PM Bündnis90/ Die Grünen Bad Camberg – Beratungen Bahnhofsvorplatz

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Die Bushaltestellen vor dem Bahnhof Bad Camberg sollen barrierefrei gestaltet werden. Dadurch würden jedoch acht Parkplätze wegfallen. Die Grünen-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung verlangen sofortige Beratungen im Gremium. 

Zur Sachlage: Um die Bushaltestellen vor dem Bahnhof in Bad Camberg barrierefrei zu gestalten, wird der Bordstein um rund 20 Zentimeter angehoben. Dies ermöglicht ein ebenes Ein- und Aussteigen in die Busse. Diese Projekte laufen derzeit im gesamten Landkreis. Die Kommunen realisieren die barrierefreien Bushaltestellen zusammen mit der Verkehrsgesellschaft Lahn-Dill-Weil und erhalten dadurch finanzielle Förderungen vom Bund. Durch die Anhebung des Bordsteins können keine Autos mehr drüber fahren. In Bad Camberg würde dies ein Wegfall von acht Parkplätzen vor dem Bahnhofsgebäude bedeuten. Vor allem für die im Gebäude ansässige Poststelle wäre der Wegfall dieser acht Kurzzeitparkplätze schädigend, der Inhaber wird seinen Vertrag kündigen. Vor den Sommerferien sollen die Arbeiten beginnen. (Quelle NNP 25. Mai 2019). 

Pressemitteilung Bündnis 90/ Die Grünen

Nicht nur der Poststellenbetreiber zeigte sich überrascht von den Plänen. Auch die Grünen-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung war überrascht. In ihrer Pressemitteilung äußern sie sich folgendermaßen: „Es sind Pläne bekanntgeworden, dass am Bahnhofsvorplatz massive Veränderungen mit negativen Auswirkungen für die Bevölkerung vorgesehen sind. Das Gravierende dabei ist der Umstand, dass die zuständigen Stadtverordneten überhaupt nicht informiert wurden und deshalb auch nicht beraten konnten.“

Anfang April hatten sich die Grünen beim Magistrat darüber beschwert, dass Mitglieder des Vereins „Barrierefrei“ diverse Pläne über Baumaßnahmen im Bereich des Bahnhofvorplatzes vom Bauamt erhalten hatten, die zuständigen Mitglieder des städtischen Ausschusses für Planung und Bau aber unwissend gelassen wurden. Aufgrund der Intervention der Grünen wurde dann am 10. April von der Verwaltung der Bauausschuss kurz informiert. Es wurde lediglich mitgeteilt, dass es sich um Baumaßnahmen der Verkehrsgesellschaft Lahn-Dill-Weil mbH handele, bei der das Bauamt lediglich auf Fahrradständer und barrierefreie Stellplätze Einfluss hätte.

Verschlechterung der Parksituation

Diese Aussagen waren nicht korrekt und in wesentlichen Teilen unvollständig, so die Grünen-Fraktion. So soll die Bushaltestelle vor dem Parkhaus auf die gegenüberliegende Straßenseite verlegt werden, so dass öffentliche dringend benötigte Parkplätze wegfallen würden. Die gesamte Parksituation im Bahnhofsbereich, im Bereich der Postfiliale und des Parkhauses verschlechtert sich. Über alle diese Planungen hätte die Stadtverordneten beraten müssen. Nach dem Bekanntwerden dieser Fakten hatten die Grünen beim Magistrat beantragt, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Bau am 12. Juni die kompletten Planungen beraten werden.

In den letzten beiden Jahren gab es oft Probleme bei der Information der Stadtverordneten. Die Stadtverordneten werden oft gar nicht in Entscheidungsprozesse einbezogen; die Verwaltung entscheidet allein. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung. Die Grünen werden dies nicht weiter hinnehmen und haben für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, dass der Magistrat genauer als bisher die Rechte der Stadtverordneten beachtet, wie sie sich aus der Hessischen Gemeindeordnung ergeben.



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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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