Nachrichtenüberblick – Corona Update, 5qm Gastronomie, eingeschränkte Demokratie

5qm Gastronomie

Die Landesregiergung Hessen mit Lockerungen für die Gastronomie neben der Abstandsregelung von 1,5 Metern auch verfügt, dass pro Gast eine Fläche von fünf Quadratmetern zu berechnen sei. Dies können nicht alle Gastronomen leisten und die SPD fordert, diese zusätzliche Vorgabe zu streichen. Dazu erklärt wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „In allen Bereichen gilt es 1,5 Meter Abstand zu anderen zu halten – so wie es das Robert-Koch-Institut (RKI) vorsieht. Zu Recht beschweren sich die Gastronomen darüber, dass für ihre Branche zusätzlich die 5-Quadratmeter-Regel pro Gast gilt. Eine solche Maßnahme, die die Gastronomie derart stark einschränkt, gibt es zum Beispiel in Rheinland-Pfalz nicht. Uns liegen auch keine ausreichenden Erklärungen der Landesregierung dazu vor. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Regelung fallen zu lassen und auch für die Gastronomie 1,5 Meter Abstand zu anderen als einziges Kriterium festzulegen. Gerade für kleinere Gastronomie-Betriebe rechnet sich eine Öffnung nicht oder ist teilweise gar nicht möglich, wenn die 5-Quadratmeter-Regelung weiterhin gilt. Wir wollen ein Gastro-Sterben in Stadt und Land und den Verlust von vielen Arbeitsplätzen verhindern!“ Via Pressemitteilung SPD

Neben der Gastronomie fordert Eckert auch Klarheit bei der Öffnung der Kitas in Hessen. Den Eltern müssten Perspektiven gegeben werden und sie brauchen Informationen darüber, wie sich die Öffnungen gestalten. Am 20. Mai stellte Sozialminister Kai Klose (Grüne) vor, wie es ab dem 2. Juni weitergehen soll. Sein Konzept besteht jedoch nur aus einer Erweiterung der Notbetreuung. Es wird kritisiert, dass weiterhin die Unsicherheit für viele Eltern bleibt, wann sie wieder mit einer Betreuung ihrer Kinder rechnen können.

Eingeschränkte Demokratie

Die Grünen Bad Camberg kritisieren, wie derzeit Kommunalpolitik läuft. Die Demokratie sei in der jetzigen Zeit stark eingeschränkt und wenn dann keine Informationen an die Fraktionen stattfindet, sei dies nicht sehr gut. Städtische Vorhaben könnten somit nicht besprochen werden. Zudem kommt hinzu, dass sie überraschend aus der Zeitung erfahren haben, dass frühestens nach den Sommerferien wieder „normale Sitzungen“ wie Stadtverordnetenversammlungen durchgeführt werden sollen. Die ganzen Vorgänge sollen in Absprache mit Stadtverordnetenvorsteher Heinz Schaus vereinbart worden sein. Die Grünen stellen die Frage: „Mit wem wurde das alles vereinbart?“ Gegen das derzeitige Vorgehen in Bad Camberg kritisieren die Grünen scharf und verlangen mehr Kommunikation. Via Pressemitteilung Die Grünen

Weitere Nachrichten

NNP: Der Prozess um den Axtmörder geht weiter, er wollte sich bei der Tat auch töten. Die Dombibliothek ist wieder geöffnet, jedoch mit Einschränkungen. Die Kitas im Landkreis lassen sich kreative Ideen einfallen, um die Kinder in der Zeit zu unterhalten und die Verbindung nicht zu verlieren. Eine Mehrheit der Stadtverordneten in Runkel hat sich für das Stolpersteinprojekt ausgesprochen.

Mittelhessen: Runkel vertagt die Erhöhung der Wasserpreise, sie sollen nochmal in den politischen Gremien beraten werden. Dass Krankenhaus Weilburg erhält einen zweiten Mann an der Spitze.

Pressemitteilung: Der Landkreis freut sich über 2.000 Textilmasken der Firma Much. Die Stadt Limburg hat eine stabile Haushaltslage. Die Jugend- und Drogenberatungsstelle Limburg des Vereins für Integration und Suchthilfe e.V. hat ab Montag, den 25. Mai ab 9 Uhr wieder geöffnet. Ratsuchende werden gebeten, sich im Vorfeld telefonisch für eine Terminvereinbarung unter 06431/22163-0 zu melden. Es besteht für die Beratungsgespräche vor Ort eine Maskenpflicht. Es werden die empfohlenen Abstands – und Hygieneregeln beachtet. Es besteht weiter die Möglichkeit eine telefonische Beratung oder eine Beratung im Videochat in Anspruch zu nehmen.