Ortsbeirat möchte Gehör finden

Der Ortsbeirat als kleinstes Gremium in der Kommunalpolitik ist zu allen wichtigen Themen des Ortsbezirkes betreffend zu hören. Dies ist in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO= geregelt. Gerade beim Thema Luftreinhalteplan und Parkgebühren kritisiert der Ortsbeirat Limburger Innenstadt, dass sie nicht mal angehört worden sind. 

Auf der Tagesordnung stand das Thema Luftreinhalteplan nicht und den Mitgliedern des Ortsbeirates lag nur eine Pressemitteilung der Stadt vor. Dennoch wollte die SPD das Thema gerne behandelt wissen und brachten einen Antrag ein. Sie beantragt, dass der Magistrat in seiner Forderung, kein Fahrverbot auf der Schiede zu erlassen, unterstützt wird. Weiterhin beantragt die SPD-Fraktion, dass zukünftig der Ortsbeirat bei allen Themen den Verkehr betreffend  mit angehört wird.

Wichtige Angelegenheit für die Innenstadt

Was kann wichtiger sein als ein drohendes Fahrverbot in der Innenstadt? Diese Frage stellten sich die Ortsbeiratsmitglieder der Kernstadt und wundern sich, warum der Magistrat ihre Meinung zum Thema nicht wissen wollte. Die beiden grünen Mitglieder wollten erst eine Vertagung des Antrages, weil er ihnen nicht schriftlich vorlag. Doch nach einigem Hin und Her besprach das Gremium das Thema doch. Sie sind sich mit dem Magistrat ja einig, dass ein Fahrverbot auf der Schiede abgewendet werden muss. Zu groß seien die Auswirkungen von Umleitungen auf die kleineren Nebenstraßen. Aber sie wären gerne gehört worden.

Carsten Becker (CDU) meinte, dass sie doch realistisch sein müssten “Ich befürchte, dass weder die Stadt noch das Land Interesse an unserer Meinung haben.” Dario Tripoli (SPD) sieht es aber in der Aufgabe des Ortsbeirates, die Bevölkerung aufzuklären, was vor ihrer Haustüre geschehe. Es sei ja auch in den Bürgeranfragen ersichtlich gewesen, dass der Verkehr immer wieder Thema ist. Und daher muss der Ortsbeirat zu diesem Thema auch zukünftig mehr eingebunden werden.

Eva Struhalla, Amtsleiterin Amt für Verkehrs- und Landschaftsplanung, zeigte im Gremium auf, dass zwei Sondersitzungen zu dem Thema stattfanden und noch eine dritte Sitzung geplant sei. Ende September müsse die Stadt ihre Stellungnahme abgeben. Und sie gab die Aussage aus den Ministerien weiter, dass diese mit dem streckenbezogenen Fahrverbot nicht damit rechnen, dass auf den Nebenstrecken die Luftschadstoffe ansteigen würden.

Bei Verkehrsthemen einbezogen werden

Birgit Wolf (SPD) sieht in den ausgewiesenen Nebenstrecken einige Probleme zukommen, speziell mit dem Blick auf die Gartenstraße. An den Straßen liegen Kita, Schule und Pflegeeinrichtungen. Viele Parkplätzen säumen den Straßenrand und bereits jetzt seien die Straßen zu eng. Bereits im Bürgergespräch gab es Kritik am Verkehr dort und wenn dann noch mehr Verkehr da langgeleitet wird, sieht sie darin keine Lösung. Und Carsten Becker merkte an, dass der Magistrat den Ortsbeirat auch bei anderen Themen nicht angehört hat wie bei der Erhöhung der Parkgebühren.

Die Grünen möchten nicht so ganz mit dem Antrag der SPD mitgehen, da die angesprochenen Fahrverbote erstmal einer zeitlichen Begrenzung unterliegen. Warum nicht erstmal ausprobieren und Erfahrungen sammeln, wie die Auswirkungen wirklich sind, so Jonas Winter. Wenn die Luftschadstoffe runter gehen, werde das Fahrverbot wieder aufgehoben. Dies sei der bessere Weg, als wenn sich die Stadt gegen das zeitlich begrenzte Fahrverbot sträubt und dann als härtere Konsequenz irgendwann ein mehrjähriges Fahrverbot kommt. Dies ließ Tripoli nicht so im Raum stehen: “Wir müssen jetzt anhand einem gewichtigen Thema eine Duftmarke setzen. Nur so können wir Gehör finden.”

Am Ende wurde der Antrag der SPD, den Magistrat in seiner Stellungnahme zu unterstützen und die Stadtverordneten ebenfalls um Unterstützung zu bitten, mit zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.

Offenes Ohr in alle Richtungen

Am Ende wiesen die Kommunalpolitiker darauf hin, dass es ihnen nicht nur wichtig ist, dass sie vom Magistrat gehört werden. Ihnen ist es ebenso wichtig, ein offenes Ohr für die Belange der Bürger der Kernstadt zu haben. Wenn jedoch vor der Ortsbeiratssitzung die Bürger ihre Anliegen anbringen dürfen, dann habe sich die letzten Male die Sitzung sehr weit nach hinten gezogen. Daher möchten die Ortsbeiratsmitglieder die nächsten Sitzungen eine halbe Stunde früher anfangen, damit die Bürger zu Wort kommen und können und auch sie danach ausreichend Zeit haben, die Themen zu diskutieren.

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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