PM Bündnis 90/ Die Grünen – 15,5 Millionen Euro für ausfallende Gewerbesteuer
Das Land Hessen greift den Kommunen im Landkreis Limburg-Weilburg bei ausfallenden Gewerbesteuern mit über 15,5 Millionen Euro unter die Arme.
„Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind enorm“, erklärt die für den Landkreis zuständige Abgeordnete Katrin Schleenbecker von Bündnis 90/ Die Grünen. „Deswegen sinken auch die zu erwartenden Einnahmen für die Städte und Gemeinde aus der Gewerbesteuer. Damit diese weiterhin handlungsfähig bleiben können, greifen wir ihnen bei diesen Einnahmeausfällen unter die Arme. Für das Jahr 2020 stellen Bund und Land insgesamt 1,213 Milliarden Euro bereit, wobei Hessen
hier den größeren Anteil von 661 Millionen Euro trägt. Die erforderlichen Bundes- und Landesgesetze wollen wir als Koalition nach der Sommerpause verabschieden und leisten damit eine wichtige Unterstützung für Hessens Kommunen.“
Planungssicherheit und schnelle Hilfe
Im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie stellt der Hessische Landtag im Rahmen eines Sondervermögens den Kommunen bis zu 2,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 zur Verfügung. In einem ersten Schritt soll nun eine Ausgleichszahlung für ausfallende Einnahmen aus der Gewerbesteuer erfolgen. Die Verteilung der Gelder auf die einzelnen hessischen Kommunen berücksichtigt zum einen vergangenheitsbezogene Faktoren und bezieht zum anderen die tatsächlichen Mindereinnahmen im Jahr 2020 ein. Im Ergebnis werden alle hessischen Gemeinden von den zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln profitieren. Hessen gibt den Städten und Gemeinden damit Planungssicherheit und schnelle Hilfe.
„Deshalb kann im Landkreis Limburg-Weilburg besonders die Stadt Limburg mit 8.739.503 Euro profitieren. Insgesamt wollen wir aber alle Städte und Gemeinden in Hessen mit dieser Maßnahme unterstützen. Die Kommunen im Landkreis Limburg-Weilburg erhalten insgesamt 15.689.353 Euro aus dem Maßnahmenpaket.“ Das erste Maßnahmenpaket hat insgesamt einen Umfang von fast 1,2 Milliarden Euro und umfasst neben dem Landesanteil zur Unterstützung der Kommunen beispielsweise zusätzliche Corona-Testkapazitäten, personelle Unterstützung für unsere Schulen, Förderprogramme zur Digitalisierung und IT-Infrastruktur, einen Schutzschirm für Auszubildende, Unterstützung für Studierendenwerke sowie ein Gaststättensonderprogramm.