollen, werden diese jetzt vollständig finanziert. Priska Hinz räumte auch die Befürchtung aus, dass die Kommunen diese Projekte vorfinanzieren müssen. Dies ist nicht notwendig. Nur zusammen könne das Land seine Ziele erreichen.
Projekte für die Klimakommune
Projekte zum Umsetzen gibt es zahlreiche. Städteeigene Gebäude eignen sich für Photovoltaikanlagen. Die Stadt kann in den Ausbau der Radinfrastruktur investieren. Ebenfalls kann die Stadt Ebikes sowie Lastenräder für den kommunalen Gebrauch anschaffen oder ein Verleihsystem für Räder aufbauen.
Neben der Reduktion von Energieverbrauch und Treibhausemissionen spielen auch andere Themen beim Umweltschutz eine Rolle.
Priska Hinz sieht mit Sorge auf den Trinkwasserhaushalt. Nach drei trockenen Jahren liegt der Grundwasserspiegel weit unterm Durchschnitt. Wenn bis April der Grundwasserspiegel nicht ansteigt und es wieder einen trockenen Sommer gibt, sieht sie Probleme in der Wasserversorgung. Zuerst wird dieses Problem die Landwirtschaft und den Wald betreffen, aber wenn er weiter sinkt, müssen auch die Bürger mit Einschränkungen des Wasserverbrauchs im Sommer rechnen. Daher regte sie an, dass die Kommune ein Wasserversorgungskonzept entwickeln soll. Das Land Hessen würde dies seit Ende des Jahres fördern.
Ein dritter Punkt ist der Umgang mit den Böden. Das Land Hessen hat das Ziel, weniger als 2,5 Hektar am Tag zu versiegeln. Unterstützen können die Kommunen dabei mit einem Bodenschutzkonzept. Dieses Konzept betrachtet den Zustand der Böden. Welcher Boden ist schützenswert? Wo befinden sich bebaubare Flächen und wo können Flächen eventuell auch entsiegelt werden. Derzeit läuft dazu ein Pilotprojekt in Wetzlar.
Zuversicht für 2021
Hinter allen liegt ein schwieriges Jahr, doch die Umweltministerin äußerte sich zuversichtlich, dass es im Laufe des Jahres wieder Richtung Normalität geht. Sie appellierte an die Zuhörer, bei den anstehenden Kommunalwahlen immer Position zu beziehen und die Demokratie zu schützen. Denn leider hat Rechtspopulismus und Fake News in dieser Zeit zugenommen. „Da kommt etwas, was sehr bedenklich ist. Wir müssen die Grenze ziehen zu denen, die nur noch populistisch unterwegs sind und die Demokratie zerstören wollen“, so Hinz. Doch diese Aussage bildete nicht den Kern des Neujahrsempfangs, sondern umweltrelevante Themen standen im Mittelpunkt.
So wie sie die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Land Hessen beschwor, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen, ging sie auch auf einzelne Akteure ein. So müsse die Landwirtschaft mit den Naturschutzverbänden mit ins Boot geholt werden, wenn es darum geht, Flächen für den Artenschutz auszuweisen oder Feldflurprojekte umzusetzen, wie derzeit im Goldenen Grund, um die Artenvielfalt zu schützen. Und sie wies auf das neue Aktionsprogramm „Starkes Land – Gute Zukunft“ hin, mit dem der ländliche Raum in verschiedenen Bereichen gestärkt und attraktiver gestaltet werden soll.