1.Mai Kundgebung: „Nur zusammen können wir etwas bewegen“

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Unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ rief der DGB Kreisverband Limburg-Weilburg mit den Gewerkschaften zur Demonstration und Kundgebung am 1. Mai auf. Es wurde aufmerksam darauf gemacht, wo es noch hapert und das nur zusammen etwas in die richtige Richtung bewegt werden kann. Dies gilt in Deutschland, aber auch in Europa und der Welt. 

Rund 100 Menschen nahmen an der Demonstration durch die Limburger Innenstadt teil. „Der 1.Mai hat eine historische Bedeutung“, so Viktoria Spiegelberg-Kamens, Vorsitzende vom DGB Kreisverband Limburg-Weilburg, „er wurde hart und blutig als Feiertag erkämpft. Daher sollten wir uns heute lautstark durch die Stadt bewegen und nicht nur für gute Arbeit demonstrieren sondern auch für Toleranz und ein gutes Miteinander.“ Menschen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern es sollte Gleichberechtigung für alle geben: in der Bildung, beim Wohnen, in der Kinderbetreuung oder der Pflege.

Seit 1919 ist der 1. Mai als Tag der Arbeit gesetzlich verankert, über ein Jahrhundert haben die Menschen dafür gekämpft. Noch in den 60er Jahren gab es in der Region zwölf verschiedene Kundgebungen mit über 4.000 Menschen auf der Straße. Daher ist Spiegelberg-Kamens froh, dass es heute die eine Veranstaltung in Limburg noch gibt. Auch heute sei der Arbeiterkampf noch nicht beendet. Es muss für gute Arbeit für die Menschen hier in Deutschland gekämpft werden, aber auch für die Menschen weltweit, die bei deutschen Unternehmen beschäftigt sind.

Wie viel wiegen 31,5Kilogramm?

An der ersten Station wurde darauf aufmerksam gemacht, welche prekären Arbeitsverhältnisse in der Postbranche herrschen. Es gibt in Deutschland Gesetze für das unterschreibende Gewerbe. Aber diese Gesetze gelten nicht mehr für die Sub- oder Sub-Sub-Unternehmen. Die Arbeitnehmerrechte werden immer weniger und niemand kontrolliert dies. Und so schleppen die Zusteller Pakete bis zu 31,5 Kilogramm, machen sich körperlich kaputt und niemanden interessiert es. Für drei Minuten durften Freiwillige ein solch schweres Paket schleppen und waren nach kurzer Zeit erschöpft. Daher, soSpiegelberg-Kamens,fordern sie eine Unternehmerhaftung auch für Subunternehmen. Fabian Budde, Ver.di Jugend, möchte dem Outsourcing im großen Stil nicht mehr zuschauen. „Wir müssen uns für die Rechte aller einsetzen!“ Arbeit soll Freude bereiten und es muss eine bessere Work-Life-Balance geben. Aber dafür bedarf es klarer, besserer Gesetze für die Arbeitnehmer. Europaweit muss Lohndumping bekämpft werden und es bedarf einen europäischen Mindestlohn.

Miteinander gegen Hass und Hetze

Um gegen Hass und Hetze vorzugehen und für ein gemeinsames Miteinander einzustehen, bedarf es ein Miteinander, einer offenen Begegnung. Dies möchte Micha Steinhauer mit seinem Friedensvogelprojekt erreichen, mit welchem er ab dem 27.Mai auf Tour geht. Zur Demonstration hatte er eine riesen Weltkugel mit. „Wir haben nur eine Erde und wir müssen sie schützen“, so Steinhauer. Ein schönes Bild, wie alle Teilnehmer die Erde auf ihren Händen trugen.
In der Brückengasse gab es ein kurzes Erinnern an die scheußliche Tat im Oktober 2014, als der aus Ruanda stammende Charles Werabe aus fremdenfeindlichen Gründen nieder getreten und getötet wurde. An dieser Stelle war es allen wichtig, darauf hinzuweisen, dass ein Mensch ein Mensch ist und überall auf der Welt gleich. „Wir müssen dem Hass und der Hetze Paroli bieten und dürfen denen keinen Raum geben“, so Spiegelberg-Kamens.

Pflegenotstand

Ein Schwerpunkt lag auf dem Notstand in der Pflege, in den Anja Golder, ver.di Gewerkschaftssekretärin FB Gesundheit und Soziales, einen Einblick gab. Im Schnitt verbleiben die Pflegekräfte 7,5 Jahre in ihrem Beruf und danach können sie nicht mehr. Denn der Beruf ist heute nicht davon geprägt, sich um die Patienten zu kümmern. Vielmehr ist der Beruf davon geprägt, möglichst kostendeckend und gewinnbringend zu arbeiten. Deutschlandweit beträgt der Betreuungsschlüssel in den Krankenhäusern 1:10 (Norwegen 1:1,3). Seit 1997 wurden durch veränderte Gesetzgebung insgesamt 50.000 Stellen abgebaut. Wird eine Pflegekraft krank, gibt es keinen Ersatz, sondern der Betreuungsschlüssel erhöht sich. Das ist für die Fachkräfte auf Dauer nicht zu leisten. „Die Fachkräfte benötigen bessere Arbeitsbedingungen, dann würden sie auch in ihren Berufen bleiben“, so Golder. Dazu zähle auch eine bessere Wertschätzung der Arbeit. Daher müsste alles dafür getan werden, dass die Fachkräfte im Beruf bleiben, denn „wir brauchen ein funktionierendes Gesundheitssystem.“

Limburg ist demokratische Stadt

In Limburg finden viele Aktionen statt, welche sich für die Demokratie und das Miteinander einsetzen. Neben dem Friedensvogelprojekt von Micha Steinhauer gibt es am 25. Mai die Aktion „Wir sind mehr! Rock gegen Rechts“ sowie Demonstrationen und Kundgebungen. Spiegelberg-Kamens forderte alle Anwesenden auf, auch auf politischer Ebene noch mehr zusammenzuarbeiten. Unabhängig von der Partei forderte sie eine politische Solidarität, bei der alle demokratischen Parteien zusammenhalten, um etwas zu bewegen.
Auch Bürgermeister Marius Hahn (SPD) griff den Faden der Demokratie auf. Demokratie sei nicht immer einfach und es dürfen auch Fehler gemacht werden. Aber dann muss man dazu stehen und diese korrigieren. „Was im Nazi-Deutschland geschah, muss uns auf immer eine Warnung sein“, so Hahn, „niemand hat sein Mandat auf Lebenszeit oder kann seine Ämter vererben.“ Das sei gut. Und wenn jemanden etwas nicht passt, kann er dies bei der nächsten Wahl zeigen.

Was passiert, wenn Rechtspopulisten an die Macht kommen?

Sehr eindrucksvoll zeigte René Schindler,Österreichische Gewerkschaftsbund, auf, was passiert, wenn Rechtspopulisten an die Macht kommen, wie es derzeit in Österreich der Fall ist. „Wer Rechtspopulisten wählt, wird Rechtsextreme bekommen“, so Schindler. Mit vielen Versprechungen seien sie im Wahlkampf auf Stimmenfang gegangen und nach der Wahl haben sie als erstes die Rechte der Arbeitnehmer beschnitten. So gibt es statt eines Acht-Stunden-Tages inzwischen ein 12-Stunden-Tag. In den letzten Jahren gingen zwar die Löhne um 25 Prozent nach oben, parallel dazu die Gewinne um 62 Prozent. Auch das Steueraufkommen wurde verändert. Die Steuereinnahmen über die Löhne stiegen um 2,4 Milliarden Euro, während sie bei den Gewinnen um 2,9 Milliarden Euro sanken. Dies bedeutet, dass die Unternehmen weniger zahlen müssen, obwohl sie mehr verdienen. Daher machen die Rechten nur Politik für die Reichen.

Auch wurden die Strafen radikal gesenkt, wenn ein Unternehmen keinen Mindestlohn zahlt. Zudem sind die regierenden Parteien dran, die alten Mietgesetze zu verändern, damit die Menschen nicht mehr von günstigen Mieten provozieren. Ein Kopfschütteln verursachte dann sein Zitat des Innenministers: „Die Politik muss über den Recht stehen.“ Auch die Sozialhilfen wurden radikal gekürzt. Migranten erhalten nur noch Sozialhilfe, wenn sie einen Deutschtest bestehen. Und wer nicht über eine Mittlere Reife verfügt, muss ebenfalls einen Deutschtest absolvieren, um Sozialhilfe zu empfangen. Auch Korruption sei in Österreich an der Tagesordnung. Daher forderte Schindler die Anwesenden auf, zur Europawahl zu gehen, denn „die Rechtspopulisten müssen raus.“

Miteinander was bewegen

Die Kundgebung, an der rund 200 Menschen teilnahmen, setzte ein klares Statement für ein Miteinander. Auch die Geschichte des DGB zeigt auf, wie wichtig das Miteinander ist. Denn der DGB bündelt die Stimmen der einzelnen Gewerkschaften zu einer starken Stimme und verleiht den Forderungen damit mehr Kraft. Nur mit geballter Kraft kann erfolgreich gekämpft werden. Dies gilt für die Situation der Arbeitnehmer, für die soziale Gerechtigkeit, aber auch im Kampf gegen rechtspopulistische Tendenzen und für die Solidarität und Gleichberechtigung aller Menschen.

 



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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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