PM CDA – Ende der Diskussion um Grundrente

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Der CDU Arbeitnehmerflügel CDA fordert eilig ein Ende der Diskussion um die Grundrente und eine Rückkehr zur Handlungsfähikgkeit.

Vor einer neuerlichen Verhandlungsrunde zur Grundrente drängt der CDU-Arbeitnehmerflügel des Kreises Limburg-Weilburg auf eine baldige Einigung. „Die Koalition muss bei der Grundrente endlich Handlungsfähigkeit zeigen“, sagte der Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Helmut Sterzenbach, gegenüber Mitgliedern seiner Organisation in Limburg.

Einigung muss her

„Es ist wichtig, dass man vor den Parteitagen von CDU und SPD zu einer Lösung kommt“, sagte Sterzenbach. „Ich bin fest überzeugt, dass die SPD ohne einen Durchbruch bei der Grundrente nicht in der GroKo bleiben wird.“ Der CDA Kreisvorsitzende sieht aber auch die Union unter hohem Einigungsdruck. „Ich will nicht noch einen Wahlkampf mit einer Putzfrau erleben, die in der Wahlarena im Fernsehen berichtet, dass sie nach 37 Jahren Arbeit nicht mehr als Grundsicherung im Alter bekommt“, sagte er. Wir müssen hier eine Einigung erzielen.
Sterzenbach sprach sich für eine Einkommensprüfung aus, bei der ein automatischer Datenabgleich mit den Finanzbehörden vorgenommen wird. „Vermögen oder Immobilienbesitz sollten aus der Prüfung herausgenommen werden.“
Das im Koalitionsvertrag festgelegte Modell sieht vor, dass Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren nach Renteneintritt eine Altersversorgung erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Gerungen wird auch noch um eine Regelung für jene, die die 35 Jahre knapp verfehlen.

Keine Befristung mehr im öffentlichen Dienst

Angesichts der verlorenen Wahlen der letzten Zeit fordert Sterzenbach eine Abkehr von Befristungen im öffentlichen Dienst. Es kann nicht sein, dass man gerade junge Lehrer vor den Sommerferien entlassen würde um sie nach Ende der Sommerferien wieder einzustellen. Dieser Unfug, so der CDA Kreisvorsitzender, müsse von den Bundesländern beseitigt werden, da man so auch Altersarmut produziere und gerade Menschen die am Berufsanfang stehen benötigten auch Planungssicherheit für die Familiengründung und Wohnungsuche! Im übrigen, so Sterzenbach weiter, „kenne ich keine einzige Bank, die einem Arbeitnehmer Geld gibt, der kein festes Arbeitsverhältnis vorweist“.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Doppelte Beitragszahlung in der Betrieblichen Altersvorsorge. Wie kann es sein, so Sterzenbach, dass der Staat von den Arbeitnehmern zusätzliche Vorsorge fordere, aber der Rentner dann auch noch den Arbeitgeberanteil in der Betrieblichen Altersrente für die Krankenkasse zahlen müsse. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Die derzeitige öffentliche Kritik der „Alten Männer“ in der Union an Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Parteivorsitzenden Annegret Kramp Karrenbauer hält der CDA Kreisvorsitzender für völlig aus der Luft gegriffen und Parteischädigend. „Wie kann es sein, dass man aus der Politischen Verantwortung ausscheide, weil man was anderes machen wolle und dann ständig aus der Wohlfühloase heraus die Kanzlerin oder die Parteivorsitzende attackiere. Diese Herrschaften und Parteimitglieder sind aufgefordert wieder zur Diskussionskultur zurückzukehren, wolle man nicht den Weg der SPD gehen und jedes Jahr einen neuen Vorsitzenden wählen!

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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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