Ortsbeiräte in Limburg äußern Unzufriedenheit

Verschiedene Themen standen bei der Ortsbeiratssitzung Limburger Innenstadt auf der Tagesordnung. Bei vielen Themen schwang Unmut und Verärgerung mit, wie mit den Ortsbeiräten umgegangen wird. Mit dieser Meinung steht der Ortsbeirat Innenstadt nicht alleine da. 

Die Ortsbeiräte sind Bindeglied zwischen den Bürgern und der Verwaltung. Sie sind nah am Bürger dran und wenn der Bürger etwas auf dem Herzen hat, wendet er sich zuerst an die Mitglieder des Ortsbeirates. Für diese wichtige Aufgabe fehlt dem Ortsbeirat einfach die nötige Wertschätzung und dies macht unzufrieden. Dies wurde die Tage bei der Sitzung des Ortsbeirates Limburger Innenstadt wieder deutlich. Und auch in Lindenholzhausen wurde Unmut geäußert.

Ablehnung der Parkgebührensatzung

Zum 1. Oktober 2021 erhöhte die Stadt mit mehrheitlicher Zustimmung der Stadtverordneten die Parkgebühren in der Limburger Innenstadt. Dabei stellte die Verwaltung fest, dass die bestehende Satzung über die Parkgebühren fehlerhaft und unvollständig war. Daher erhielt der Ortsbeirat die Vorlage, die neue Satzung zu beschließen. Der Ortsbeirat lehnte diese Vorlage mehrheitlich ab. „Bei der Parkgebührenerhöhung sind wir nicht gefragt worden und jetzt sollen wir der Satzung zustimmen?“, fragten Frank F. König (FDP) und Stefan Schäfer (CDU). Das würden sie nicht einsehen.

Auch beim Thema „Zukunft Innenstadt“ äußerte man Unmut, auch wenn die Vorlage am Ende mit zwei Gegenstimmen von FDP und Grüne angenommen wurde. Es geht um Projekte, die mit dem Innenstadtbudget zur Förderung und Stärkung der Innenstadt dienen sollen. Vorne auf der Vorlage sind Maßnahmen wie Planungskosten Schlossgarten, Ankauf mobile Bühne, Anmietung gewerblicher Immobilien oder auch die Umsetzung eines Bürgerweinberges genannt. Jonas Winter (Grüne) wiederholt seine Kritik, dass zum Beispiel der Schlossgarten für ihn kein Projekt der Innenstadtbelebung sei. Auch Frank F. König enthielt sich seiner Zustimmung, da er diesen Vorschlag ablehnt.

Auch wenn SPD und CDU der Vorlage zustimmten, hatten sie einige Bauchschmerzen damit. Weiter hinten in der Vorlage werden ein Besucherzentrum auf dem Domberg aufgeführt sowie die Umgestaltung der Schleuseninsel. Carsten Becker (CDU) fasst es zusammen: „Wir sind gegen das Besucherzentrum und es steht schon wieder in den Unterlagen drin. Und für die Schleuseninsel möchten wir erst Pläne sehen, bevor wir dem zustimmen.“ Um zu vermeiden, etwas zuzustimmen, wo sie später nicht mehr mitreden können, nahm sie diese beiden Projekte aus ihrer Zustimmung heraus.

Ernst genommen werden

Seit Jahren macht sich der Ortsbeirat Gedanken zur Situation der öffentlichen Toiletten in der Innenstadt. Im Dezember traten sie mit einem Vorschlag an die Verwaltung heran, der negativ beschieden wurde. Es kam der Vorschlag, die behindertengerechte Toilette im Brüderhaus in der Hospitalstraße zu den Öffnungszeiten zugänglich zu machen. Als Antwort erhielt die Ortsbeirat die Aussage, dass diese Toilette nur den Bediensteten zur Verfügung stünde und nicht für die Öffentlichkeit angedacht seien. „Das finden wir nicht gut“, so Birgid Eisenbach (CDU). Der Ortsbeirat möchte am Thema dran bleiben.

Ganz deutlich wurde der Unmut beim Punkt Beschlusskontrolle. Von der Verwaltung gab es eine Auflistung, welche Beschlüsse der Ortsbeirat gefasst hatte und wie der Sachstand zu ihnen ist. Von 14 Beschlüssen des Ortsbeirates herrschte bei zehn Beschlüssen in der vorgelegten Tabelle gähnende Leere. „Das ist ein Tenor, der sich durch unsere Arbeit zieht“, so die Mitglieder. Sie möchten Ernst genommen werden, wenn sie die Interessen der Bürger vertreten.

Nicola Bischof (CDU) möchte kein weiter so: „Wenn wir wirklich ernstgenommen werden wollen, dann dürfen wir nicht alles so hinnehmen, sondern müssen es kritisieren.“ Der Ortsbeirat möchte sich nochmal in einer Klausur zusammensetzen, um zu beraten, wie sie weiter damit umgehen. Bereits im Artikel der Nassauischen Neuen Presse, welche die Ortsbeiräte zu ihrer Meinung befragte, äußerte Ortsvorsteher Sascha Schermert am 13. Januar: „Mir würde es schon reichen, wenn die Ortsbeiräte mit ihren bisherigen Kompetenzen mehr ernst genommen werden. Oft müssen wir auf Rückmeldungen zu unseren Anträgen und Initiativen sehr lange warten, und nicht selten bekommen wir überhaupt keine Rückmeldung.“

Fehlende Einbindung der Ortsbeiräte

Doch wie sieht es in den anderen Stadtteilen aus? Auch in Lindenholzhausen war bei der Sitzung am Montag zu spüren, dass Unmut über den Umgang der Stadt mit ihren Ortsbeiräten herrscht. So wurde kritisiert, dass es keinerlei Informationen von der Stadt über den geplante Solarpark an den Ortsbeirat herangetragen wurden und der über seine Bürger erst von dem Projekt erfuhr. Die Ortsvorsteherin von Lindenholzhausen, Barbara Bäcker, äußerte in dem Interview mit der NNP am 11. Januar, dass sie sich mehr Kompetenzen für den Ortsbeirat wünsche sowie ein finanzielles Budget, über das er verfügen kann. Und bei Projekten, welche den Ortsteil betreffen, möchte sie stärker mit eingebunden werden. „Die Verwaltung sollte die Ortsbeiräte über geplante Maßnahmen informieren, bevor sie durchgeführt werden“, so Bäcker.

Markus Wirth, Ortsvorsteher Dietkirchen, zeigte beim Interview am 6. Januar auf, dass dieses Thema der Kompetenzen der Ortsbeiräte bereits viele Jahre existiere. Aber am Ende treffen die Stadtverordneten die Entscheidungen. Die Ortsbeiräte selbst haben nur geringe Entscheidungsbefugnis. Dennoch würde er sich wünschen, dass diese bei manchen Themen wie Verkehr, Spielplätze oder Bürgerhäuser erweitert werden.

Mehr Gehör für den Ortsbeirat

Im gleichen Ton äußert sich der Linterer Ortsvorsteher Heiko Welker am 24. Januar. Eine bessere Einbindung des Ortsbeirates und eine schnellere Umsetzung von Beschlüssen wären sehr wünschenswert. Es finden Maßnahmen wie die Rodung von Büschen oder eine Ortsbegehung zur Parksituation statt, ohne dass eine Information an den Ortsbeirat geht. Den Bürgern gegenüber könne er dann keine Auskunft geben. Daher hoffe er in Zukunft auf mehr Einbindung.

Auch Arne Piecha, Ortsvorsteher von Offheim, möchte ernst genommen werden. In seinem Interview am 19. Januar so: „Manchmal habe ich das Gefühl, dass der Mängelmelder, den es auf der Seite der Stadt Limburg gibt, mehr Kompetenzen hat oder schneller zu einem Ergebnis führt, als wenn der Ortsbeirat etwas beschließt.“ Er würde sich wünschen, dass das Votum des Ortsbeirates mehr Gewicht bei Entscheidungen habe. Die Erfahrung, nicht wirklich gehört zu werden, musste der Ortsbeirat erst kürzlich erfahren. Der Ortsbeirat sprach sich gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes aus, Piecha warb im Ausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung um Gehör. Doch am Ende beschlossen die Stadtverordneten mehrheitlich die Erweiterung.

Recht nüchtern äußert sich dazu Dr. Matthias Schellhorn, Ortsvorsteher von Staffel am 3. Januar. Natürlich wären mehr Kompetenzen schön. Aber wenn das Stadtparlament den Beschlüssen des Ortsbeirates kein Gehör schenkt und an übergeordneter Stelle diese kippt, dann bringen auch mehr Kompetenzen nichts.

Gut so wie es ist

Es gibt auch von zwei Ortsvorstehern die Einschätzung, dass alles gut läuft und mehr Kompetenzen für den Ortsbeirat nicht notwendig sind. Ulrike Jung, Ortsvorsteherin aus Eschhofen, tut sich mit dem Ruf nach mehr Kompetenz etwas schwer, da der Ortsbeirat in ihren Augen nicht die Funktion eines Parlamentes habe, Dies äußerte sie im Interview am 15. Januar.

Der Ahlbacher Ortsvorsteher Heinz Nettesheim verneinte die Frage nach mehr Kompetenzen für den Ortsbeirat im Interview am 22. Januar. Denn dann müssten die Ortsbeiräte auch einen eigenen Haushalt beschließen und Kostenverantwortung tragen. Er sieht sich als Mittler zwischen den Bürgern und der Stadt und dies laufe gut. Der Stadtteil müsse aber an den Entscheidungen im Stadtparlament mitwirken können. Da bestehe Nachholbedarf, denn Ahlbach ist bisher nur mit einem Vertreter im Stadtparlament vertreten. Andere Stadtteile seien da besser aufgestellt.