PM „Allianz für den freien Sonntag“ – Fehlentscheidung der Limburger Stadtverordnetenversammlung

Die Limburger Stadtverordnetenversammlung stimmte in ihrer letzten Sitzung mehrheitlich für eine Resolution an die Hessische Landesregierung, das Ladenöffnungsgesetz zu überarbeiten und Rechtssicherheit zu schaffen durch Wegfall der anlassbezogenen Bindung für verkaufsoffenen Sonntage (Quelle NNP). Die „Allianz für den freien Sonntag“ kritisiert dies in einer Pressemitteilung.

Kaum ein anderes Thema wird so emotional und ohne Einbezug der Rechtslage diskutiert wie die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen. Dies zeigt jüngst wieder die Diskussion und beschlossene Resolution für verkaufsoffene Sonntage der Limburger Stadtverordnetenversammlung am 11. Juni2018 auf Antrag der FDP.

Von Rechtsbewusstsein keine Spur – Fehlentscheidung der Limburger Stadtverordnetenversammlung

Unter dem Arbeitstitel „den Einzelhandel in Limburg stärken und Arbeitsplätze sichern“ wird das Landesparlament aufgefordert, den im Hessischen Ladenöffnungsgesetz verankerten Anlassbezug zu streichen. Damit soll mehr Rechtssicherheit für Städte und Kommunen geschaffen werden. „Die Rechtssicherheit ist schon heute gegeben, nur wird die Rechtsgrundlage für verkaufsoffene Sonntage nicht ausreichend beachtet. Anders lassen sich die zahlreichen Erfolge der Allianzen bei der Verhinderung von verkaufsoffenen Sonntagen nicht erklären,“ so Marcel Schäuble (ver.di Gewerkschaftssekretär). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom November 2015 und Mai 2017 den rechtlichen Rahmen klar abgesteckt. Verkaufsoffene Sonntage dürfen nur als Annex und mit engen räumlichen Bezug zu einer Anlassveranstaltung genehmigt werden.

Ökonomische Interesse der Händler nicht ausreichend

Das rein ökonomische Interesse der Händler bildet keine Rechtsgrundlage für verkaufsoffene Sonntage ab. Aber gerade darauf stützt sich die Limburger Resolution für den verkaufsoffenen Sonntag. „Der verfassungsmäßig verankerte Sonntagsschutz, der noch nicht einmal gebührend in die Debatte einbezogen ist,  soll zugunsten der wirtschaftlichen Interessen der Händler geopfert werden. Es gibt keinen validen betriebswirtschaftlichen Zusammenhang zwischen dem Stattfinden vier möglicher verkaufsoffener Sonntage und der Überlebensfähigkeit stationärer Einzelhandelsfilialen,“ Marcel Schäuble. Der Vormarsch des Online-Handels, in dem übrigens sonntags nicht gearbeitet wird, und wo somit rechtlich kein Kaufvertrag zustande kommen kann,  hat einerseits vielschichtige Gründe und andererseits ist dies kein Argument, das in die rechtliche Entscheidungsfindung des Bundesverwaltungsgerichtes eingeflossen ist. Städte und Kommunen wären gut beraten, wenn sie der Thematik um verkaufsoffene Sonntage sachlich und weniger ideologisch angeheizt begegnen und in den Genehmigungsverfahren sauber arbeiten würden. Eine Verlagerung der Verantwortung auf Landesebene wird an dem Sachverhalt nichts ändern, außer, dass man vor regionalen Partikularinteressensvertretungen Gesicht bewahrt.

Zweifelhaftes Veranstaltungsformat

„Wir als ver.di, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Vertreter*innen der Kirchen und weiterer Organisationen und Verbände in der Allianz für den freien Sonntag Limburg-Weilburg wundern uns doch sehr, dass auch in Limburg immer das gleiche Spiel  gespielt wird“, so Martin Mohr, Bezirkssekretär der KAB Limburg. „Es wird ein zweifelhaftes Veranstaltungsformat als Anlass entworfen, das den maßgeblichen Gesetzen ganz offensichtlich nicht entspricht. Dann wird die Veranstaltung beworben, die Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung wird unter erheblichen formellen Fehlern und viel zu kurzfristig veröffentlicht. Wenn wir uns dann erlauben, nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung der maßgeblichen Gesetze einzufordern und dies notfalls juristisch durchzusetzen, was ja nur kurzfristig erfolgen kann, wird uns dann zu allem Überfluss auch noch in die Schuhe geschoben, wenn eine Sonntagsöffnung nicht stattfinden kann und darf“, beklagt Mohr.  „Wir sagen das ganz bewusst im Blick auf den Antrag der sogenannten Grundgesetzpartei FDP“, führt KAB-Sekretär Martin Mohr weiter aus. „Diese bemüht sich gerade, ein Gesetz mit Verfassungsrang auszuhebeln, das sehr wohl Rechtssicherheit gewährleistet. Und die Stadtverordnetenversammlung Limburg? Die macht fleißig mit, ausgenommen der Fraktion Die Linke“, so Mohr.

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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