Nachrichtenüberblick – Akteneinsichtsausschuss Impfen
+++Akteneinsichtsausschuss Impfen+++
Regionale Nachrichten aus Limburg-Weilburg gibt es im täglichen Nachrichtenüberblick. Themen aus den Zeitungen, aber auch Pressemitteilungen werden dafür zusammengefasst und kuratiert.
Akteneinsichtsausschuss Impfen
Die Woche nahm der Akteneinsichtsausschuss seine Arbeit auf. Die FDP beantragte diesen. Am Neujahrstag wurde neben Landrat Köberle auch sechs weitere Personen aus dem Krisenstab geimpft. Zu einer Zeit, als Impfstoff noch knapp war und es eine strenge Priorisierung gab. Zur Impfung kam es, weil Impfstoff übrig war und niemand aus der Priorisierungsgruppe mehr anwesend war. Es gab große Aufregung darüber, als dies dann Wochen später herauskam. Nur die Namen der anderen sechs geimpften Personen sind nicht bekannt und nun soll geprüft werden, ob jemand unrechtmäßig geimpft wurde.
Rechtsanwalt Karl Nießler (CDU) wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. In der nächsten Sitzung möchte sich der Ausschuss vom Rechtsamt des Kreises die zum damaligen Zeitpunkt nach der Impfverordnung geltenden Regeln erklären lassen. Georg Horz (Freie Wähler) hält den Ausschuss für unangebracht und sieht keine Verhältnismäßigkeit. Der Landrat habe sich entschuldigt, die Staatsanwaltschaft habe die Vorgänge geprüft und keine Strafbarkeit festgestellt. Und jetzt sollen 17.000 Krankenakten geprüft werden, um die sechs Personen festzustellen, die ebenfalls eine Impfung erhielten. Via Nassauische Neue Presse und Mittelhessen
Corona Update
Laut RKI liegt die Inzidenz heute bei 46,4 mit 80 Neuinfektionen die letzten sieben Tage. Die Hospitalisierungsrate in Hessen bei 2,24.
Stand gestern gab es im Landkreis 134 aktive Fälle mit 33 Neuinfektionen. 9 Menschen befinden sich im Krankenhaus, 4 auf Normalstation und 5 auf Intensiv. Es gab einen weiteren Todesfall. Die Erstimpfung haben 121.828 Menschen erhalten (70,7 Prozent), die Zweitimpfung haben 115.992 Menschen erhalten (67,3 Prozent).
Stellen für Schnelltests findet ihr hier. Alle aktuellen Informationen findet ihr auf der Seite des Landkreises.
Weitere Nachrichten
NNP: Nur weil bio drauf steht, ist es nicht für die Bio-Tonne geeignet.
Pressemitteilungen: Der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert wurde als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion bestätigt. Landrat Köberle wird neuer Vorsitzender der Kreisvolkshochschule. Der Kreisjugendring hat einen neuen Vorstand gewählt. In Limburg gibt es zwei Stadtführungen mit ungewohntem Blickwinkel.
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Der Ausschuss ist so unnötig wie ein Kropf!
Rechtlich war das Vordrängeln bei der Impfung wohl nicht strafbar und den Begriff „moralische Verantwortlichkeit “ ist diesen Menschen sicher unbekannt. Fehlt nur noch, das man sie für das Bundesverdienstkreuz vorschlägt, armes Deutschland
Hallo,
der Ausschuss ist wohl Valium für die Bürger, wer glaubt, dass irgendetwas aufgeklärt wird, wird auch daran glauben, dass die Erde eine Scheibe ist.
Ich denke der Landrat hat zu keinem Zeitpunkt einen Fehler bei sich gesehen.
Dr. Michael Wecker