Neuer Wind für Hessen – SPD stimmt auf Wahlkampf ein
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Auf der Unterbezirks-Mitgliederversammlung der SPD Limburg-Weilburg wurden die anwesenden Mitglieder auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf eingestimmt. Nach 25 Jahren CDU-geführte Landesregierung in Hessen brauche es einen neuen Wind und neue Kräfte.
Die beiden Kandidaten für die Landtagswahlen, Jana Jeuck (Wahlkreis 21) und Tobias Eckert, MdL (Wahlkreis 22), stellten ihre Ideen für Hessen vor. Es sei an der Zeit, dass in Hessen ein neuer Wind weht, es einen Wechsel in der Landesregierung gibt. Dafür habe die SPD die richtigen Köpfe und Ideen.
„Die besten Kräfte für Hessen“
Letztes Jahr hätte sie noch nicht daran gedacht, vor den Menschen zu stehen und eine Rede zu halten. Und nun bewirbt sie sich für den Landtag und ist in einem Team, welches dafür wirbt, dass neue Personen das Ruder in die Hand nehmen. „Wir haben die besten Kräfte für Hessen“ so Jana Jeuck, „und Nancy Faeser ist die beste Kraft an der Spitze.“ Aufgaben gibt es so einige, die die Genossen gerne anpacken möchten.
Die Gesellschaft wandelt sich. Die Babyboomer gehen in Rente, die nachkommenden Jahrgänge sind kleiner und es mangelt an Fachkräften. Daher sei es wichtig, in die Bildung zu investieren und diese muss kostenlos sein von der Krabbelgruppe bis zum Meister. Zudem darf die Bildung nicht abhängig sein vom Elternhaus, dem Einkommen, der Herkunft oder von Beeinträchtigungen. Jeder muss die gleiche Chance auf eine zukunftssichere Bildung haben. Es gehe jedoch nicht nur um die Bildung des Nachwuchses. „Smartphones sind nicht mehr eine Ausnahme, sondern die Regel“, so Jeuck. Und dies bringt völlig andere Herausforderungen mit sich. Daher benötigt es Fortbildungsmöglichkeiten für die Lehrer, damit sie Medienkompetenz erhalten und die Schüler mit den digitalen Medien begleiten können. Dies zieht sich durch alle Bildungsbereiche. Sie selbst habe noch erfahren, dass sie Rechnungen auf Papier machen musste und im Beruf gab es dann Computerprogramm dafür. Die Ausbildung darf nicht mehr so praxisfremd sein.
Gute Gesundheitsversorgung
Ein weiterer Punkt ist die gute Gesundheitsversorgung, vor allem im ländlichen Raum. Es brauche eine wohnortnahe Versorgung, beginnend bei der Versorgung werdender Mütter durch eine Hebamme, der Kinder durch einen Kinderarzt bis ins hohe Alter. „Gesundheit darf kein profitorientierter Wirtschaftszweig sein“, fordert Jeuck. Es brauche insgesamt eine neue Struktur für die Gesundheitsversorgung, vor allem im ländlichen Raum.
Der gesunde Mensch ist auf eine gesunde Umwelt angewiesen, so dass Jeuck zum Thema Klimaschutz wechselt. Hessen soll Vorreiter beim Klimaschutz werden wie die Umstellung der Landesflotte auf klimaneutrale Fahrzeuge sowie PV-Anlagen auf allen Landesgebäuden. Aber Klimaschutz sei keine Einbahnstraße. „Wir wollen die Kommunen bei ihren Bemühungen unterstützen und sie nicht mit den Kosten alleine lassen“, so Jeuck. Dazu gehöre auch, dass die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen beschleunigt werden sollen, dauere es momentan doch 56 Monate, bis eine Anlage steht.
Veränderungen werden gebraucht
Auch Tobias Eckert warb ganz klar für Veränderungen. Sein Blick ging dabei speziell auf den Bereich Arbeitswelt. Wie gelingt es, bei all den Veränderungen, weiterhin Industriestandort und starkes Wirtschaftsland zu bleiben und dabei auch alle Menschen mitzunehmen? Mit dieser Fragestellung zeigte er auf, was die SPD anpacken möchte. Er warb klar dafür, dass der Staat mit eine Verantwortung hat, dieses Prozess mit zu gestalten, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft. „Davon unterscheiden wir uns von unseren Mitbewerbern“, so Eckert, „nur gemeinsam sind die Veränderungen für alle zu bewältigen.“
Im März brachte die SPD einen Vorschlag in den Landtag ein. Über einen sogenannten Transformationsfonds soll die hessische Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren mit rund zwei Milliarden Euro bei der Transformation unterstützt werden. Nur so sei es möglich, auf Fachkräftemangel, neue Techniken und Klimawandel zu reagieren. Diese gehe nur mit finanziellen Ressourcen von Seiten des Staates und dafür brauche es auch einen handlungsfähigen Staat. Nur so sei eine langfristige, nachhaltige Änderung möglich. Parallel dazu sollen Transformationslotsen in den Unternehmen die Prozesse begleiten. „Wir müssen Anreize schaffen für gute Arbeitsbedingungen, eine starke Wirtschaft und soziale Arbeit. Dies sei bei Vergabe von Aufträgen momentan noch fremd und muss unbedingt mit ins Vergaberecht aufgenommen werden für mehr Nachhaltigkeit. „Nicht immer nur das günstigste Angebot sollte zählen“, so Eckert, „bei dieser Aufgabe haben die Schwarzen versagt.“
Klare Kompass
Vieles habe die SPD im Landkreis Limburg-Weilburg bereits umgesetzt wie die Berufseinstiegsbegleitung, ein Bindeglied zwischen den Schulen und der Wirtschaft. Dies brauche es in allen Landkreisen. Und zudem müssten an den Gymnasien über berufliche Bildung gesprochen werden. Dies passiere noch viel zu selten. Zudem muss früh in den Schulen angefangen werden, dass Kinder ihre Stärken und Schwächen erkennen und dadurch ihren Weg finden. „Das liegen große Hausaufgaben vor uns“, so Eckert weiter. Doch nicht nur die Schule ist Thema. Wie seine Kollegin Jana Jeuck fordert er die kostenlose Meister-Ausbildung. In den letzten Jahren habe die SPD zweimal einen Vorstoß gewagt, um diese Forderung umsetzen. „Und Boris Rhein stimmte zweimal gegen diese Forderung“, so Eckert. Und jetzt auf einmal wolle er sich dafür einsetzen. Rhein sei keine neue Kraft für Hessen, denn seit Jahren sitze er mit in der CDU-geführten Landesregierung und ist mit zuständig für die vielen Baustellen, die es in Hessen gibt.
„Nancy Faeser ist ganz klar eine neue Kraft, die in vielen Jahren bewiesen habe, dass sie Kommunal-, Landes- und auch Bundespolitik kann“, so Eckert, „dabei hat sie immer einen klaren Kompass, auch in schwierigen Situation.“ Nach 25 Jahren sei ein Wechsel an der Landesspitze dringend notwendig und die SPD habe dafür gutes Personal. „Neuen Wind gibt es nur mit der SPD“.