Mehr Sicherheit in Limburg – Ausweitung Videoüberwachung

Die Sicherheit in Limburg ist immer wieder Thema im Stadtparlament. Die FDP forderte in der letzten Sitzung ein Maßnahmenpaket. Der Bürgermeister wies auf den Haushalt, in welchem einige konkrete Dinge bereits geplant sind.

„Sicherheit in Limburg ist leider ein Thema, das sich in den letzten Jahren sehr unerfreulich entwickelt hat – in der Kernstadt und in den Stadtteilen“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer ihren Antrag für die Stadtverordnetenversammlung. Es gebe viele Bereiche, in denen sich die Bürger:innen nicht mehr sicher fühlten. Das betreffe längst nicht mehr nur den Bereich des Bahnhofs, sondern auch weitere Plätze, Areale und Fußwege. Das gelte etwa für das Lahnufer oder das Areal rund um das neue Rathaus im Herzen der Stadt. Schardt-Sauer sieht klare Tendenzen zur Entwicklung von „No-Go-Areas“.  Seit zweieinhalb Jahren gebe es immer wieder Anfragen, und Anträge, dann findet eine Diskussion dazu statt und am Ende passiert nichts. Daher schlage die FDP nun konkrete Maßnahmen vor, um Limburg sicherer zu machen.

Maßnahmen für mehr Sicherheit

Die FDP wünscht sich eine bessere Verzahnung von Ordnungsamt und Polizei. Es dürfe keine „kommunikative Lücke“ zwischen Ordnungsamt und Polizei geben, die zu Lasten der Sicherheit gehe. Gemeinsames Streife gehen von Polizei und Ordnungsamt gehört dazu wie die Beobachtung von Brennpunkten und die Auswertung von Videoaufnahmen. Eine weitere Forderung ist die Einrichtung einer Hotline, durch die eine Erreichbarkeit des Ordnungsamtes von Freitag bis Sonntag gewährleistet sein soll. Für Frauen sollten mehr sichere Parkplätze zur Verfügung stehen. Eine weitere Maßnahme wäre eine bessere Nachtbeleuchtung an Brennpunkten sowie auf den Verbindungswegen zu den Parkhäusern, die Wege am Lahn-Ufer und in der Innenstadt. An dem Abend wollte sie auch keinen Verweis mehr in den Ausschuss, sondern einen direkten Beschluss.

Dieser Forderung folgten ihr die anderen Fraktionen nicht  und der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen. SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Rompf möchte das Thema im Ausschuss haben, damit die Stadt aufzeigen kann, was sie alles bereits auf den Weg gebracht hat. Zudem liege das Problem nicht bei der Stadt, sondern beim Land. Andere Landkreise, die flächenmäßig viel kleiner als der Landkreis aufgestellt sind, können auf viel mehr Polizeipräsenz zurückgreifen als in Limburg. „Die Verantwortung liegt woanders und diese müssen in die Verantwortung genommen werden“, so Rompf. CDU-Fraktionsvorsitzender Christopher Dietz wies darauf hin, dass die CDU das Thema sehr ernst nehme. Aber der Antrag ergebe noch viele Fragen, weshalb er diesen auch im Ausschuss diskutiert haben möchte.

Marion Schardt-Sauer zeigte sich enttäuscht. „Viele bekunden Betroffenheit, aber keine will handeln.“ Bürgermeister Marius Hahn wies darauf hin, dass die Stadt sehr aktiv ist und viele Maßnahmen mit dem Haushalt für 2021 umgesetzt werden.

Ausdehnung der Videoüberwachung

In seiner Haushaltsrede widmet sich Marius Hahn dem Thema Sicherheit. Die Stadt habe ihre Hausaufgaben gemacht und im Bereich Sicherheit mittlerweile am meisten unternommen im Vergleich mit anderen Städten gleicher Einwohnerzahl. „In den letzte fünf Jahren stieg der Personalbestand im Ordnungsamt um 11,5 Stellen“, so Hahn. In der Stadt gebe es einen regelmäßigen Nachtdienst und das Ordnungsdienst ist sehr präsent. Dennoch sind mehr Kräfte im ganzen Landkreis notwendig, um die Sicherheit in der Region zu stärken. Dann stellte er die Maßnahmen für das kommende Jahr vor.

Für 610.000 Euro soll die Videoüberwachung in der Stadt ausgeweitet werden in weiten Bereichen der Fußgängerzone. Derzeit finden die Abstimmungen mit dem Land Hessen auch bezüglich des Datenschutzes statt. Geplant ist die Erweiterung an folgenden Stellen: Graupfortstraße (ZOB-Parkhaus und Marienschule), am Neumarkt, in der Bahnhofstraße und Werner-Senger-Straße (jeweils Fußgängerzone), im Serenadenhof (Stadthalle) und am Europaplatz (Rathaus) sowie in der Diezer Straße (zwischen Grabenstraße bis zur Einmündung Werner-Senger-Straße). Mit einer zusätzlichen Personalstelle sollen die Probleme rund um den Bahnhofsvorplatz aktiv angegangen werden. Die Streetworkerstelle soll auf die Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausgerichtet sein. Derzeit laufen die Vorstellungsgespräche und im ersten Quartal könne die Umsetzung beginnen.

 

 

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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