PM Bündnis Courage – Holocaust, Zyklon B und eine arglose Justiz

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Am Mittwoch Vormittag nahmen Freunde von  Courage gegen rechts  und weitere Mitbürger*innen an einem Prozess im Limburger Amtsgericht teil. Nachdenklich bis verstört verließen sie den Verhandlungssaal 12B. Sie mussten sich erstmal sammeln. Nachfolgend haben sie ihre Wahrnehmungen und Bewertungen in anliegender Mitteilung an die demokratische Öffentlichkeit zusammengefasst.

Eine Haftstrafe von neun Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, nahm Alexander G. aus Runkel mit aus dem Limburger Amtsgerichtssaal. Er hatte öffentlich im Internet, so wörtlich, „Zyklon B“ für unsere „tollen neuen Mitbürger“ gefordert. Gemeint waren zu uns Geflohene, die nach unbewiesenen Web-Gerüchten Frauen belästigt haben sollen.

Mehr Fragen als Antworten

Was als solide Antwort des Rechtsstaats auf eine ungeheuerliche Mordhetze erscheint, wirft für das Bündnis „Courage gegen rechts“ mehr Fragen auf, als es Antworten gibt. „Courage“ erinnert an eine ähnliche Tat, die vor zwei Jahren auch in der Presse Widerhall fand: Der örtliche Geldverwalter Markus Stillger hatte für ihn nicht genehme Demonstranten, so wörtlich, „einen kleinen Holocaust veranstalten“ wollen. Dies fand der Limburger Ober-Staatsanwalt Herrchen damals nicht strafwürdig und erfand sophistische Wendungen, warum es nicht als Volksverhetzung im Sinne des StGB zu werten sei.

„Courage“ rätselt nun, ob man sensibler wurde, als mit Walter Lübcke nach zweihundert anderen Mitbürgern auch ein aktiver Politiker rechter Mordhetze zum Opfer gefallen war? Demnach hätten Staatsanwaltschaft und Gericht den G. als Verwirrten mit begründeter Aussicht auf Einsicht angesehen und ihm mit dieser Strafe noch eine Chance gegeben. Allerdings standen der Tatvorwurf, die Anklage und der Gerichtstermin schon fest, bevor Walter Lübcke für seine öffentlichen Äußerungen aus einer Versammlung 2015 von dem notorischen Nazi Stephan Ernst hingerichtet wurde.

Bleibt „Courage“ zufolge die Annahme, dass das Gericht trotz der vierzehn Vorstrafen und einschlägiger Bekenntnisse des Angeklagten milde urteilte, um die Ungleichbehandlung gegenüber dem bisher nicht gewalttätig aufgefallenen – und in gewissen Kreisen sogar angesehenen – Holocaust-Förderer Stillger nicht überdeutlich erkennen zu lassen. Anders können es sich die Bündnis-Leute nicht erklären, dass das Gericht so bereitwillig die Widersprüche in den Einlassungen des Zyklon-B-Propagandisten ignorierte und sein Umfeld nicht im geringsten auszuforschen suchte.
Man hätte doch fragen können: Was und von wem wusste der Angeklagte über Zyklon B? Was bedeutet ihm das „NA SA“ auf seinem T-Shirt? Warum betonte er so sehr, dass er genau am 8.8. heiraten will? (zur Info für Außenstehende: 88 = HH = Heil Hitler im rechten Milieu) Wer brachte ihn auf die Nazi-Seite „Lost Man Standing“? Wen hat er früher strafwürdig beleidigt und womit? All diese Punkte hätten Aufschluss geben können, so meint „Courage“, ob es sich tatsächlich um einen unbedarften Verführten handelt. „Aber dem wollte weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft nachgehen“, so Courage.

Daher fragt nun das Bündnis: Wer kann solche Arglosigkeit verantworten, während Nazis Menschen ermorden? Ist unsere Justiz auf der Höhe der Zeit – wie weit ist es von Kassel nach Limburg? Was würde man uns erzählen, sollte Alexander G. demnächst Ernst machen? Oder erst ein paar Jahre abtauchen und dann zuschlagen?

Anmerkung HL-Journal: Wir sollten uns überlegen, wie mit solchen Äußerungen, die von dem Angeklagten getätigt wurden, umgegangen werden sollte. Ein Stillschweigen fördert nur solches Gedankengut. Und es zeigt einmal mehr, dass es nicht nur woanders geschieht, sondern auch direkt vor unserer Haustüre ist. 


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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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