“Momentan alles im grünen Bereich” – Investitionen von 2,4 Millionen Euro

In der letzten Gemeindevertretersitzung in Dornburg stellte Bürgermeister Andreas Höfner den Haushalt für das Jahr 2022 vor. Er konnte einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf präsentieren ohne Neuverschuldung. In den Ausschüssen müssen sich die Kommunalpolitiker nun mit den Zahlen beschäftigen. 

“Momentan ist alles im grünen Bereich”, so Andreas Höfner zum Haushaltsentwurf für die Gemeinde Dornburg. Der Entwurf sieht Einnahmen in Höhe von rund 17 Millionen Euro vor und Ausgaben von 16,4 Millionen Euro. Damit ist das Jahresergebnis mit einem plus von 586.493 Euro positiv.

Einflüsse auf den Haushalt

Bei der Erstellung des Haushaltes musste die Verwaltung positive und negative Einflüsse in die Zahlen mit einkalkulieren. Positiv wirken sich eine sparsame Haushaltsführung, die Erträge aus den Verpachtungen sowie der Abschluss des EKVO-Programms (Eigenkontrollverordnung) aus.
Negativ ist noch immer die hohe Planungsunsicherheit durch die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Gewerbesteuer. Der Zuschussbedarf für die Kindertagesstätten ist erneut gestiegen und fließt mit 1,3 Millionen Euro in den Haushalt. Der Wald liefert inzwischen keine Gewinne mehr, sondern bedarf eines Zuschuss. Die Gemeinde muss in die Wasserversorgung und Abwasser investieren. Es gibt keine weiteren Einnahmen aus der Hessenkasse. Aus dem Steinbruch gibt es keine Gewinne mehr. Zudem hat die Gemeinde einen hohen Zinsaufwand, muss Mittel für weitere Tilgungen erwirtschaften und hat noch einige Abschreibungen in Höhe von 1,88 Millionen Euro zu leisten. Was auch immer wieder schwierig für den Haushalt ist, sind die unterstellten höheren Nivellierungshebesätze im kommunalen Finanzausgleich.

Das Land Hessen unterstellt der Kommune eine höhere Finanzkraft im kommunalen Finanzausgleich. Dadurch erhält die Kommune weniger Geld aus den Schlüsselzuweisungen, muss aber mehr bei der Kreis- und Schulumlage zahlen. Da der Haushalt der Gemeinde jedoch ausgeglichen ist, braucht die Gemeinde noch nicht die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dennoch macht der Bürgermeister immer wieder auf diesen Sachverhalt aufmerksam. Dornburg liegt mit seinen Grund- und Gewerbesteuern unter dem Nivellierungshebesatz, aber auch unter dem Kreis- sowie Landesdurchschnitt. Zum Nivellierungshebesatz verzichtet die Gemeinde auf Einnahmen von 192.000 Euro, im Vergleich zum Kreisdurchschnitt auf rund 344.000 Euro und im Vergleich zum Landesdurchschnitt auf rund 658.000 Euro.

Ziele des Haushaltes

Höfner war es wichtig, erneut einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren und keine Neuverschuldung zu machen. Für ihn sind dies wichtige Schritte in Richtung Generationengerechtigkeit. Durch den ausgeglichenen Haushalt muss dieser nicht genehmigt werden und wenn die Gemeindevertreter diesen im November beschließen, kann die Verwaltung direkt ab dem 1. Januar 2022 nach diesem Haushalt agieren. Die Maßnahmen, welche im Haushaltsentwurf stehen, dienen der Verbesserung der Infrastruktur in der Gemeinde. Außerdem sollen die ersten Projekte aus dem Dorfentwicklungsprogramm umgesetzt werden.

Die größten Ausgabeposten sind die Kreis- und Schulumlage mit 6,75 Millionen Euro, die Zuschüsse zu den Kitas mit 1,3 Millionen Euro und die Investitionen in die Bürgerhäuser sowie Mehrzweckhallen mit 391.647 Euro. Bei den Bürgerhäusern und Mehrzweckhallen wies er darauf hin, dass die Kosten jedes Jahr steigen. Als Beispiel nannte er die zweimal im Jahr stattfindende Betankung mit Öl, welche derzeit rund 8.000 Euro für eine Betankung kostet. Das seien Kosten, über die sich die Gemeinde zukünftig Gedanken machen sollte.

Investitionen von 2,4 Millionen Euro

Insgesamt sollen 2,4 Millionen Euro in verschiedenen Bereichen investiert werden.

  • 200.000 Euro für das Feuerwehrhaus in Dorndorf sowie Ausgaben zur Erfüllung der Pflichtaufgaben mit 17.000 Euro für den Atemschutz
  • 850.000 Euro in die Ver- und Entsorgung, also in Kläranlagen, Wasserleitungen und Sanierungen
  • rund 635.000 Euro in Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenausbau sowie für barrierefreie Bushaltestellen
  • 250.000 Euro für erste Projekte aus der Dorfentwicklung
  • 100.000 Euro zur Förderung der Ortskernsanierung
  • 110.000 Euro zur Sportförderung
  • 67.500 Euro zur Möblierung der Mehrzweckhallen Dorndorf und Thalheim
  • 20.000 Euro für die Planung der Nachfolgenutzung des Steinbruchs
  • 100.000 Euro für die Klimakommune

Zum Thema Wasserversorgung sind im Haushalt 35.000 Euro für ein Wassergutachten eingestellt. Dornburg hat geringe Wasserreserven und im Sommer kommt die Gemeinde in der Wasserversorgung teilweise an ihre Grenzen. Dies geschieht vor allem, wenn in allen Ortsteilen Pools in den Gärten befüllt werden. Um qualifizierte Aussagen zum Thema Wasserversorgung zu erhalten, soll ein Gutachten erstellt werden.

Der Haushaltsentwurf wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

In der Gemeindevertretersitzung war ebenfalls die Information der Bürger Thema. Den Artikel findet ihr hier.

Ein weiteres Thema in der Gemeindevertretung war die Verbesserung des Nahverkehrs.

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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