Martin Rabanus – Die Menschen stehen im Mittelpunkt

Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Den Kandidaten für die Wahlkreise 176 und 178 habe ich Fragen gestellt, die sie mir beantwortet haben.

Martin Rabanus ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rheingau-Taunus / Limburg sowie Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion. Ich wurde 1971 in Fulda geboren, bin verheiratet, habe zwei Kinder und lebe in Taunusstein. Ich komme aus einem Elternhaus, in dem gesellschaftspolitische Fragen häufig beim gemeinsamen Abendbrot thematisiert und angeregt diskutiert wurden. Zur Politik kam ich schließlich durch mein Engagement in der Schülervertretung. In der 8. Klasse wurde ich Klassensprecher, danach dann Oberstufensprecher bzw. Stadtschulsprecher und später war ich Mitglied im Landesvorstand der Schülervertretung in Hessen.

Schon damals habe ich gelernt: Wenn man etwas verändern möchte, muss man selbst aktiv werden. Das hat mich geprägt und es macht mir bis heute große Freude, mich für andere einzusetzen, deren Interessen zu vertreten, Verantwortung zu übernehmen und am Ende des Tages die konkrete Veränderung vor Ort zu sehen. Ich empfinde es als großes Glück mein Hobby und den Einsatz für Mitmenschen zum Beruf gemacht zu haben.

Neues Wir-Gefühl

Was sind Ihre Ziele?

Martin Rabanus: Ich möchte dazu beitragen, dass Leben der Menschen in Deutschland ein bisschen besser zu machen – das ist die Mission der SPD übrigens seit inzwischen 158 Jahren. Wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin, rattert es bei mir immer im Kopf, was die neuen Eindrücke für meine Arbeit in Berlin bedeuten. Das passiert aber auch, wenn ich in Berlin bin, wenn ich überlege, wie neue Beschlüsse oder Gesetzgebungen bei den Menschen vor Ort ankommen. Ich glaube, dass aus der engen Verknüpfung zwischen der Arbeit im Wahlkreis und der Arbeit in Berlin eine gute Politik entsteht. Als Fraktionssprecher für Kultur und Medien habe ich zudem Handlungsspielräume, die man als normaler Abgeordneter nicht hat. Diese konzeptionell in Gesetzgebungen, in Beschlüssen und Haushaltsbeschlüssen wirksam werden zu lassen, ist etwas, was aus meiner Sicht zuletzt immer besser funktioniert hat – und ich habe das Gefühl, “Jawohl, jetzt kann es weitergehen“.

Als Sozialdemokrat bin ich überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Und wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und Europa. Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts.

Deutschland modernisieren

Ein großes Thema ist der Klimaschutz? Wo sehen Sie Deutschland in 2025 bei diesem Thema?

Martin Rabanus: Unser vordringlichstes Ziel ist es innerhalb des ersten Jahres der neuen Regierung die Bauvorschriften und Genehmigungsverfahren in der Art anzupassen, dass wir neue Stromtrassen und Windräder, aber auch Schienenwege schneller genehmigt bekommen. Es ist den meisten Beteiligten klar, dass wir zügiger aus der Kohle aussteigen müssen. Wir brauchen uns allerdings nicht über Jahreszahlen zu unterhalten, wenn wir beim Umbau unserer Energiegewinnung und unserer Wirtschaft nicht endlich PS auf die Straße bekommen. Bisher ist das, was zum Beispiel Abstandsflächen von Windrädern angeht, vor allem am unionsgeführten Wirtschaftsministerium gescheitert – und übrigens auch an der CDU bei uns vor Ort. Diese Blockade müssen wir lösen. Wir müssen Deutschland modernisieren und die Pariser Verträge einhalten, das geht nur ohne eine weitere Regierungsbeteiligung der Union.

Das wichtigste Thema bleibt dabei für mich allerdings der gesellschaftliche Zusammenhalt. Uns muss es gelingen die Menschen bei allen Vorhaben mitzunehmen und einzubinden, damit der vor uns stehende Wandel von den Menschen mitgetragen wird und niemanden zurücklässt. Das müssen wir im nötigen Respekt miteinander tun. Klar ist, dass unsere Arbeitsplätze und unser Zusammenleben von morgen von Umwelt- und Klimaschutz abhängen. Dieses Zukunftsthema müssen wir in alle Richtungen mitdenken. Deswegen sollen beim Klimaschutz alle mitmachen können: mit bezahlbaren und klimafreundlichen Autos, öffentlichen Verkehrsmitteln und günstigem Strom aus erneuerbaren Energien. Vor allem wollen wir Brücken in die digitalisierte und umweltfreundliche Arbeitswelt von morgen bauen. Als SPD werden wir diesen Wandel sozial gerecht gestalten.

Die Wirtschaft hat durch Corona gelitten. Sind Sie der Meinung, dass sich die Wirtschaft bis 2025 davon erholt haben wird? Und wie sieht es mit dem Arbeitsmarkt allgemein aus?

Martin Rabanus: Ich bin froh, dass es uns durch das solide Krisenmanagement von Olaf Scholz und Hubertus Heil gelungen ist, viele Firmen und Arbeitsplätze über die Pandemie zu retten. Auch aufgrund des sozialdemokratischen Kurzarbeitergeldes erholen sich die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt schneller als in anderen Ländern. Nichtsdestotrotz mussten wir feststellen, dass die Schere zwischen Arm und Reich gerade in dieser Krise noch einmal größer geworden ist. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse boomen und flächendeckende Tarifverträge in den systemrelevanten Berufen sind nicht in der Form vorhanden, wie unsere Gesellschaft das braucht. Deswegen werden wir unter anderem innerhalb des ersten Jahres der neuen Regierung den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben und zusätzlich auf stärkere Tarifbindungen drängen.

Zusätzlich müssen wir eine neue industrielle Revolution anschieben, um unsere Wirtschaft klimafreundlich umzubauen. Wir wollen Anreize für Familienunternehmen und Handwerksbetriebe schaffen, damit diese ebenfalls an diesem Umbau teilhaben können. Wir werden ein Bürgergeld einführen und Qualifizierungsangebote fördern, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ermöglichen sich in ihrer Karriere fortdauernd weiterzuentwickeln. Insofern kann die Klimakrise  auch Job- und Innovations-Motor für Deutschland sein.

Menschen stehen im Mittelpunkt

Was sind für Sie die wichtigsten Learnings aus der Corona-Pandemie?

Martin Rabanus: Einmal mehr haben wir alle gelernt, dass es in Krisenzeiten darauf ankommt, dass Entscheidungsträgerinnen und Entscheider nicht zuerst auf schwarze Zahlen schauen, sondern den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Wir haben gelernt, und das bestärkt mich in meiner Arbeit, dass es auf einen starken Staat und stabile Sozialsysteme ankommt. Die Kürzungsfantasien einiger politischer Mitbewerber helfen hier nicht weiter.

Ich denke, wir alle haben außerdem gelernt, dass wir schneller auf die steigenden Fallzahlen reagieren müssen, bevor es zu spät ist. Es ist möglich Lockdowns zu verhindern, wenn wir uns vernünftig und verantwortungsbewusst verhalten. Wenn wir weiterhin uns an die Regeln halten und davon absehen große, feuchtfröhliche Partys im privaten Umfeld zu schmeißen. Für die Bekämpfung der Pandemie braucht es die Mitwirkung der gesamten Bevölkerung. Ausnahmslos alle haben Vorbildwirkung.

Correctiv wollte wissen, welche Spenden Politiker erhalten und ob die Politiker eine Verschärfung der Regeln für Parteispenden befürworten. Sie äußerten sich damals dahingehend, dass die Regeln ausreichend sind. Nun gab es einige Spendenskandale im Rahmen der Coronapandemie, um nur mal die Maskenaffäre zu nennen. Daher würde ich gerne wissen, ob Sie noch immer der Meinung sind, dass die Regeln ausreichen oder ob Sie Ihre Meinung geändert haben?

Martin Rabanus: Die Maskendeals der CDU/CSU haben ihren Ursprung nicht in fehlenden Regeln, sondern in fehlender Moral. Inwieweit der Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt ist, muss die Justiz klären.

Ich persönlich habe keine bezahlten Nebentätigkeiten. Meine umfangreichste Nebentätigkeit ist meine Funktion als Vorstandsvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes. Dies ist rein ehrenamtlich ohne Aufwandsentschädigung.

Und in der Tat habe ich mich, wie die gesamte SPD-Fraktion, zu dem Thema ganz klar positioniert und für Verschärfungen ausgesprochen. Abgeordnete sollen künftig jedwede Nebeneinkünfte, die neben der Mandatstätigkeit erzielt werden, auf Euro und Cent genau angeben. So kann ein hohes Maß an Transparenz geschaffen werden, was die Grundlage für ein hohes Vertrauen in die Abgeordneten und die demokratischen Institutionen bildet. Insgesamt fordern wir umfassende Änderungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung. So wollen wir beispielsweise mehr Klarheit hinsichtlich der Höhe und Herkunft von Parteispenden sowie mehr Nachvollziehbarkeit der Wirkung von Lobbygruppen auf Gesetzgebung im Ministerium, den so genannten exekutiven Fußabdruck durchsetzen.

Erklären Sie in einem Satz, worin Sie sich von den anderen Kandidaten unterscheiden! Warum sollten die Bürger Sie wählen?

Martin Rabanus: Unser Wahlkreis ist vielfältig, tolerant und weltoffen – das sind auch meine Werte, dafür stehe ich als Mann der Mitte, dafür bitte ich um Unterstützung.

Alle Kandidaten und Wissenswertes zur Bundestagswahl findet ihr hier.