Mieten steigen an – DGB fordert Mietenstopp

Am Wochenende rief der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einer bundesweiten Aktion zum Mieten-Stopp auf. Auch der DGB Kreisverband Limburg-Weilburg beteiligte sich mit einem breiten Bündnis an der Aktion, die in über 80 Städten auf das Thema aufmerksam machte.

Es gibt zu wenig Wohnraum im Landkreis. Und der Wohnraum, der vorhanden ist, verteuert sich von Jahr zu Jahr. Als Richtwert gilt, dass die Monatsmiete bis zu einem Viertel des Jahreseinkommens betragen kann. Alles, was darüber geht, ist zu hoch. Die ohnehin schon angespannte Situation hat sich in der Corona-Pandemie noch verschärft. Manche Arbeitnehmer waren kaum noch in der Lage, ihre Mieten zu bezahlen. Um darauf aufmerksam zu machen und einen Stopp des Mietenanstiegs zu bewirken, demonstrierte der DGB Kreisverband Limburg-Weilburg mit Bündnispartnern 24 Stunden auf dem Neumarkt Limburg.

Anstieg der Mieten bis um 47 Prozent

In den letzten fünf Jahren sind die Mieten unterschiedlich stark im Landkreis angestiegen, erklärt Viktoria Spiegelberg-Kamens, die Vorsitzende des DGB Kreisverbandes. Am niedrigsten war der Anstieg mit 14 Prozent in Limburg sowie 18 Prozent in Runkel. Weilburg mit 26 Prozent und Bad Camberg mit 31 Prozent befinden sich im Mittelfeld des Mietenanstiegs. Angeführt wird die Liste mit 42 Prozent in Hadamar und ganzen 47 Prozent in Hünfelden. Von sieben Euro pro Quadratmeter im Jahr 2016 beginnen die Mieten inzwischen bei acht Euro den Quadratmeter. Vor allem kommt die Entwicklung des Einkommens überhaupt nicht mit der Entwicklung der Mieten mit. „Mit einem Mietenstopp für sechs Jahre wollen wir den Mietern eine Atempause verschaffen“, forderte Spiegelberg-Kamens. Zudem soll in der gleichen Zeit der soziale Wohnungsbau gefördert werden. Daher unterstützt der DGB auch die Forderung der Limburger Kommunalpolitik, eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. „Wir müssen den bezahlbaren Wohnungsbau voranbringen“, so die Vorsitzende.

Auch Philipp Jacks, DGB-Regionsgeschäftsführer, unterstützt diese Forderungen. „Wir wollen uns für die Menschen einsetzen, die zu wenig Geld haben“, so Jacks. Diese beginne bei gerechten Löhnen, geht über eine gerechte Steuerverteilung bis hin zu gerechten Mieten. Ihm ist bewusst, dass auch Mieter Geld verdienen müssen. Daher schlägt der DGB auch keine Kürzungen von Mieten vor. Aber in den nächsten Jahren sollen fordert der DGB eine maximale Mietsteigerung von 1 Prozent pro Jahr. „Wir wollen die Vermieter eindämpfen, die immer den maximalen Mietpreis nehmen“, so Jacks weiter. Da das Bundesverfassungsgericht verfügt hat, dass Mieten auf Bundesebene geregelt werden, fand diese Aktion bundesweit statt. Und ihm ist auch klar, dass nicht jeder von zu hohen Mieten betroffen sind. Aber jeder kennt bestimmt jemanden, den es betrifft. „Sie können mit ihrer Unterschrift anderen Menschen helfen“, forderte er vorbeigehende Bürger auf, „eine halbe Minute reicht zum Helfen.“

Fehlender bezahlbarer Wohnraum

Welche Herausforderungen die hohen Mieten mit sich bringen, erzählte Anneliese Schlitt, Begründerin des Frauenhauses in Limburg. Das Frauenhaus ist voll, denn es lassen sich keine bezahlbaren Wohnungen für die Frauen finden. Somit kann kein Platz für neue Frauen angeboten werden, die Hilfe benötigen. „Die Verweildauer von Frauen hat sich deutlich verlängert“, so Schlitt. Teilweise bleiben die Frauen über ein Jahr im Frauenhaus wohnen, weil es keine Wohnungen für sie gibt.

Claudia Klee, Regionalgeschäftsführerin vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen kann dies noch ausweiten. Dieses Problem betrifft nicht nur Frauenhäuser, sondern auch Menschen in Behinderteneinrichtungen oder aus Wohngruppen. Eine eigene Wohnung bedeutet für sie alle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie ein eigenständiges Leben. „Ohne bezahlbaren Wohnraum haben die Menschen keine Möglichkeit zur Selbstbestimmung“, so Klee. Und auch hier fehlen dann die freien Plätze für andere. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband ist Wohnen auch Menschenrecht.

Corona verschärft Problem

Erst vor kurzem haben sie eine Studie vorgestellt, welche zeigte, dass sich das Thema Wohnen in der Corona-Pandemie verschärft hat. Viele Menschen haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Claudia Klee erläutert daher ihre Forderungen. Mieter, welche unverschuldet durch die Pandemie in Probleme geraten, sollen durch einen Sozialfonds Unterstützung erfahren. Es sollte keine Abstellung von Strom, Gas oder Wasser geben, wenn sie unverschuldet nicht bezahlt werden können. Und Zwangsräumungen sollen ausgesetzt werden. Zum Thema Wohnen gehört für sie aber auch, dass Geflüchtete Corona konform untergebracht werden, in Wohnmöglichkeiten, wo Hygieneregeln eingehalten werden können. Auch Wohnungslose Menschen sollen ein Hygieneangebot erhalten. Zudem müssen Land und Kommunen mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt erhalten.

Unterstützung erhielt der DGB Kreisverband nicht nur vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Die Gewerkschaften ver.di und NGG beteiligten sich ebenfalls. Auch Bündnis Courage sowie Fridays for Future Limburg unterstützen den DGB bei seiner 24 Stunden Aktion. In den kommenden Wochen möchte der DGB Kreisverband ein breites Bündnis für bezahlbaren Wohnraum im Landkreis aufbauen. Diese 24 Stunden Aktion war die Auftaktveranstaltung dazu.

Manch einer fühlte sich gestört

Doch die Aktion stieß nicht überall auf Verständnis. Als der DGB gegen Mittag auf seine Aktion aufmerksam machen wollte und für 15 Minuten durchs Mikrofron sprach, fühlten sich vor allem die Marktbeschicker durch den „Lärm“ gestört. Laute Rufe, damit aufzuhören, sonst würde man die Polizei rufen, ertönten. Auch einige Wohnungseigentümer zeigten kein Verständnis für die Forderungen. Kommentare wie, „dann sollen die Menschen vernünftig arbeiten gehen“, waren zu hören. Es sei jedoch auch erwähnt, dass sich Wohnungseigentümer meldeten, die nicht an die maximalen Grenzen gehen und das Problem eher bei den größeren Investoren sehen als bei den kleineren Vermietern, die sich dadurch ihre Rente aufbessern wollen.

Viele konstruktive Gespräche gab es an dem Tag und sie sammelten etliche Unterschriften. Wer am Wochenende nicht in Limburg war, die Petition jedoch unterstützen möchte, hat auch online die Gelegenheit dazu.
Viktoria Spiegelberg-Kamens richtet ihre Forderungen an die Politik: „Die nächste Bundesregierung muss aktiv werden und den Mietern durch einen sechsjährigen Mietenstopp eine Atempause verschaffen.“ Doch haben die Parteien das Thema überhaupt auf dem Schirm?

Begrenzung der Mieterhöhung

Nur zwei Parteien nennen konkrete Zahlen zur Begrenzung der Mietpreiserhöhung. Bündnis 90/ Die Grünen möchte Mieterhöhungen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzen. Im Wahlprogramm schreiben sie: „Viele Menschen geben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Wohnung aus, viele können sich ihre Mieten nicht mehr leisten. Unser Ziel sind deshalb faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieter*innen.“ Neben der Begrenzung der Mieterhöhung möchten sie die Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen.

Zudem soll die Modernisierungsumlage weiter abgesenkt und auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden, damit energetische Sanierungen perspektivisch warmmietenneutral möglich sind. Die Grünen wollen die Mieter vor einem krisenbedingten Verlust der eigenen Wohnung durch ein nationales Aktionsprogramm bewahren. Zwangsräumungen sollen verhindert werden und die Mieter sollen die Möglichkeit erhalten, Miete nachzuzahlen. Bei krisenbedingten Einkommensausfällen soll ein Programm der KfW Bank („Sicher-Wohnen-Fonds“) eine finanzielle Unterstützung von Mietern sicherstellen. Vermieter, welche auf diese Mietzahlungen angewiesen sind, sollten ebenfalls eine staatliche Unterstützung erhalten.

Die Linken möchten die Mieterhöhungen sogar auf zwei Prozent im Jahr beschränken sowie harte Obergrenzen für die Miete im gesamten Bundesgebiet einführen. Sie möchten sogar besonders hohe Mieten absenken. Zudem sollen 250.000 Sozialwohnungen entstehen, die dauerhaft bezahlbar bleiben. In ihrem Wahlprogramm schreiben sie: „Wohnen muss ein Grundrecht sein, kein Mittel von Profitmaximierung und Bereicherung! Mieten mit harten Obergrenzen deckeln, Wohnungen zurück in öffentliches Eigentum bringen, sozialen Wohnungsbau fördern und die Immobilienwirtschaft gemeinnützig machen!“

Mehr Wohneigentum

Die SPD nennt keine genauen Zahlen. Sie möchte aber, dass Mieten für einen bestimmten Zeitraum nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Mietwucher möchten sie wirksam unterbinden. Die Mietpreisbremse soll entfristet und Schlupflöcher geschlossen werden. Weiter heißt es: „Das Instrument des qualifizierten Mietspiegels wollen wir bundesweit nach einheitlichen und damit rechtssicheren Kriterien ausgestalten und seine Bedeutung stärken. Mietspiegel dürfen keine bloßen Neumietenspiegel sein. Deshalb werden wir künftig mindestens die vertraglich vereinbarten Mieten der vergangenen acht Jahre bei ihrer Aufstellung heranziehen.“

Einen Weg aus knappem Wohnraum und steigenden Mieten sieht die FDP darin, mehr Flächen zu mobilisieren und mehr zu bauen. Mietpreisbremse und Mietendeckel würden für weniger Wohnraum sorgen. Sie möchten durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer Wohneigentum fördern. Weiter schreiben die Freie Demokraten: „Wir wollen die Mietpreisbremse abschaffen und einen bundesweiten Mietendeckel verhindern.“

Die AfD äußert sich nicht zum Thema Mieten. Viel mehr setzt sie sich dafür ein, Wohnungseigentum zu fördern, denn Stadtgebiete mit hoher Eigentumsquote seien sozial stabil. Zudem möchten sie einen vereinfachten Zugang zum Baurecht. Die AfD fordert daher die Reduktion der überzogenen Standards und Vorgaben, die Streichung der Energieeinsparverordnung sowie den Brand-, den Wärme- und den Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren. Wir benötigen eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes und eine Beschleunigung von Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung.

Heute hat auch die CDU/ CSU ihr Wahlprogramm vorgestellt. Mit der Wohnraumoffensive sollen bis 2025 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Nur mit einem steigenden Wohnungsangebot können Mieten stabil bleiben. Mehr kommt von dieser Seite nicht.

Alle Wahlprogramme findet ihr hier.