Marion Schardt-Sauer: Al-Wazir weist Verantwortung von sich

Das Parkplatzproblem für LKW-Fahrer an der A3 ist kein neues Problem, sondern besteht seit Jahren. Auch wenn allen bewusst ist, dass sich etwas tun muss, bewegt sich nichts. Mit einer kleinen Anfrage im Landtag wollte die heimische FDP-Abgeordnete Marion Schard-Sauer wissen, wie der Sachstand der Dinge ist. Die Reaktion lässt sie enttäuscht zurück. 

Abends suchen sich die LKW-Fahrer einen Platz an der A3 für ihre Pause und zum Übernachten. Seit Jahren fehlt es an Platz und seit Jahren prüfen die Beteiligten, durch welche Maßnahmen sich der Platzmangel beheben lässt. Doch es tut sich nichts, eine Lösung ist nicht in Sicht. Insgesamt braucht es 450 Parkplätze zwischen dem Autobahndreieck Dernbach und dem Wiesbadener Kreuz. Ein Großteil dieser Plätze entfällt auf den Landkreis Limburg-Weilburg, wie aus einem Artikel der Nassauischen Neuen Presse aus dem letzten Jahr entnommen werden kann.

Seit Anfang 2020 gibt es die Autobahn GmbH mit Sitz in Montabaur, welche inzwischen für dieses Thema zuständig ist. Die NNP wollte wissen, was nun passiert, doch Antworten darauf gab es kaum. Man prüft. Bereits seit 2009 gibt es Überlegungen, eine größere Rastanlage in Limburg zu bauen. Doch Baurechtsangelegenheiten würden dies verzögern. Auch eine größere Rastanlage im Elzer Wald ist seit Jahren in Überlegung. Da jedoch ein Teil der Zufahrt für diese Anlage auf der Gemarkung des rheinland-pfälzischen Görgeshausen liegt, geht es nicht voran. Denn die lehnen die Autobahnraststätte kategorisch ab. Auch in Höhe Limburg Süd zwischen Gewerbegebiet und A3 wäre eine Anlage möglich, welche die Stadt ablehnt. So schieben sich die verschiedenen Parteien den schwarzen Peter zu, doch die Situation wird dadurch nicht besser. Eventuell sei ab 2023 eine Lösung möglich, so die Autobahn GmbH laut NNP vage, aber das löst das aktuelle Problem nicht.

Al-Wazir weist Verantwortung von sich

Die Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP) hatte sich im vergangenen Monat mit einer Kleinen Anfrage im Hessischen Landtag für die Berufskraftfahrer stark gemacht. Vor allem habe die Situation in Großbritannien zum Jahresende deutlich gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Netz an LKWs für die Wirtschaft ist. Und dazu gehört auch, dass die LKW-Fahrer auf eine gut funktionierende Infrastruktur bauen können. Und hierzu zählen auch ausreichend Rastplätze am Rand der Autobahnen. Daher wollte Schardt-Sauer von der Landesregierung erfahren, wie diese die Notsituationen für die Kraftfahrer in Limburg Ost und Bad Camberg Ost lösen möchte. LKWs parken mangels Alternativen an Seitenstreifen, Kraftfahrer finden keine sanitären Anlagen und all dies ist Dauerzustand seit Jahren, beschreibt es die Limburger FDP-Politikerin. Man könnte erwarten, das sich der Hessische Verkehrsminister für diese Berufsgruppe, diese Branche einsetzt. Doch statt tragfähigen Plänen, statt Zukunftsperspektiven darzustellen, weist der zuständige Minister Al-Wazir die Verantwortung von sich.

Der grüne Verkehrsminister ignoriert die Fragen der Freien Demokratin und sieht die neu gegründete Autobahn GmbH als Ansprechpartner. Dazu sagt Marion Schardt-Sauer: „Die Autobahn GmbH existiert seit knapp einem Jahr. Die Landesregierung sitzt allerdings schon seit bald 13 Jahren an den Plänen, die Stellplätze rund um den Rastplatz Limburg Ost zu erweitern. Natürlich ist es für einen Verkehrsminister ein unangenehmes Thema, wenn seit über einer Dekade kein Fortschritt für die Sicherheit und das Wohlergehen der Kraftfahrer erzielt werden konnte. Aber gerade dann sollten die Verantwortlichen nicht nur auf Rettung aus dem Bund hoffen, sondern auch selbst tätig werden, sich für Hessen einsetzen und mit offenen Karten spielen. Denn es geht hier um menschenunwürdige Zustände, die schnellstens beseitigt gehören. Die betroffenen Gebiete liegen nun mal in Hessen und die Landesregierung hat die bisherigen Gespräche geführt. Ich finde es sehr schade, dass hier nicht im Sinne der Betroffenen offen kommuniziert wird von Seiten des Verkehrsministers Al-Wazir“. Schardt-Sauer verspricht sich auch weiterhin für einen würdigen Umgang mit Berufskraftfahrern in Westhessen einzusetzen.