Parlament Dornburg sowie Tempo 30 in den Kommunen

Nachdem Alois Höhler (CDU) als Vorsitzender der Gemeindevertretung zurückgetreten ist und sein Mandat niederlegte, kehrt keine Ruhe ins Dornburger Parlament ein. Die Kommunen kämpfen für flächendeckendes Tempo 30 in den Innenorten. Sie erhalten nun mehr Gestaltungsmöglichkeiten, Verkehrsminister Volker Wissing ist jedoch gegen flächendeckendes Tempo 30.

Parlament Dornburg

Der Rücktritt von Alois Höhler hat für hohe Wellen im Dornburger Parlament gesorgt. Heute hat Bürgermeister Andreas Höfner (CDU) Stellung dazu genommen. Er bedauere den Rücktritt sehr und die Kritik auch an ihm treffe ihn sehr. Er stellt klar, dass bei seinen Entscheidungen immer das Allgemeinwohl der Gemeinde und nicht seine eigenen Interessen im Vordergrund stünden. “ Ich sehe es auch als eine meiner primären Aufgaben an, bei allen Wünschen und Anliegen der Vereine, Parteien und Bürgerinnen und Bürger immer den Blick für das Machbare beizubehalten. Wir müssen zu unseren Zukunftsprojekten und Anliegen ein Konzept haben, damit Träume nicht zu Schäumen werden, sondern daraus planbare und realistisch umsetzbare Projekte werden“, so Höfner in seinem Schreiben. Er geht auf die einzelnen Kritikpunkte ein und versucht sich sowie sein Handeln zu erklären. Via Homepage Gemeinde Dornburg

Die SPD prescht vor und schlägt aus ihren Reihen Karlheinz Wagner als neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor. Es sei nicht verboten, jemanden aus der Opposition zu wählen. Er sei ein Garant dafür, dass wieder Neutralität einzieht. Wagner habe laut SPD lange kommunalpolitische Erfahrungen, sei menschlich integer und als ehemaliger Richter „geradezu prädestiniert, ein solches Amt auszuüben. Via NNP-WT

Laut einer Pressemitteilung der FDP sei das Verhalten des Bürgermeisters Andreas Höfner keine Überraschung. Politik finde in Dornburg vorzugsweise hinter verschlossenen Türen, mit ausgewählten Personen statt, so der Wortlaut in der PM, und nun kämen diese Vorgänge endlich, durch die höchsten Führungskreise der CDU, ans Licht. „Wenn ein der CDU gegenüber derart loyaler und hoch engagierter Politiker wie Alois Höhler das Handtuch wirft, mag man sich nicht vorstellen wie es hinter den Kulissen aussieht. Wir sehen hier die Spitze des Eisberges. Ich zolle der Entscheidung von meinem ehemaligen Mandatskollegen zum Rücktritt höchsten Respekt!“, so Reiner Schmidt, stellv. FDP-Ortsvorsitzender der FDP Dornburg-Hadamar. Sie möchten dem Bürgermeister zukünftig noch genauer auf die Finger schauen und weitere Verfehlungen deutlich anzusprechen und offenzulegen. Fabian D’Antonio, Mitglied der Gemeindevertretung möchte Gespräche mit den anderen Fraktionen suchen, in wieweit ein Untersuchungsausschuss angebracht sei. Die Einschaltung der Kommunalaufsicht erscheint für die FDP unausweichlich. Via FDP Dornburg-Hadamar

Tempo 30 in den Kommunen

Viele Städte und Gemeinden, auch aus dem Landkreis Limburg-Weilburg, sind Partner der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinde“. Damit möchten sie erreichen, dass sie selbst entscheiden dürfen, in welchen Straßen sie Tempo 30 anordnen dürfen. Dafür waren die Hürden bisher recht hoch, für Landesstraßen durften die Kommunen keine Entscheidung treffen. Nun kommt ihnen die Bundesregierung ein Stück weit entgegen mit einem neuen Gesetzesentwurf vom Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das Bundeskabinett hat diesen am Mittwoch abgesegnet. Damit sollen die Kommunen mehr Spielraum in ihrer Verkehrspolitik bekommen. Wird sein Entwurf Gesetz und stimmen die Bundesländer auch einer entsprechenden Reform der Straßenverkehrsordnung zu, können die Kommunen künftig einfacher Zebrastreifen und Radwege, Tempo-30-Zonen und Sonderfahrspuren für Busse oder E-Autos einrichten. Jedoch ist Wissing gegen ein flächendeckendes Tempo 30 in den Innenstädten, dies soll bei 50 km/h bleiben. Kommunen müssen eine Umsetzung gut begründen, aber haben nun mehr Gründe zur Auswahl. Via FAZ

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