Nachrichtenüberblick – FDP-Kritik an Kreistag, Corona Update

+++FDP-Kritik an Kreistag+++Corona Update+++

Regionale Nachrichten aus Limburg-Weilburg gibt es im täglichen Nachrichtenüberblick. Themen aus den Zeitungen, aber auch Pressemitteilungen werden dafür zusammengefasst und kuratiert.

FDP-Kritik an Kreistag

Am Freitag konstituierte sich der Kreistag. Zwei Anträge der FDP Limburg-Weilburg, die Bildung eines Akteneinsichtsausschuss sowie die Beendigung der Ausgangssperre, wurden mit Mehrheit der Stimmen von der Tagesordnung abgesetzt. Der Antrag auf Akteneinsicht wurde mit der Begründung von der Großen Koalition aus CDU und SPD aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Es wären drei Wochen Zeit gewesen, rechtliche Fragen zu klären, so die FDP. „Der Landrat hat vor der Wahl versprochen, dass er die Vorgänge [die Impfungen von Personen am Neujahrstag, Anm.d.Red] rückhaltlos aufklären werde. Leider sehen wir in dieser Frage aber keine weitere Bewegung.“, so FDP- Kreisvorsitzende Marion Schardt-Sauer. Nur durch Aufklärung sei auch Transparenz möglich. Ein wenig verwundert sei die FDP über die SPD, welche vor der Wahl auch eine Aufklärung gefordert habe.

In dem Absetzen beider Anträge sieht die FDP die Gefahr, dass die politische Kultur im Kreistag auf der Kippe stehe. „Wenn Anträge, die inhaltlich nicht der eigenen politischen Meinung entsprechen, einfach von der Tagesordnung abgesetzt werden statt unterschiedliche Meinungen in einer Debatte auszutragen, begibt man sich auf einen gefährlichen Weg“, mahnt Schardt-Sauer. Valeske: „Wir Liberale sind bereit zur Sacharbeit, erwarten aber auch, dass die Absetzung von unliebsamen Themen von der Tagesordnung nicht weiter zum Stilmittel der Kreispolitik der ewigen Großen Koalition wird.“ Das habe in den Augen der FDP schon eine besondere Qualität im demokratischen Grundverständnis. Via Pressemitteilung FDP Limburg-Weilburg sowie HL-Journal

Update Corona

Stand Wochenende gab es 70 neue Fälle im Landkreis. Die Inzidenz der letzten sieben Tage liegt jetzt bei 164,6. Derzeit sind 556 Personen aktiv erkrankt, 7957 inzwischen genesen. Insgesamt waren bisher 8713 Menschen betroffen. Die Infizierten verteilen sich auf Bad Camberg (30), Beselich (37), Brechen (15), Dornburg (35), Elbtal (4), Elz (30), Hadamar (37), Hünfelden (29), Limburg (104), Löhnberg (24), Mengerskirchen (38), Merenberg (3), Runkel (24), Selters (10), Villmar (48), Waldbrunn (26), Weilburg (38, Weilmünster (24) und Weinbach (0). 52 Menschen befinden sich derzeit im Krankenhaus, 38 in Normalbetten, 14 auf Intensiv. 270 Menschen (+2) sind inzwischen verstorben. 38.005 (+860) Menschen haben bereits ihre Erstimpfung erhalten.

Antigen-Schnellteststellen im Landkreis findet ihr hier. Die südafrikanische Variante ist im Landkreis angekommen.

Alle aktuellen Informationen findet ihr auf der Seite des Landkreises.

Weitere Nachrichten

NNP: Der Landkreis ist eine Pendlerregion, doch die zunehmenden Pendlerströme erzeugen eine negative Ökobilanz. Barbara Bäcker wurde als Ortsvorsteherin in Lindenholzhausen wiedergewählt, der Ortsbeirat möchte mehr Licht auf dem Weg zum Sportgelände. In Hadamar bleibt es weiterhin unübersichtlich, welche Verträge zukünftig für Glasfaser angeboten werden und wer was anbietet. Zu einer Gedenkfeier für 100 Jahre Sophie Scholl lud der Goldene Grund und die Emsbachtalschule ein.

Mittelhessen: Auf dem Glücksweg in Löhnberg gibt es ein „Lächeln to go“. Ein alter Kaugummi-Automat in Weilmünster liefert jetzt Bienenfutter.

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