Ortsbeirats-SPD verlangt zusätzliche Sitzung

12. Juli 2021 Heike Lachnit 615 Views 0 Kommentare

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat Limburg hat beim Ortsvorsteher eine zusätzliche Ortsbeiratssitzung beantragt. Sie möchte das Thema Neugestaltung Bischofsplatz voranbringen und mit den Anwohnern ins Gespräch kommen.

Fraktionssprecher Oliver Schrangs begründet den Antrag: „Die Diskussion über die Neugestaltung des Bischofsplatzs in nunmehr drei Ortsbeiratssitzungen lässt es uns sinnvoll erscheinen, die Überlegungen vor Ort zusammenzuführen.“ Nach §4 (1) Seite 4 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte ist unverzüglich zu einer Sitzung zu laden, wenn mindestens ein viertel der Mitglieder (beim Ortsbeirat Innenstadt also mindestens vier) dies unter Angabe der Beratungspunkte verlangt. Die SPD-Fraktion hat vier Köpfe – somit rechnen die 4 Kommunalpolitiker*innen nun kurzfristig mit der Einladung zur eingeforderten außerfahrplanmäßigen Ortsbeiratssitzung auf den Bischofsplatz.

Diskussion mit Anliegern

Die SPD wünscht sich eine Vorstellung aller bisherigen Planskizzen und Rückmeldungen vom Ortsbeirat, Denkmalbeirat sowie die schriftlichen Eingaben von Anwohnern. Zudem wünscht sie sich eine Diskussion mit den Anliegern und Überlegungen für eine künftige, einmütige Gestaltung. Das Ganze solle dann in eine Beschlussfassung des Ortsbeirats münden. Für eine fachlich fundierte Betrachtung wünscht sich die Fraktion die Anwesenheit der planenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Oliver Schrangs möchte zudem, dass die Anlieger explizit auf die Sitzung hingewiesen werden, „um den in der Bürger-Fragestunde geäußerten Vorwurf „die Anwohner sind nicht angesprochen / eingeladen worden“ zumindest für den Ortsbeirat zu entkräften.“

Hintergrund Umgestaltung Bischofsplatz

Das Thema Umgestaltung Bischofsplatz befindet sich bereits länger in der kommunalpolitischen Diskussion. Bereits Ende 2019 erging an den Magistrat der Auftrag, Pläne zu erstellen und vorzulegen. Mit rund 530.000 Euro soll der Platz eine neue Gestaltung erhalten. Auf der Westseite soll laut Planungen der Stadt die Außengastronomie erhalten bleiben. Schirme sollen Schatten liefern und über Pflanzkübel kann eine Gliederung des Platzes erfolgen. Vor dem Bischofsplatz 1 sieht der Plan eine Fahrradabstellanlage vor. Das Haus Byron, Bischofsplatz 9, möchte die Stadt ganzjährig mit freien Blick erhalten und auch das Eingangsportal der Stadtkirche soll gut sichtbar sein.

Die Ostseite vor dem ehemaligen Franziskanerkloster möchte die Stadt als Sitzplateau anlegen. Derzeit besteht dort ein Gefälle, welches über Stufen und verschiedene Ebenen ausgeglichen werden soll. Der Eingangsbereich der Stadtkirche soll neu gestaltet und Sitzbänke zum Verweilen einladen. Passend zu den neuen Altstadtleuchten sollen vier LED-Mastenleuchten für das richtige Licht sorgen. Der Ortsbeirat nahm in seiner Sitzung vom 25. Mai die Pläne zur Kenntnis und beantragten einen Vorort-Termin. (Quelle Ratsinformationssystem der Stadt Limburg)

Angst um Wegfall von Außengastronomie

Laut einem Artikel in der Nassauischen Neuen Presse vom 31. Mai gibt es auch einige Bedenken zu den Plänen. Der Konditormeister befürchtet ein Wegfall seiner Außengastronomie um die Hälfte. In dem Artikel wird auch der Ortsbeirat zitiert. Die Pläne haben die Kommunalpolitiker zur Kenntnis genommen. Sie wünschen sich jedoch noch einen Dialog mit den Bürgern. Weitere Fragen den Ortsbeirates betreffen die Flächen, die der Gastronomie noch zur Verfügung stehen? Kommen Kosten auf die Anlieger zu? Und wie sieht die endgültige Bepflanzung auf dem Platz aus? Dies sind Fragen, die der Ortsbeirat geklärt haben möchte, bevor er den Plänen zustimmt.

In dem Artikel weist der Pressesprecher der Stadt darauf hin, dass es sich erstmal um Vorplanungen handelt. Ist ein politischer Willen für die Umgestaltung da, können Mittel für die Planung in den Haushalt 2022 gestellt werden und eine Umsetzung frühestens 2023 beginnen (Quelle Nassauische Neue Presse)

Doch damit die Kommunalpolitiker einen Beschluss fassen können, müssen alle offenen Fragen geklärt werden, weshalb die SPD eine Ortsbeiratssitzung vor Ort beantragt hat.