Ortsbeirat steht hinter seinen Landwirten

In der extra einberufenen Ortsbeiratssitzung in Lindenholzhausen stellten sich Bürgermeister und Geschäftsführer der Energieversorgung Limburg (EVL) den Fragen zum geplanten Solarpark an der Autobahn.

Die Ortsbeiratsmitglieder regten mehrfach an, alternative Fläche auch außerhalb von Limburg zu prüfen. Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) und Geschäftsführer der EVL, Gert Vieweg, zeigten auf, dass sie ihren Beitrag zur Energiewende leisten möchten. Und die Landwirte appellierten daran, die regionale Produktion von Lebensmitteln nicht aus den Augen zu verlieren. Nach der sachlichen Diskussion gab es aus dem Ortsbeirat klare Signale, dass dieser hinter seinen Landwirten steht.

Sachliche Diskussion

Bereits zu Beginn wies die Ortsvorsteherin Barbara Bäcker (CDU) darauf hin: „Wir wollen keine Hetzkampagne, sondern einen vernünftigen Austausch.“ Und obwohl die Meinungen sehr unterschiedlich sind, war die Diskussion sachlich und ruhig. Marius Hahn erklärte mehrmals am Abend, dass man sich ganz zu Beginn des Prozesses befindet. Zudem zeigte er nochmal auf, dass bereits 2013 und 2015 die Stadtverordneten für diese Flächen stimmten und sich für erneuerbare Energien aussprachen. Flächen entlang der Autobahn zählen zu den belasteten Flächen durch den Eintrag der Emissionen des Verkehrs und gelten daher als Vorrangflächen für Photovoltaikanlagen.

Marius Hahn und Gert Vieweg wiesen mehrmals darauf hin, dass niemand vorhat, auf 28 Hektar eine Anlage zu errichten. Bei den 28 Hektar handelt es sich um einen Suchraum, auf dem sie schauen wollen, was sich realisieren lässt. Ab einer Größe von zehn Hektar könne die Anlage wirtschaftlich betrieben werden und mit der Erzeugung von 10 Megawatt Strom könnten 4.000 Haushalte in Limburg mit Limburger Strom versorgt werden. Aus einer Voranfrage bei den Eigentümern der Fläche gab es für zehn bis 15 Hektar Fläche positive Rückmeldungen so Vieweg.

Alternative Standorte

Mehrere Fragen beschäftigten sich damit, inwieweit die EVL alternative Standorte geprüft habe und ob sie sich auch vorstellen könne, Standorte außerhalb von Limburg zu prüfen. Dabei wurde mehrmals ein ehemaliger Bundeswehr-Übungsplatz angesprochen, welcher in der Region liegt. Alternativen habe die EVL geprüft wie die ehemalige Deponie in Lindenholzhausen. Für diese Fläche gab es eine Absage des Regierungspräsidiums Gießen, weil die Aufständerung der PV-Anlage die Abdichtung beschädigen könnten und dadurch gefährliche Stoffe austreten könnten. Diese Gefahr möchte niemand eingehen. Vieweg zeigte auf, dass derzeit eine Masterarbeit am Laufen ist, wo sich genau mit diesen Fragestellungen beschäftigt wird. Je nach Ergebnis dieser Arbeit könnte auch die Deponie wieder interessant für ein PV-Projekt werden.

Flächen außerhalb von Limburg seien bisher nicht geprüft worden und es zeigte sich auch nicht wirklich ein Interesse daran, solche Flächen in Blick zu nehmen. „Wenn wir in Limburg Strom produzieren, müssen wir diesen nicht einkaufen und machen uns dadurch unabhängig“, so Hahn. Photovoltaikanlagen über der Autobahn scheiden aus, weil es dafür keine rechtlichen Grundlagen gibt. Bei Anlagen auf Dächern stehen auch rechtliche Richtlinien im Weg. Dennoch seien die Stadtwerke auch bereit, neue Wege zu gehen. So sollen mit den Stadtwerken Weilburg und Diez eine Gesellschaft gegründet werden, welche sich genau mit diesen Fragen beschäftigt, was auch Dächern oder Parkflächen möglich ist. Für Gert Vieweg ist es auch keine Frage, ob Freiflächen-Photovoltaikanlagen oder PV-Anlagen auf Dächern. Er sagte ganz klar, dass beides für eine Energiewende notwendig ist.

Konkurrenz zur Landwirtschaft

Neben möglichen alternativen Standorten ging es auch um die Konkurrenz PV-Anlage und Landwirtschaft. „Wir sind nicht mehr in der Situation, entweder oder, wir müssen etwas tun“, so Hahn. Daher würde ja auch eine Prüfung möglicher Agri-PV-Anlagen, also einer Kombination aus Photovoltaikanlagen und Landwirtschaft, stattfinden. Aber am Ende muss eine Umsetzung wirtschaftlich sein. „Wenn jeder so denkt, nicht hier, sondern gerne woanders soll eine Anlage entstehen, dann errichten wir keine Anlage“, so Hahn weiter. Marco Heep, Vorsitzender Kreisbauernverband, warb erneut für die Landwirtschaft. Schon in der Vergangenheit mussten die Landwirte viel Fläche hergeben und auch in Zukunft wird dies so sein. Daher sollten sich die Politiker die Frage stellen, ob weiter so ein Flächenverbrauch betrieben werden muss.

Er kritisierte auch die EVL, die bei den Eigentümern mit der Aussage warb, dass durch eine PV-Anlage keine Belastung der Böden durch Düngemittel und Pestizide stattfindet. „Wir stehen schon massiv unter Beschuss. Bitte unterlassen sie solche Aussagen in Zukunft“, so der Appell von Heep. Ihm ist bewusst, dass die Landwirte monetär nicht mithalten können, aber jeder sollte sich fragen, was ihm regional produzierte Lebensmittel wert seien. Er kann das Vorhaben absolut nachvollziehen, aber er frage sich, ob dies aktuell wirklich notwendig ist.

Bedarf ist vorhanden

Vieweg sieht den Bedarf. Auf der angedachten Fläche könnte für 4.000 der 12.000 Haushalte Strom produziert werden. Der Strombedarf steigt unaufhörlich linear an, wir werden immer digitaler und automatisieren Prozesse. Vom Stromsparen ist nichts zu spüren. Und man möchte sich unabhängig von der Börse machen. Eine solche Anlage brächte Kalkulationssicherheit in den Preisen. „Wir wollen Landwirtschaft und Energieproduktion nicht gegeneinander ausspielen, aber wir müssen die Interessen abwägen. Wir suchen einen Kompromiss“, so Hahn. Ihm ist bewusst, dass der Flächenverbrauch in den nächsten Jahren ein großes Thema werden wird.

Die CDU erinnerte den Bürgermeister an sein Wort aus der Ausschusssitzung, nichts gegen den erklärten Willen der Ortsbeiräte und Stadtverordneten umsetzen zu wollen. Davon wollte Hahn auf einmal nichts mehr wissen. Für ihn gelte die Zustimmung der Stadtverordneten und nicht des Ortsbeirates. Dies sorgte für Enttäuschung.

Weitere Pressestimmen

Auch die Nassauische Neue Presse berichtet heute über die Ortsbeiratssitzung: „Reges Interesse an Diskussion um den Solarpark“

hr4-Beitrag „Streit um geplanten Solarpark“

Auf einer speziellen Seite auf ihrer Homepage beantwortet die EVL Fragen zu dem Projekt.