Neue Fraktion im Limburger Stadtparlament

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Bereits vor den Sommerferien kündigte Kai-Hagen Maiwald an, bei den Linken auszutreten und spätestens zur Kommunalwahl 2021 mit einer neuen Bürgerliste anzutreten. Dieser Schritt ging nun schneller als gedacht. Im Limburger Stadtparlament gibt es jetzt eine neue Fraktion.

Das Körperschaftsbüro Limburg hat der Umbenennung der Linken Fraktion in die Sozial-Ökologische Fraktion Limburg zugestimmt. Mit diesem Schritt soll der Wahlkampf für 2021 eingeläutet werden. „Denn Ziel ist es nach wie vor, 2021 mit einer Liste anzutreten, die genau diese Werte für Limburg vertritt: sozial und ökologisch zu sein“, so Maiwald. Beide Werte würden bei den politischen Vertretern in Limburg wie auch im Landkreis fehlen. Der zweite in der Fraktion, Frank Ansorge, teilt diese Werte und so stimmte er der Umbenennung zu, obwohl er im Gegensatz zu Maiwald noch Mitglied der Partei Die Linke ist.

Logo der Sozial-Ökologischen Fraktion Limburg
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Anträge für die nächste Stadtverordnetenversammlung

Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Anapa

Die Sozial-Ökologische Fraktion möchte den Magistrat beauftragen, die Gründung einer Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Anapa zu prüfen und ein Konzept für diese Partnerschaft zu erarbeiten. Zudem soll geprüft werden, ob beim Land oder Bund Fördermittel für eine solche Partnerschaft zur Verfügung stehen. „Mit Sorge konnte man beobachten wie die BRD sich von den USA zu wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland drängen ließ“, so die Begründung, „Limburg sollte entgegen dieses US-hörigen Trends, ein Zeichen und eine Geste des Friedens gegenüber Russland setzen indem es gerade und erst recht jetzt, anderen Städten wie Köln, Chemnitz und Idstein folgt und eine Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt besiegelt.“ Zudem Limburg einen sehr beachtlichen Anteil an Bürgern mit russischen Wurzeln als Einwohner hat.

Die Stadt Limburg würde durch eine Städtepartnerschaft mit Anapa (Анапа) im hohen Maße der Öffentlichkeit zeigen, dass es für Frieden und Verständigung unter den Völkern steht. Von einer Stadt wie Anapa (Анапа) kann Limburg darüber hinaus, dessen ist sich die Fraktion sicher, viele Kompetenzen in Hinblick auf Klima und Tourismus erlernen, denn im Oktober 2011 wurde Anapa vom „Internationalen Zentrum für Klima- und Spa-Behandlungen“ (FEMTEK) als „bester balneologischer Kurort der Welt“ ausgezeichnet.

Mehr Aufenthaltsqualität auf dem Europaplatz

Der Magistrat soll prüfen, ob nachträglich Bäume auf dem Europaplatz gepflanzt werden können. Die Kosten sollen dann im Ausschuss für Umwelt und Energie vorgelegt werden. Viele Bürger würden den Europaplatz als öde „Plattenwüste“ empfinden, welcher wenig ansprechend ist und nicht gerade zum dauerhaften Verweilen einlädt. Ein paar starre Spielgeräte, ein kleines Brunnenspiel und ein paar bepflanzte, grau-schwarze Blumenkübel reichen laut Maiwald nicht aus, um aus dem Platz einen Platz mit Aufenthaltsqualität zu machen.

In einer zukünftig immer häufiger überhitzten Innenstadt ist nach wie vor kein Konzept zu erkennen, dem entgegenzuwirken. Dabei könnten mehr Bäume, welche auf natürliche Weise auch Schatten werfen, in den heißen Monaten die Aufenthaltsqualität von Plätzen wie den Europalatz erhöhen. „Stattdessen wird die Zahl und will man die Zahl bereits gepflanzter Bäume (wie z.B. auf dem Neumarkt) systematisch verringern“, so Maiwald weiter in der Begründung. Dies sei kontraproduktiv. Eine massive Begrünungsoffensive wäre notwendig, schönere Plätze mit mehr „Grün“ ein Anfang.

Attraktivität des ÖPNV steigern
Die Attraktivität des ÖPNV soll gesteigert werden. Ein Anfang wäre kostenloser ÖPNV an Veranstaltungstagen. Ein guter ÖPNV trägt in hohem Maße zur Attraktivität von Städten bei. Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen, fahren nicht mit dem eigenen PKW. Busfahren schont die Umwelt, und das eigene Auto stehen zu lassen trägt zur Entlastung des Straßenverkehrs bei. An den Erfolgen von Städten, die ÖPNV zum Nulltarif eingeführt haben, kann man sehen, welche Wirkung diese Maßnahmen auf die Umwelt, die Lebensqualität der Menschen, die Sicherheit auf den Straßen oder auch die Effektivität des ÖPNV haben. Auch der lokale Handel wird durch einen attraktiven ÖPNV gestärkt, weil mehr Menschen in der Innenstadt einkaufen gehen, wenn Busfahren weniger kostet als im Parkhaus zu parken. Wird die Stadt attraktiver, bestellen weniger Menschen im Netz. Das Geld bleibt in der Kommune.

Ziel muss daher sein, möglichst viele Bürger dazu zu bewegen, vom eigenen Auto auf umweltfreundlichere Fortbewegungsmittel umzusteigen. Ein erster Schritt wäre ein kostenloser ÖPNV zu Veranstaltungen. Durch das Vorlegen der Zahlen, wie viele Menschen an solchen Tagen den ÖPNV nutzen, könne der Erfolg abgelesen werden.


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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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